FRANKREICH: Ein Sandkorn stört Macron

Stark gestartet, glaubte Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron die anstehende Parlamentswahl bereits in der Tasche. Doch jetzt wird die Finanzaffäre seines Wohnbauministers zu einer ersten Belastung.

Stefan Brändle, Paris
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Emmanuel Macron (links) und Richard Ferrand. (Bild: Soazig De La Moissonnière/Getty (Rennes, 14. September 2016))

Emmanuel Macron (links) und Richard Ferrand. (Bild: Soazig De La Moissonnière/Getty (Rennes, 14. September 2016))

Stefan Brändle, Paris

Wenn einer Macron zum Durchbruch verhalf, dann war es Richard Ferrand: Der 54-jährige Bretone war als erster sozialistischer Abgeordneter zu Emmanuel Macron übergelaufen und hatte damit eine parteiübergreifende Dynamik zu Gunsten des später gewählten Jungkandidaten losgetreten. Zur Belohnung wurde er «Minister für die territoriale Kohäsion», was den Wohnbau und die Städte- und Raumplanung einschliesst.

Nach anderthalb Wochen im Amt wird der treuste Wegbegleiter Macrons bereits zu einer politischen Hypothek. Ferrand soll bei einem Immobiliengeschäft in Brest seine Ehefrau begünstigt haben. Wie das Enthüllungsblatt «Le Canard enchaîné» in seiner neusten Ausgabe berichtet, mieteten die Mutuelles de Bretagne (Zusatzkrankenversicherung) 2011 unter Ferrands Direktion ein Lokal, das seiner eigenen Lebenspartnerin gehörte. Sie soll daran durch Renovationsarbeiten und die Wertsteigerung 500 000 Euro verdient haben. Vor drei Jahren beschäftigte Ferrand zudem seinen damals 23-jährigen Sohn während einiger Monate für insgesamt 6800 Euro als Parlamentsassistent.

Diese Details erinnern die französische Öffentlichkeit natürlich an das Penelope-Gate des konservativen Ex-Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Dieser hatte in den Umfragen klar vor Macron gelegen, bevor ihm die Anstellung von Familienangehörigen zum Verhängnis wurde. Ferrands Kranken-Genossenschaft betrifft zwar privates Recht; der politische Interessenkonflikt ist aber schwerlich zu bestreiten. Wie bei Fillon stellt sich zudem die Frage, ob Ferrands Sohn wirklich gearbeitet hatte; ansonsten würde der Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder vorliegen.

Die «affaire Ferrand», wie sich die Pariser Medien ausdrücken, durchkreuzt Macrons sehr professionelle Kommunikation mit einem dicken Strich. Gerade wegen des Fillon-Skandals will Macron am 7. Juni – vier Tage vor den Parlamentswahlen – ein «Moralisierungsgesetz» vorlegen, das unter anderem die Beschäftigung von Familienmitgliedern im Parlament untersagt und Interessenkonflikten vorbeugt.

Macrons Sprecher Christophe Castaner behauptet, Ferrand habe «nichts Illegales» getan. Das hatte indes auch Fillon erklärt, bevor gegen ihn wegen der Scheinbeschäftigung seiner Frau ein Strafverfahren eröffnet wurde. Gegen Ferrand plant die Finanzstaatsanwaltschaft, wie sie auffallend rasch erklärt hat, keine Vorermittlung. Die konservativen Republikaner werfen dieser Behörde – die unter dem Weisungsrecht des Staatspräsidenten steht – allerdings vor, sie messe mit unterschiedlichen Ellen.

Le Pen fordert Rücktritt

Die Front-National-Präsidentin Marine Le Pen verlangt ihrerseits den Rücktritt des Ministers. Ferrand lehnt dies mit dem Hinweis ab, es handle sich um eine «Pseudo-Affäre». Die Beschäftigung seines Sohnes erklärte der Minister eher ungeschickt damit, dass man in der Bretagne nicht leicht Jugendliche finde, die «korrekt lesen und schreiben können».

Für Macron, der sich am Nato- und am G7-Gipfel im internationalen Rampenlicht gesonnt hat, ist die Affäre mehr als peinlich. An sich hat er nur die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen. Lässt er Ferrand fallen, überschattet dies seinen Amtsbeginn, so wie Ex-Präsident François Hollande schon früh unter dem Rücktritt seines Budgetministers Jérôme Cahuzac gelitten hatte. Hält Macron hingegen an seinem Weggefährten fest, schwächt er die Wirkkraft seines Moralisierungsgesetzes, das den Auftakt zu einer «tadellosen» Präsidentschaft – dieses Adjektiv verwendeten im Wahlkampf sowohl Fillon wie Macron – bilden sollte.

Auch wenn die Ferrand-­Affäre bisher nicht das gleiche Medienecho auslöst wie das Penelope-Gate, ist sie auch Negativwerbung für Macrons Partei «La République en marche» (LRM). Sie steuerte gerade auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen zu: Laut mehreren Umfragen, die noch vor dem Aufbrechen der Ferrand-Affäre erstellt wurden, kann die neue Formation im ersten Wahlgang mit 28 bis 32 Prozent der Stimmen rechnen – etwa 10 Prozent mehr als die Konservativen oder der Front National. In der Stichwahl könnte sie damit rund 320 der 577 Sitze der Nationalversammlung erringen. Macron hätte damit die absolute Mehrheit, um sein Reformprojekt durchzuziehen. Zuerst wird er aber noch seine erste Politaffäre regeln müssen.