Frankreich
Frankreich diskutiert einmal mehr über das Kopftuch-Verbot

Ein Prozess um das Kopftuch einer Angestellten einer Tageskrippe hat in Frankreich die Verbotsdebatte neu angeheizt. Politiker aller Lager wollen das Verbot auf die Privatwirtschaft ausdehnen.

Stefan Brändle, Paris
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Wie schon vor knapp zehn Jahren diskutiert Frankreich wieder hitzig über die islamische Kopfbedeckung.AFP

Wie schon vor knapp zehn Jahren diskutiert Frankreich wieder hitzig über die islamische Kopfbedeckung.AFP

Die Kopftuch-Debatte entbrennt von Neuem. Auslöser ist ein Gerichtsurteil, das es der Angestellten einer Tageskrippe erlaubt, während der Arbeit ihr islamisches Kopftuch zu tragen. Sie war von ihrem privaten Arbeitgeber in einem Einwandererviertel von Chanteloup-les-Vignes bei Paris entlassen worden, weil sie sich weigerte, auf die Haarbedeckung zu verzichten. Die Frau ging vor Gericht, verlor in den ersten beiden Instanzen; vergangene Woche erhielt sie aber vor dem französischen Kassationshof recht.

Die Richter kamen zum Schluss, dass das islamische Kopftuch in privaten Unternehmen wegen des Grundsatzes der persönlichen Freiheit zulässig sein müsse. Ausnahmen seien nur möglich, wenn schwerwiegende Gründe vorlägen, wie etwa Hygiene, Sicherheit oder eventuell der Publikumskontakt. Im konkreten Fall habe die Frau, eine Vizedirektorin der Krippe «Baby Loup», aber meist nur in der Verwaltung, das heisst abseits der Kleinkinder und Eltern gearbeitet.

Intellektuelle verteidigen Laizismus

Das Urteil bewirkte fast über Nacht eine hitzige Debatte, wie sie Frankreich vor knapp einem Jahrzehnt gekannt hatte. Seit 2004 gilt in Frankreich das Verbot «ostentativer religiöser Symbole» an öffentlichen Schulen. Krippen und Kindergärten sind aber nicht betroffen. «Die Lage ist paradox», kommentierte das Web-Magazin Slate: «Die Primarschüler werden vor religiösen Einflüssen geschützt, nicht aber die Kleinkinder vor der Einschulung.»

Pariser Intellektuelle wie Elisabeth Badinter, Jacques Toubon und Alain Finkielkraut erliessen einen Aufruf in der Zeitschrift «Marianne»: «Wir stehen vor der Stunde der Wahrheit. Der Laizismus muss konsolidiert und gestärkt werden, sonst wird er einen dramatischen Rückgang erleben.» Eine Petition linker Provenienz verlangt die Durchsetzung des laizistischen Prinzips, das heisst der Religionsneutralität, an der Krippe «Baby Loup». Dagegen meint Lionel Honoré, Professor an der Pariser Uni Sciences Po, der Laizismus gelte definitionsgemäss im öffentlichen, nicht aber im privaten Raum – auch nicht in Privatfirmen.

Der auf Arbeitsfragen spezialisierte Anwalt Eric Rocheblave prophezeit «eine explosionsartige Zunahme von Gerichtsfällen, nicht nur wegen des islamischen Kopftuchs, sondern auch wegen der Einhaltung religiöser Feiertage durch das Lehrpersonal». Was das Kopftuch an Krippen betrifft, herrscht unter Franzosen eine klare Meinung: In einer Umfrage sprechen sich 86 Prozent für ein Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Krippen und Kindergärten aus; 83 Prozent verlangen eine solche Massnahme auch für die privaten Institutionen unter öffentlicher Aufsicht, zu denen «Baby Loup» gehört.

Die Politik mischt sich ein

Die politischen Instanzen reagierten ebenfalls sehr deutlich auf das letztinstanzliche Gerichtsurteil. Das Prinzip des Laizismus dürfe «nicht vor den Toren der Krippen haltmachen», kommentierte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem. Sie schloss nicht aus, dass die rot-grüne Koalition eine entsprechende Initiative lancieren werde. In der parlamentarischen Fragestunde stellte der sozialistische Innenminister Manuel Valls ebenfalls eine «gesetzgeberische Initiative gegen das juristische Vakuum» in Aussicht.

Vermutlich kann er sich die Arbeit sparen: Diverse Parlamentariervorstösse sind in Planung oder bereits eingereicht. Harlem Désir, der Chef der regierenden Sozialisten, befürwortet ein Gesetz, das eine «laizistische Neutralität in öffentlichen oder subventionierten Privatschulen» vorschreibe. Die bürgerliche UMP dürfte ihm in den nächsten Tagen mit einem Vorschlag für ein grundsätzliches «Laizismus-Gesetz» zuvorkommen.

Wie weit geht religiöse Freiheit?

Dem UMP-Abgeordneten Eric Ciotti ist das noch zu generell: Er hat einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der die religiöse Neutralität über das Schulwesen hinaus in allen Privatfirmen ermöglichen will – von der Kinderkrippe bis zum Altersheim, vom Kleingewerbe bis zum Supermarkt. «Es geht natürlich nicht um ein allgemeines Verbot. Jeder Unternehmenschef soll die Abgrenzung von sich aus vornehmen», präzisiert Ciotti. Konkret soll jede französische Firma in ihrem internen Reglement selber festlegen können, wie weit die religiöse Freiheit geht.

Ein Gerichtsurteil wie im Fall von «Baby Loup» wäre damit nicht mehr möglich, schätzt Ciotti. Ob und wann sein Gesetzesvorschlag vors Parlament kommt, ist noch offen. Nach den ersten Reaktionen zu schliessen dürfte er aber eine Mehrheit auf sich vereinigen.