Eurokrise
François Hollande muss die Zeitbombe Frankreich entschärfen

Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch, die sozialen Spannungen nehmen zu. Doch die Regierung schreckt vor den Reformen zurück, die der Wirtschaft neuen Schwung verleihen könnten.

Stefan Brändle, Paris
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Ein Arbeiter demonstriert vor dem Eiffelturm. (Archiv)

Ein Arbeiter demonstriert vor dem Eiffelturm. (Archiv)

Keystone

Djamal C. war 41 Jahre alt, Magaziner, Familienvater und Judoka mit dem schwarzen Gürtel. Seine Kollegen beschrieben ihn als «aufrechten und höflichen Mann». Als er keinen neuen Job fand, übergoss er sich vor dem Arbeitsamt in Nantes mit Benzin und steckte sich in Brand. Sein Tod schockierte die Franzosen fast mehr als die Zahl von 3,422 Millionen Arbeitslosen (Stand Februar). Damit nähert sich Frankreich dem historischen Rekord von 1997. Die symbolische Schwelle von 10 Prozent «chômeurs» ist seit längerem überschritten.

Frankreichs Industrie hat seit der Jahrtausendwende 700 000 Arbeitsplätze verloren. Die Ursache ist nicht weit zu suchen: Die französischen Produkte sind global nicht mehr konkurrenzfähig. Die Lohnstückkosten sind seit 2000 um fast 30 Prozent gestiegen und liegen heute höher als in Deutschland. Einer der Gründe ist die gesetzliche 35-Stunden-Woche, die Frankreich 1999 als einziges Land der Welt eingeführt hatte, ohne die Löhne zu senken.

Die höchsten Steuern in Europa

Zum Glück arbeiten die französischen Arbeiter im internationalen Vergleich sehr produktiv. Dies gleicht den Standortnachteil aber nicht aus. Die französischen Unternehmensabgaben und -steuern gehören zu den höchsten in Europa. Für ein Jahressalär von 40 000 Euro zahlt ein Betrieb in Deutschland insgesamt 48 000 Euro an Abgaben und Löhnen, in Frankreich 59 000 Euro.

«Das grösste Problem der Eurozone ist nicht Griechenland, Spanien oder Italien, sondern Frankreich», meinte unlängst Lars Feld, ein Gutachter der deutschen Regierung. «Frankreich hat im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen, ja geht sogar in die Gegenrichtung.» Nötig wäre laut Feld eine tiefgreifende Reform des französischen Arbeitsmarktes, wie sie Deutschland vor einem Jahrzehnt unter Gerhard Schröder durchgezogen hat.

Nur homöopathische Reformen

Präsident François Hollande hat zwar zwei Reformen angestossen: Er verbilligte Ende 2012 die Abgaben der Unternehmen indirekt um 20 Milliarden Euro; zudem liess er die Sozialpartner ein neues Arbeitsrecht ausarbeiten, das den Angestellten und Unternehmen «mehr Flexibilität gegen mehr Sicherheit» bieten soll. Beide Reformen verdienen aber im besten Fall das Prädikat homöopathisch. Der «Wettbewerbsschock», den Regierungsberater und Ex-Airbus-Chef Louis Gallois ursprünglich gefordert hatte, bleibt aus.

Die französischen Produkte werden damit nicht wettbewerbsfähiger. Auch nicht mit dem neuen Label «Marke Frankreich», das Industrieminister Arnaud Montebourg schaffen lässt. Neben solcher Kosmetik betreibt er viel Rhetorik: Er droht Firmen, die in Frankreich Fabriken schliessen wollen, mit Verstaatlichung, und asiatischen Staaten mit Protektionismus.

Die französische Wirtschaft brauchte – wie die deutsche – einen stärkeren Mittelstand, mehr Forschung und Innovation und vor allem die Konzentration auf Qualitätsprodukte. Die hohen Firmenabgaben und das rigide Arbeitsrecht machen dies unmöglich.

Hollande weiss, dass radikale Eingriffe nötig wären, um die Wirtschaft wieder flottzumachen. Nur eine mutige Reformpolitik könnte Frankreich aus der Rezession führen und neue Wachstumsimpulse vermitteln. Die Londoner Zeitschrift «The Economist» mahnte den französischen Präsidenten: «Herr Hollande hat nicht mehr viel Zeit, um die Zeitbombe Frankreich im Herzen Europas zu entschärfen. Die Krise könnte schon im nächsten Jahr zuschlagen.» Die Vorhersage stammt von 2012.