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FRANKREICH: Französischer Finanz- und Wirtschaftsminister über Paris: «Der grösste Finanzplatz Europas»

Die französische Hauptstadt will nach dem Brexit London als europäisches Finanzzentrum ablösen. Das sagt der Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Interview – und kündigt weitere Reformen an.
Stefan Brändle, Paris
Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. (Bild: François Mori/AP (Paris, 12. Januar 2018))

Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. (Bild: François Mori/AP (Paris, 12. Januar 2018))

Interview: Stefan Brändle, Paris

Bruno Le Maire, seit der Wahl von Präsident Emmanuel Macron befindet sich Frankreich in Aufbruchstimmung. Erlebt das Land ein neues Wirtschaftswunder?

Solange die Franzosen nicht das Gefühl haben, dass sich die Dinge wirklich geändert haben, kann man nicht von einem Wunder sprechen. Immerhin ist es ein Fortschritt, dass ein Präsident gewählt wurde, der für Hoffnung und Vernunft steht, während in Grossbritannien der Brexit, in Deutschland die AfD und in Frankreich der Front National aufkamen. An ein Wirtschaftswunder glaube ich allerdings auch nicht, hingegen an die Umsetzung von Wahlversprechen.

Setzt Ihre Regierung die Reformen 2018 fort?

Wir werden sie noch beschleunigen, und zwar im Bereich der Berufsbildung und -lehre. Mitte April werde ich zudem ein Gesetz für das Wachstum und die Umwandlung der Firmen vorlegen, denn anders als etwa in Deutschland sind viele zu klein, um im Ausland zu reüssieren.

Fürs Erste äussert sich die Reform des Arbeitsrechts vor allem in der Zunahme der Entlassungen ...

Es ist meine Aufgabe, das solide Wachstum Frankreichs auszunützen, um den Unternehmen die Schaffung neuer Jobs zu ermöglichen. Auch deshalb müssen wir das Sparkapital in Richtung der Klein- und Mittelunternehmen umleiten. All das setzt viel Zeit voraus. Wir brauchen Geduld. Die Franzosen müssen uns mindestens zwei Jahre geben. Ausserdem wurden 2017 in der Privatwirtschaft 264 000 Stellen geschaffen. Und Google hat die Schaffung eines Forschungszentrums in der Bretagne angekündigt. Die chinesische Online-Handelsplattform JJ will ihr wichtigstes Logistikzentrum in Frankreich ansiedeln; Toyota steckt 300 Millionen Euro in die Erweiterung ihres Werkes in Valenciennes in Nordfrankreich.

Macron will auch die Banken von London nach Paris locken.

Es ist eines unserer Ziele, dass Paris der grösste Finanzplatz Europas wird. JP Morgan, die Bank of America oder Goldman Sachs wollen ihre französischen Niederlassungen ausbauen. Und dann will Frankreich auch in der so wichtigen «grünen Finanz» eine Schlüsselrolle spielen.

Halten Sie an der seit langem geplanten Finanztransaktionssteuer fest?

Wir sind dafür – sofern sie auf europäischer Ebene entsteht. Und das ist möglich! Ich glaube nicht, dass sie für Frankreich ein Attraktivitätsnachteil wäre. Meinen europäischen Kollegen sage ich: Habt keine Angst, für eure Werte einzustehen!

Und die Besteuerung der sogenannten Gafa – Google, Amazon, Facebook, Apple?

Man kann digitale Konzerne ins Land holen, auch wenn man sie besteuert. Frankreich wünscht sich, dass die im Frühling vorgestellten Besteuerungspläne der EU-Kommission konkret und ehrgeizig ausfallen. Der Steuerertrag muss in Zukunft einen wichtigen Teil der öffentlichen Einnahmen Europas ausmachen und sich in Milliarden rechnen. Frankreich wünscht sich, dass das Kriterium der Besteuerung nicht die Werbung, sondern der Umsatz ist. Es sei denn, die OECD findet ein besseres Kriterium.

Doch werden selbst die vereinten EU-Bemühungen nicht durch die US-Steuerpolitik über den Haufen geworfen?

US-Finanzminister Steven Mnuchin verschliesst sich der Besteuerung der Gafa nicht von vornherein. Er hat nur mit dem Kriterium des Umsatzes Mühe. Interessant ist die europäische Reaktion zur US-Steuerreform: Erstmals haben die Finanz­minister Frankreichs, Spaniens, Deutschlands, Italiens und Englands ihrem US-Kollegen zusammen geschrieben, um ihre Sorgen in diesem Bereich auszudrücken.

Frankreich will auch in der EU gegen Steuerdumping vorgehen.

Steuerdumping in der EU wäre kollektiver Selbstmord. Wie wollen Sie Kinderkrippen, Spitäler und den Service public finanzieren, wenn Sie ständig das Steuerniveau senken? Mit Deutschland wollen wir bis Ende 2018 zu einer Annäherung bei der Unternehmenssteuer gelangen. Das muss nicht eine völlige Anpassung sein; Präsident Macron schlägt eher einen «Steuersatz-Korridor» mit Ober- und Untergrenze vor.

Ihr Kommentar zur neuen deutschen Koalition?

Deutschland ist der bevorzugte Partner Frankreichs. Wir brauchen ihn, um gemeinsamen vorwärtszukommen, insbesondere bei den grossen europäischen Dossiers. Die Regierungsbildung ist deshalb eine sehr wichtige und positive Etappe.

Halten Sie an einem eigenen Budget und einem eigenen Finanzminister für die Eurozone fest?

Präsident Macron hat in seiner Rede an der Sorbonne-Universität die grossen Linien vorgezeichnet, und wir werden sie nicht ändern. Wir werden unsere Ambitionen für die Eurozone nicht abschwächen. Wir wollen rasch eine Bankenunion, einen europäischen Solidaritätsmechanismus und ein Eurozonen-Budget mit eigenem Minister. Das Wort Budget macht Angst; dabei wird das damit verbundene Ziel, mehr zu investieren, auch von unseren deutschen Freunden geteilt.

Beunruhigt Sie die Börsen-Talfahrt?

Es handelt sich um eine Korrektur, da einzelne Aktive zweifellos überbewertet waren. Diese Reaktion ist keine Überraschung.

Was halten Sie von der Zinspolitik der USA?

Man spielt nicht mit dem Wechselkurs. Er ist kein Spielzeug in der Hand der Politiker, sondern ein Spiegel der nationalen Wirtschaftsrealitäten. Ich habe sehr genau hingehört, als Donald Trump sagte, ein starker Dollar sei im Interesse der USA.

Befürchtet Frankreich einen Anstieg der Zinsen?

Wir wissen, dass die Zinsen ansteigen werden. Wir haben diese Entwicklung in unserem Haushalt vorweggenommen. Premierminister Edouard Philippe will zusätzliche Steuereinkünfte vorrangig zur Entschuldung verwenden. Die Staatsschuld ist ein Gift, das langsam wirkt. Unsere jüngste Ankündigung, frühzeitige Abgänge der Beamten zu fördern, unterstreicht unsere Entschlossenheit, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren.

Zur Person

Bruno Le Maire (48) gehörte den konservativen Republikanern an, bevor er sich 2017 dem Wahlsieger Emmanuel Macron anschloss, in dessen Kabinett er Finanz- und Wirtschaftsminister ist.

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