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FRANCO-DIKTATUR: Spaniens Regierung blockiert Aufarbeitung

Lange hat Mariano Rajoys Regierung die Forderungen von Opfern der faschistischen Diktatur auf Wiedergutmachung ignoriert. Jetzt schalten sich Menschenrechtler ein – und die Vereinten Nationen.
Mariano Rajoys (rechts) Regierung hat die Forderungen von Opfern faschistischer Diktatur auf Wiedergutmachung lange ignoriert. (Bild: EPA/J.J. Guillen)

Mariano Rajoys (rechts) Regierung hat die Forderungen von Opfern faschistischer Diktatur auf Wiedergutmachung lange ignoriert. (Bild: EPA/J.J. Guillen)

Seit Jahren kämpfen die Opfer der spanischen Franco-Diktatur um Anerkennung und Wiedergutmachung. Sie fordern, dass die Verbrechen des 1975 untergegangenen faschistischen Regimes nicht länger verschwiegen werden und dass Zehntausende Fälle systematischer Verfolgung, Verschleppung und Ermordung untersucht werden. Doch die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy schweigt. Jetzt erhalten die Betroffenen Hilfe aus dem Ausland: Eine argentinische Richterin, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die UNO fordern Aufklärung.

«Vergessen Sie nicht die Opfer des Franquismus», appellieren die Franco-Opfer und ihre Familienangehörigen an Spaniens konservativen Regierungschef Mariano Rajoy. Regelmässig kommen sie auf Madrids zentralem Platz, der Puerta del Sol, zusammen und rufen: «Schluss mit der Straflosigkeit.»

Mit Hilfe von Amnesty International unternehmen sie jetzt einen neuen Anlauf, damit die Wahrheit über das dunkle Kapitel der spanischen Geschichte ans Licht kommt. In einem Appell werden Rajoy und sein Justizminister Rafael Catalá aufgefordert, «die Untersuchung der schweren Menschenrechtsverbrechen, die während des Bürgerkriegs und dem Franquismus begangen wurden, zu ermöglichen».

Mehr als 2000 Massen­gräber mit Franco-Opfern

Mehr als 100 000 linke Regimegegner wurden während des spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) und in den ersten Jahren der nachfolgenden Militärdiktatur (1939–1975) von Franco-Todeskommandos hingerichtet und im ganzen Land in über 2000 Massengräbern verscharrt. Zudem entführten Anhänger von Diktator Francisco Franco Zehntausende Babys und Kinder regimefeindlicher Mütter und übergaben sie linientreuen Adoptiveltern zur «Umerziehung».

«Das Einzige, um das wir bitten, ist Gerechtigkeit», sagt etwa der heute 83-jährige Antonio Narváez. Seine Eltern waren im Bürgerkrieg nahe der südspanischen Stadt Sevilla von Franco-Anhängern getötet und an einem unbekannten Ort in einem Massengrab verscharrt worden. «Im Juli 1936 schossen sie hinterrücks und auf offener Strasse auf meinen Vater», berichtet Narváez. Wenig später sei auch seine Mutter verschleppt worden.

Auch Flor Díaz’ Erinnerungen an die Diktatur sind von Grausamkeit geprägt. Ihr Bruder war als kleines Baby offenbar von Treuen des Generals geraubt und dann vermutlich einer regimetreuen Familie übergeben worden. Díaz erinnert sich, dass ihre Mutter 1967 hochschwanger im andalusischen Cádiz in die Klink kam. Sie sei mit Schlafmitteln betäubt worden. Als sie wieder aufwachte, «sagte man ihr, dass das Baby tot auf die Welt gekommen sei». Sie bekam das tote Kind aber nie zu sehen. «Der spanische Staat hat die Pflicht, meinen Bruder zu suchen.»

Aber alle Mühen waren bisher vergeblich. Spaniens konservative Regierung blockiert auch mehr als vier Jahrzehnte nach Ende der Diktatur alle Versuche, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären. Der Versuch des prominenten spanischen Richters Baltasar Garzón, das staatliche Schweigen zu brechen und die Verbrechen zu untersuchen, brachte ihm im konservativen Lager viele Feinde ein. 2012 gelang es Garzóns einflussreichen Gegnern, Spaniens unbequemsten Ermittler mit einem Berufsverbot aus dem Verkehr zu ziehen.

Opferorganisationen rollen Verbrechen auf

Angesichts der offiziellen Ignoranz in Spanien versuchen inzwischen mehrere Opferorganisationen, über eine Klage in Argentinien die von der Franco-Diktatur begangenen Untaten aufzurollen. Doch auch die Ermittlungen der argentinischen Untersuchungsrichterin María Servini, die im Zuge der «universellen Justiz» die Auslieferung von 19 mutmasslichen Franco-Folterknechten und Regimeangehörigen fordert, werden von Spaniens Behörden boykottiert.

Die Haltung der spanischen Regierung, die auch Rufe nach einer nationalen Wahrheitskommission überhört, wird von Amnesty International scharf kritisiert: «Spaniens Behörden verletzen die internationalen Verpflichtungen», klagt der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Esteban Beltrán. «Spanien weigert sich nicht nur, die Verbrechen zu untersuchen, sondern behindert auch Untersuchungen ausserhalb unserer Grenzen. Damit nimmt man den Opfern und ihren Familien die Möglichkeit, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erfahren.»

Amnesty erinnert die Regierung in Madrid daran, dass sogar das UN-Komitee für Menschenrechte darauf drängt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Spanien zu untersuchen. Völkerrechts- und Kriegsverbrechen würden nicht verjähren und könnten auch nicht durch die 1977 vom spanischen Parlament beschlossene Generalamnestie ausgelöscht werden. Mit diesem Amnestiegesetz war damals allen Franco-Tätern Straffreiheit zugesichert worden. Laut UNO widerspricht dieses Amnestiegesetz aber dem Völkerrecht.

Ralph Schulze/Madrid

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