FRANKREICH
Schwacher Strahlemann: Warum Staatschef Macron bei den Parlamentswahlen mit dem Rücken zur Wand steht

Sollte das Macron-Lager bei den Parlamentswahlen am Sonntag verlieren, müsste der Präsident zweifellos den Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon zu seinem Premierminister ernennen. Das wäre wirtschaftspolitisch katastrophal.

Stefan Brändle, Paris
Stefan Brändle, Paris
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International will dem einstigen europäischen Strahlemann Emmanuel Macron nichts mehr gelingen.

International will dem einstigen europäischen Strahlemann Emmanuel Macron nichts mehr gelingen.

EPA

Die anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich gelten als blosses Anhängsel der «Königswahl» zum Staatspräsidenten, die Emmanuel Macron im April gewonnen hat. In Wahrheit steht am Sonntag sehr viel auf dem Spiel.

Sollte das Macron-Lager verlieren, müsste der Präsident zweifellos den Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon zu seinem Premierminister ernennen. Das wäre wirtschaftspolitisch katastrophal: Das Haushaltsdefizit geriete ausser Kontrolle, Macrons Plan für ein Rentenalter 65 (heute 62) wäre erledigt.

Ruhig Blut, sagen viele: Der bekennende Trotzkist Mélenchon werde so wenig Premier wie die Rechte Marine Le Pen im April Präsidentin geworden ist. Macron sei dafür in der politischen Mitte zu breit aufgestellt. Doch die Macron-Partei ist landesweit schlecht verwurzelt; und der unpopuläre Staatschef, der beim ersten Auftritt nach seiner Wahl mit Tomaten beworfen wurde, wirkt uninspiriert, unentschlossen.

Selbst wenn die Macronisten die Wahl in die Nationalversammlung gewinnen, wäre die Opposition im Parlament und auf der Strasse so stark, dass nicht abzusehen ist, welche Reformen Macron noch durchziehen könnte: Keine Rentenreform, kein Sparprogramme zum Abbau des überlastigen Zentralstaates.

International will dem einstigen europäischen Strahlemann auch nichts mehr gelingen. Der Ende Juni ablaufende EU-Ratsvorsitz Frankreichs vermittelte keine Impulse. Macron wird vielmehr aus Osteuropa kritisiert, er unternehme – wie Deutschland – zu wenig für die Ukraine.

Die Mélenchonisten frohlocken bereits, beim Blender Macron sei die Luft draussen. Doch der junge Präsident hat sicher noch Reserven. Sicher ist: Wenn er die Parlamentswahlen hingegen verlieren sollte und Mélenchon Regierungschef wird, dann gäbe es in Europa nach Covid, Brexit und Putin einen neuen Problemfall - namens Frankreich.