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FRANKREICH: François Hollande hat die Fussball-EM schon verloren

Präsident Hollande versprach sich von der Fussball-EM einen Image-Gewinn für die Wahlen. Das Ereignis zeigt nun aber seine politische Erpressbarkeit.
Der französische Präsident François Hollande. (Bild: EPA)

Der französische Präsident François Hollande. (Bild: EPA)

«Frankreich hat die Europameisterschaft gewonnen» titelt «Le Canard enchaîné» bereits. Das Satireblatt meint allerdings nicht die Fussball-EM, sondern einen weniger glorreichen Rekord: Nach Angaben der EU-Kommission kommt Frankreich seit neustem auf die höchste Steuer- und Abgabequote Europas, nämlich 45,7 Prozent, und überholt damit den bisherigen Spitzenreiter Dänemark.

Frustration unterschätzt

Die französische Regierung hätte die Meldung gerne verdrängt. Sie hat schon genug Ärger. Die seit Januar dauernde Fronde gegen die Reform des Arbeitsrechts will nicht abreissen – und überschattet nun auch den Beginn des Fussballturniers, in das François Hollande so grosse Hoffnungen gesetzt hatte: Die Euro 2016 sollte die Konjunktur und damit seine persönlichen Wiederwahlchancen in weniger als einem Jahr ankurbeln. Als der Präsident die Reform Anfang Jahr lancierte, rechnete er nicht damit, dass sich die Proteste bis im Juni hinziehen würden. Er unterschätzte die Frustrationen in seinem eigenen Lager, das keine sozialliberalen Reformen will, sondern die Einhaltung von Hollandes – betont linken – Wahlversprechen.

Aus dem Widerstand gegen das neue Arbeitsrecht entstand die Spontibewegung «Nuit Debout». Kaum ist sie etwas abgeflaut, sind die Eisenbahner in den Streik getreten – und zwar nicht nur gegen die Arbeitsreform, sondern auch für darüber hinausgehende Forderungen: Sie sperren sich gegen eine interne Reform der Staatsbahn SNCF vor der Öffnung des europäischen Schienenverkehrs. In EM-Städten wie Paris, Nizza oder Saint-Etienne streikt neu auch die Müllabfuhr. Und bei Air France, die Tausende von Fans an die EM fliegen soll, treten die Piloten ab morgen in den Ausstand.

Regierung knickt ein

Hollande steht mit dem Rücken zur Wand. Er hat schon den Fernfahrern, Fluglotsen und Lehrern gegenüber wichtige Konzessionen gemacht, um neue Protestfronten zu verhindern und dadurch die Arbeitsreform zu retten. Auch vor den Eisenbahnern ist die Regierung diese Woche sofort eingeknickt: Sie lässt die Kernpunkte der Reform fallen und billigt der Bahn sogar 900 Millionen Euro an Zusatzkrediten zu. All dies zeigt, wie erpressbar die Regierung durch die Fussball-EM geworden ist. Die Gewerkschaften wissen genau, wie viel Hollande an einer glänzenden Sportshow liegt – und dass er alles tun muss, um ein Debakel zu vermeiden.

Die Geschenke an die einzelnen Berufskategorien belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Und die Arbeitsreform ist damit keineswegs gerettet. Nachdem sie bereits stark Federn gelassen hat, bekämpft die grösste Landesgewerkschaft CGT einen letzten Streitpunkt, nämlich die Befugnis für Firmen, sich mit internen Personalabstimmungen über Branchenabkommen hinwegzusetzen. Die Regierung sucht einen Kompromiss. Und trotzdem dürfte sie im Juli, wenn das Gesetz zur Schlussabstimmung kommt, keine Mehrheit in der Nationalversammlung finden.

«All das führt zur Anarchie»

Wie sich Hollande aus dieser Bredouille befreien will, weiss er wohl selbst noch nicht. Zumal ihm die Rechts­opposition nichts schenkt. Ihr Anführer Nicolas Sarkozy wirft dem Präsidenten «Feigheit und totalen Autoritätsverlust» vor und versteigt sich zur Behauptung: «All das führt zur Anarchie.» Andere Politiker sprechen, wie Charles de Gaulle einst im Mai 1968, von «chienlit» – zu Deutsch Schlamassel.

Das klingt doch stark übertrieben. Die Proteste gehen von einer gewerkschaftlichen Minderheit aus, die ihre Sympathien in der Bevölkerung zudem verscherzt. Die sporadischen AKW-Blockaden vermögen die Landeswirtschaft so wenig zu lähmen wie die Barrikaden vor den Treibstofflagern.

Werbeeffekt wird zerstört

Doch die um die Welt gehenden TV-Bilder und Schlagzeilen von den Zuständen in Frankreich zerstören jeden Werbeeffekt der Fussball-EM. Und genau darauf setzten so viele Pariser Hoteliers und Wirte, die nach den Terroranschlägen des letzten Jahres Umsatzeinbussen von bis zu 30 Prozent erlitten hatten. Jetzt fürchten sich ausländische Zuschauer erneut, nach Frankreich zu reisen. Und wohlgemerkt ist der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, der Zehntausende von Polizeikräften mobilisiert, nach wie vor in Kraft. Rechtzeitig zum EM-Beginn hat die Polizeipräfektur eine App lanciert, die bei Bedarf Terroralarm auslöst. Das soll beruhigend wirken.

Stefan Brändle, Paris

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