FRANKREICH: Ausnahmerecht wird zur Regel

Das auf dem Höhepunkt der Terroranschläge in Frankreich beschlossene Notrecht läuft nach zwei Jahren aus. An seine Stelle tritt ein Antiterrorgesetz, das nicht minder umstritten ist.

Stefan Brändle, Paris
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Bewaffnete Polizisten am Bahnhof Saint-Charles in Marseille. (Bild: Sebastien Nogier/EPA (1. Oktober 2017))

Bewaffnete Polizisten am Bahnhof Saint-Charles in Marseille. (Bild: Sebastien Nogier/EPA (1. Oktober 2017))

Stefan Brändle, Paris

Ein zugereister Kleinkrimineller ermordet vor dem Bahnhof von Marseille zwei Studentinnen mit einem Langmesser: Hätte das verhindert werden können? Diese Frage stellten sich am Dienstag viele Franzosen, nachdem bekannt geworden war, dass die Polizei den mit sieben Pässen ausgerüsteten Tunesier einen Tag zuvor wegen Ladendiebstahls festgenommen hatte. Eigentlich wollte sie ihn des Landes verweisen, doch war der zuständige Beamte in der Präfektur am Samstag nicht erreichbar. Ausserdem war in Lyon gerade keine Gefängniszelle frei. Am Sonntag schlug der freigelassene Täter zu.

Innenminister Gérard Collomb ordnete eine Untersuchung an – von der niemand Aufschlussreiches erwartet. Zufällig verabschiedete die Nationalversammlung am selben Tag das neue, seit Monaten heiss diskutierte Antiterrorgesetz. Es ist das zwölfte in 15 Jahren, was allein schon zeigt, wie schwer sich Frankreich mit der Terrorbekämpfung tut. Der neuste Erlass geht weiter als alle seine Vorgänger; er folgt auf das Ausnahmerecht, das nach den Bataclan-Anschlägen von 2015 in Kraft getreten war und diesen November nach mehreren Verlängerungen auslaufen soll.

Namhafte Juristen kritisieren Neuerungen

Die Kernbestimmungen werden übernommen. So etwa die Hausdurchsuchungen, von denen die Polizei unter dem Notrecht über 4000 vorgenommen hat. Sie werden neuerdings «visites domiciliaires» genannt, was man ohne viel bösen Willen mit «Hausbesuche» übersetzen könnte. Hausarrest heisst neu «individuelle Kontrollmassnahme». Die Zuständigkeit für solche Anordnungen geht von der Justiz auf die Polizei über. Formell muss ein Richter noch seinen Segen dazu geben, damit die Gewaltenteilung gewahrt ist. Da das Verfahren nicht mehr beim Richter liegt, verfügt er auch nicht mehr über die Geheimdienstinformationen, die dem Polizeigesuch zu Grund liegen.

Namhafte Juristen meinen deshalb, der Richter müsse im Eilverfahren blind zustimmen. In der Nationalversammlung kritisierten Vertreter der Linkspartei ferner, dass neu eine Vermutung für einen Polizeieinsatz genüge: «Der Verdacht wird dem Beweis gleichgestellt.»

Praktischer Nutzen des Gesetzes strittig

Angesichts der neusten Attentate lief die Parlamentsdebatte schluss­endlich auf die Frage hinaus, ob die verfassungsrechtlich heikle Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung im Alltag überhaupt etwas nütze. Der Doppelmord in Marseille zeige gerade, dass der beste Erlass nichts nütze, wenn die Polizeiverwaltung den Einzelfall falsch einschätze, meinte der Linksabgeordnete Eric Coquerel. Innenminister Gérard Collomb entgegnete, die französische Polizei habe seit Jahresbeginn zwölf Attentate verhindert. In der Nacht auf gestern verhaftete sie fünf mutmassliche Islamisten, nachdem Experten vier Gasflaschen offenbar in letzter Minute entschärft hatten. Möglich war das laut Collomb auch dank neuer Überwachungskompetenzen, die aus dem Ausnahmerecht in die Rechtsordnung überführt würden.

Das Gesetz wurde am Dienstag schliesslich mit 415 gegen 127 Stimmen angenommen.