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FRANKREICH: Front National vertagt Euro-Austritt

Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen will den Euro-Ausstieg nicht mehr sofort. Selbst für die nächsten Präsidentschaftswahlen nennt sie nun andere Prioritäten.
Stefan Brändle, Paris
Die Chefin des Front National, Marine Le Pen. (Bild: Thibault Vandermersch/EPA ()

Die Chefin des Front National, Marine Le Pen. (Bild: Thibault Vandermersch/EPA ()

Stefan Brändle, Paris

Der Front National (FN) zog bei einer zweitägigen Klausurtagung in Paris die Lehren aus den letzten Präsidentschaftswahlen, die mit einem Fiasko für Marine Le Pen geendet hatten. Die Parteichefin hatte zwar mit 10,6 Millionen Stimmen ein Rekordergebnis erzielt, versagte aber im letzten TV-Streitgespräch und unterlag Emmanuel Macron zuletzt deutlich mit 34 Prozent Stimmen.

Seither wogt die interne Debatte über den Parteikurs in der zentralen Frage des Euro-Ausstiegs. Le Pen hatte nach der Wahl selber erklärt, dieser Schritt «ängstige» offenbar viele Franzosen. Die EU-Skepsis bleibt gross in Frankreich; zugleich schrecken aber nach Umfragen 72 Prozent der Franzosen vor einem Ausstieg aus der Euro-Währung zurück.

Ausstieg aus dem Euro für das Jahr 2027 geplant

Der Front National versuchte dieses parteiinterne, aber auch gesamtfranzösische Dilemma in seiner Tagung von diesem Wochenende aufzulösen. In einem Communiqué bekräftigte die Parteispitze ihre «Opposition gegen die Europäische Union», aber auch ihren Willen, «die Wahlbotschaft der Franzosen in Betracht zu ziehen» – namentlich «die Sorgen zur Euro-Frage». Deshalb spricht sich die Partei für einen neuen Zeitplan aus. Während des nächsten Präsidentschaftsmandates solle Frankreich nach und nach seine Souveränität zurückgewinnen. Dies beginne mit der Wiedereinführung der nationalen Grenzen, um die Immigration zu bekämpfen; und die Rückkehr zur nationalen Währung werde «diesen Prozess beschliessen». Im Klartext würde Le Pen den Euro-Ausstieg also erst 2027 anpacken, wenn sie bei den nächsten Wahlen 2022 gewählt würde.

Kompromiss zwischen Parteiflügeln

Diese Kursänderung wird im September den Parteimitgliedern zur Abstimmung unterbreitet, wie der FN mitteilte. Die Frage ist allerdings, ob die Basis überhaupt versteht, was die FN-Spitze beschlossen hat. Das Ganze riecht nach einem faulen Kompromiss zwischen den verfeindeten Parteiflügeln. FN-Vize Florian Philippot, die rechte Hand von Marine Le Pen, kämpft weiter mit aller Kraft für den Euro-Ausstieg und drohte widrigenfalls gar mit seinem Parteiaustritt. Die «konservative» Fraktion wirft Le Pen und Philippot hingegen vor, das angestammte FN-Thema der Immigration zu Gunsten der Euro-Frage zu vernachlässigen. Deshalb wirft der FN den Euro-Ausstieg nicht ganz über Bord, vertagt ihn aber. Philippot, der seinen Rauswurf wohl knapp vermieden hat, zeigte sich erleichtert und sprach von einer «positiven, konstruktiven» Debatte. Zu überprüfen war dies nicht, da die Klausur hinter geschlossenen Türen stattfand.

In dem Communiqué bestätigt die Partei auch «den Willen und die Notwendigkeit, die Beziehungen mit potenziellen Partnern zu vertiefen». Nach dem jahrelangen FN-Aufstieg zur stärksten französischen Partei hatte der Rückschlag bei den Wahlen klargemacht, dass sie im Alleingang keine Chance haben, in den Elysée-Palast einzuziehen.

Als Erstes würde Philippot mit anderen «Rechts- wie Linkspatrioten», darunter dem möglichen Republikanerchef Laurent Wauquiez oder den «unbeugsamen Franzosen» von Jean-Luc Mélenchon, «gerne einen Kaffee trinken». Die Angesprochenen dürften die Einladung auch nicht vor 2027 annehmen.

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