FRANKREICH: Hollandes Erben treten an

Vor der Präsidentenwahl organisieren die Sozialisten Primärwahlen. Doch nicht alle spielen mit.

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Der noch amtierende Französische Staatspräsident François Hollande. (Bild: AP)

Der noch amtierende Französische Staatspräsident François Hollande. (Bild: AP)

«Die französische Linke ist gewarnt», hatte Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis schon nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA getwittert. «Wenn wir unsere verantwortungslosen Kindereien fortsetzen, wird Marine Le Pen gewinnen.» Jetzt stehen mit der Front-National-Kandidatin und dem Republikaner François Fillon zwei Spitzenkandidaten fest, die in Frankreich keinen Stein auf dem anderen lassen wollen. Und während beide parteiintern unangefochten sind, bleibt die Linke nach fünf Jahren unter Präsident François Hollande tief zerstritten, unfähig, sich auf einen Einheitskandidaten zu einigen.

Unter dem Druck von rechts rauft sich immerhin die Parti Socialiste zusammen: Wie im vergangenen November die Konservativen organisiert sie Primärwahlen. Vorher finden vier abendfüllende TV-Duelle statt, das erste heute Abend.

Favorit ist – oder genauer war bisher – Manuel Valls, der nach dem Verzicht Hollandes im Dezember in die Bresche gesprungen ist und seinen Posten als Premierminister aufgegeben hat. Umfragen schreiben ihm bei der Primärwahl 36 Prozent der Stimmen gut. Dahinter folgen die Ex-Minister Arnaud Montebourg mit 23 und Benoît Hamon mit 21 Prozent. In der Stichwahl kehrt sich allerdings die Reihenfolge um: Montebourg, der die französische Industrie protegieren will, würde sich im zweiten Wahlgang gegen Valls mit 53 zu 47 Prozent durchsetzen – und damit im Frühling gegen Le Pen und Fillon antreten.

Manuel Valls hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Valls gerät zunehmend in die Defensive. Um sich vom rechten Rand der Partei zu lösen, fährt der Ex-Premier einen betont sozialen Kurs, selbst auf die Gefahr hin, seinen früheren Regierungskurs zu verleugnen. Nachdem er seine Arbeitsreform im vergangenen Sommer nur gegen heftigen Widerstand von links durchgeboxt hatte, tritt er nun für die Abschaffung des Verfassungsartikels 49,3 ein – der es ihm selber erlaubt hatte, das neue Arbeitsgesetz über den Kopf des Parlamentes hinweg in Kraft zu setzen. Das Arbeitsrecht dominiert die ganze Primärwahl der Linken, und damit wohl auch die TV-Debatten. Das erhöht das Risiko, dass die live übertragenen Streitgespräche nur die tiefe Parteikluft zwischen Realos wie Valls und «Frondeuren» wie Hamon offenbaren.

Schon jetzt ist die einstige Leaderstellung der Parti Socialiste nicht einmal mehr innerhalb der Linken gewährleistet. Zwei Linkskandidaten setzen sich über die Primärwahl hinweg: Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront und Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wollen im April auf jeden Fall bei den Präsidentenwahlen antreten. Mélenchon fährt einen ähnlichen Linkskurs wie Bernie Sanders in den USA. Er zählt auf die Unterstützung der Kommunisten. Macron setzt sich leichtfüssig über sozialistische Dogmen hinweg und liebäugelt mit dem politischen Zentrum.

Laut aktuellen Umfragen liegen sowohl Mélenchon wie Macron klar vor den Sozialisten Valls oder Montebourg. Wer immer die interne Ausscheidung gewinnt, wird als Aussenseiter in die Präsidentenwahl ziehen: Hinter Le Pen, Fillon, Macron und Mélenchon wird der sozialistische Spitzenkandidat abgeschlagen auf dem fünften Platz.

Stefan Brändle/Paris