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FRANKREICH: Affären verfolgen Donald Trump

Emmanuel Macron hatte ein glanzvolles Programm für seinen Gast vorbereitet. Doch diesen holte in Paris die Russland-Causa ein. Im US-Kongress ist ein Antrag auf eine Amtsenthebung Trumps eingegangen.
Stefan Brändle, Paris
Emmanuel Macron und Donald Trump beim gemeinsamen Sightseeing in Paris. (Bild: Pierre Suu/Getty (13. Juli 2017))

Emmanuel Macron und Donald Trump beim gemeinsamen Sightseeing in Paris. (Bild: Pierre Suu/Getty (13. Juli 2017))

Stefan Brändle, Paris

«Paris ist nicht mehr Paris», hatte Donald Trump im US-Wahlkampf bedauert, nachdem er gehört haben wollte, die französische Hauptstadt sei im Griff von Terroristen. Gestern dürfte er seine Meinung leicht revidiert haben, als er die französische Hauptstadt selber und von ihren besten – nicht zuletzt gastronomischen – Seiten kennen lernen durfte. Zum Auftakt seiner knapp zweitägigen Visite besuchte er mit Macron das überdimensionierte Grab Napoleons und das Armeemuseum im Invalidendom. Das Abendessen nahmen die beiden Präsidenten und ihre Gattinnen auf dem Eiffelturm ein. Wobei die atemberaubende Aussicht über die Dächer von Paris den von Sternekoch Ducasse angerichteten blauen Hummer sicher zusätzlich würzte.

Und das war noch nicht alles: Heute ist Trump Ehrengast an der farbenprächtigen Truppenparade des 14. Juli, des französischen Nationalfeiertags. Mit von der Partie sind diesmal die US-Truppen, die vor hundert Jahren an der Seite der Franzosen in den Ersten Weltkrieg eingetreten waren. Für den amerikanischen Präsidenten ist das natürlich die Gelegenheit, jenen europäischen Stimmen entgegenzutreten, die ihm die Abkehr von der europäischen Sicherheit und Isolationismus vorwerfen.

Macron will Trump in der Klimapolitik überzeugen

Macron hatte die Einladung an den auch in Frankreich wenig geschätzten US-Präsidenten damit gerechtfertigt, die Vereinigten Staaten seien «unser wichtigster Partner bei den Geheimdiensten, der militärischen Kooperation und der Terrorbekämpfung». Auch bei der Klimapolitik wolle er Trump «die Hand reichen», um ihn zu «überzeugen» versuchen.

Von links setzte es in Paris zum Teil scharfe Kritik am Empfang des «obersten Klimasünders» ab. In sicherer Distanz vom Elysée-Palast und vom Eiffelturm versammelten sich Gegner in einer «No Trump Zone». Sie wurden scharf kontrolliert.

Laut Umfragen billigt allerdings eine Mehrheit von 60 Prozent der Franzosen die Einladung. Und damit auch Macrons Politik der dargereichten Hand, während etwa die deutsche Kanzlerin auf Trumps Nein zum Pariser Klimaabkommen bedeutend kühler reagiert.

Der zeitliche Zufall wollte es, dass die deutsche und die französische Regierung gestern Morgen zu einem ihrer bereits ritualisierten Treffen – diesmal im Elysée-Palast – zusammentrafen. Weniger zufällig vereinbarten Merkel und Macron ein gemeinsames, 45 Millionen Euro teures Klimaforschungsprogramm. Sie starteten ferner mehrere gemeinsame Rüstungsprojekte für einen neuen Kampfjet sowie ein neues Panzermodell. Für die Eurozone stellte die Kanzlerin ein eigenes Budget und einen eigenen Minister in Aussicht, auch wenn sie definitive Entscheidungen auf die Zeit nach den Bundestagswahlen im September aufschob. «Wir werden Sie noch sehr überraschen», sagte Merkel voraus.

Kaum hatte sich Macron von Merkel verabschiedet, traf er am Nachmittag mit Trump zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Da ging es auch um die Militäreinsätze in Syrien und in der Sahelzone, wo zumindest die Geheimdienste eng zusammenarbeiten. In der nachfolgenden Pressekonferenz zeigte sich, dass Trump auch in Paris keine Auszeit von seiner Russland-Affäre erhielt. Zu Hause in den USA hatte am Mittwoch der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman mit Blick auf diese Affäre einen Antrag zur Amtsenthebung des Präsidenten gestellt.

Auch in Paris teilt Trump gegen die Presse aus

So verlangten auch die in Paris anwesenden US-Journalisten Auskunft über das Treffen von Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin, das zum Ziel hatte, Informationen über die demokratische Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu sammeln.

Trump antwortete, das Treffen seines «bewundernswerten» Sohnes sei nur «kurz» gewesen, und die Anwältin habe nicht die russische Regierung vertreten; die Presse bausche diese «bedeutungslose» Affäre auf, denn es sei doch normal, Informationen über die politische Gegenseite einzuholen. Gefragt, ob er bereit sei, auf seinen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzukommen, antwortete der US-Präsident, ohne ins Detail zu gehen, «es könnte sich etwas tun».

Beide Präsidenten kündigten «für die nächsten Wochen» eine politische Syrien-Initiative an, um nach einem Waffenstillstand aus dem Krieg zu kommen. Auf die Frage, ob Paris wieder Paris sei, meinte der US-Präsident, Macron werde es mit seinem Kampf gegen die Terroristen sicher befrieden. «Paris ist eine schöne Stadt», fügte er an, «und ich werde sicher zurückkommen.»

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