USA
Folter-Ermittler Dick Marty: «Wir haben unsere Werte weggeworfen»

Der ehemalige Ständerat Dick Marty untersuchte von 2005 bis 2007 im Auftrag des Europarates mögliche CIA-Akivitiäten in Europa unter dem Aspekt von Menschenrechtsverletzungen. Dabei ging es auch um US-Flugzeuge, die in der Schweiz zwischenlandeten.

Michael Hugentobler
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Dick Marty liess die Bewegungen verdächtiger Flugzeuge nachzeichnen - auch in der Schweiz.

Dick Marty liess die Bewegungen verdächtiger Flugzeuge nachzeichnen - auch in der Schweiz.

Keystone

Wie reagieren Sie auf den Bericht von Open Society?
Es ist eine Bestätigung und Weiterentwicklung von meinem Bericht von 2007. Die USA und zahlreiche westlichen Regierungen haben Folter angewandt oder unterstützt. Dieser Schaden ist enorm. Weil wir westlichen Demokratien den Anspruch haben, ein Vorbild für die Welt zu sein in Sachen Rechtsstaat, und weil wir diese Werte weggeworfen haben.

Warum ist die Schweiz nur in einer Fussnote erwähnt, obwohl erwiesen ist, dass auch hier CIA-Flugzeuge landeten?
Die Schweiz gehörte nicht zu den Haupttätern. Zudem muss man sagen, dass nicht alle Flüge mit Gefangenentransporten zu tun hatten. Die Mehrheit der Flüge betrafen die Logistik der CIA auf der ganzen Welt.

Heisst das, dass die Flüge in die Schweiz keine Terrorverdächtige dabeihatten?
Das ist nicht erwiesen. Es ist eine Tatsache, dass man heute erst einen kleinen Teil der Wahrheit kennt. Man kennt erst die Geschichten von ein paar wenigen, die in den Geheimgefängnissen festgehalten wurden.

Hilft dieser Bericht den Betroffenen, jetzt die Verantwortlichen verklagen zu können?
Ich denke nicht. Die meisten Gefangenen, die aus Guantanamo freigelassen wurden, hörten kein Wort der Entschuldigung und bekamen keinen Dollar Entschädigung. Und sie können vor dem US-Supreme-Court nicht klagen, da ihre Fälle als Staatsgeheimnis eingestuft wird.

Könnten die Opfer denn in Europa klagen?
Es gab nur ganz wenige Klagen, eine in Italien und eine in Deutschland. In Italien wurden 26 CIA-Agenten zu Gefängnisstrafen in absentia verurteilt. Aber den Staatsanwälten wurden grosse Steine in den Weg gelegt.

Kann man hochrangige Politiker jetzt vor Gericht ziehen?
Es gibt NGOs, die versuchen, George W. Bush, Donald Rumsfeld und Dick Cheney vor Gericht zu ziehen. Aber die Chancen sind gering. Noch heute sitzen 166 Gefangene in Guantanamo und vermutlich mehrere in Gefängnissen in Afghanistan und Irak. Für den Rechtsstaat ist das ein Desaster. Was mich am meisten schockiert ist die Gleichgültigkeit der Politik. Die USA und die Länder, die mit ihr kooperierten, interessieren sich schlicht nicht für die Schicksale dieser Gefangenen.