FRANKREICH: Le Pen krebst in Sachen Einheitswährung zurück

Wenige Tage vor dem Final der französischen Präsidentenwahl weicht Marine Le Pen ihr zentrales Wahlversprechen auf: Die Kandidatin des Front National will Frankreich nicht mehr unbedingt aus dem Euro führen.

Stefan Brändle, Paris
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Kurswechsel in der Euro-Frage: Marine Le Pen während einer Ansprache am Tag der Arbeit. (Bild: Etienne Laurent/EPA (Paris, 1. Mai 2017))

Kurswechsel in der Euro-Frage: Marine Le Pen während einer Ansprache am Tag der Arbeit. (Bild: Etienne Laurent/EPA (Paris, 1. Mai 2017))

Stefan Brändle, Paris

Wenn nicht eine Kehrtwende, dann ist es zumindest ein Kurswechsel. Marine Le Pen, die Kandidatin des Front National (FN), will den Euro nicht mehr in jedem Fall aufgeben. «Der Übergang von der Einheitswährung zu einer gemeinsamen europäischen Währung ist keine Vorbedingung mehr für die Wirtschaftspolitik», halten sie und ihr neuer Bündnispartner Nicolas Dupont-Aignan schriftlich fest. Dupont-Aignan, ein Erzgaullist, erreichte im ersten Wahlgang 4,7 Prozent der Stimmen.

Ihr «Regierungsprogramm» nimmt die von Le Pen bereits früher geäusserte Idee auf, den Euro nicht vollumfänglich durch den «neuen» Franc zu ersetzen: Für den Wirtschaftsaustausch zwischen Grossfirmen der Eurozone soll weiter eine gemeinsame Zahlungseinheit wie früher der Ecu benützt werden. Der Franc gälte hingegen im Privatverkehr, also etwa im Supermarkt oder in der Sozialhilfe.

Neu ist, dass Le Pen mit dem Euro zumindest eine – unbestimmte – Zeit leben könnte, falls sie am kommenden Sonntag zur Präsidentin gewählt würde. Letzteres scheint zwar unwahrscheinlich, da die Umfrageinstitute immer noch ihren parteilosen Gegner Emmanuel Macron mit 59 Prozent vorne sehen. Doch der Abstand zu Le Pen (41 Prozent) schwindet, und die Finanzmärkte auf der ganzen Welt sorgen sich um die zukünftige Europapolitik Frankreichs.

Dass der Euro-Ausstieg für sie «keine Vorbedingung mehr» ist, machte Le Pen auch mündlich klar: «Viele Wirtschaftsmassnahmen können unabhängig von der Währung ergriffen werden.» Sie wolle zwar nach wie vor in den sechs Monaten nach ihrer Wahl mit Brüssel über die Rückgabe nationaler Souveränitäten verhandeln. «Wenn das aber acht oder zehn Monate dauert, wäre es nicht schlimm», fügt sie an. «Es wird eine lange Debatte von mehreren Monaten, vielleicht mehreren Jahren.»

Diese Zeitangaben sind deshalb wichtig, weil Le Pen bisher eine Euro-Volksabstimmung binnen sechs Monaten nach ihrer Wahl über den Euro versprochen hatte. Der versprochene Euro- oder gar EU-Austritt Frankreichs erscheint in diesem Licht plötzlich als sehr unsicher.

Franzosen laut Umfrage gegen Euro-Ausstieg

Le Pen will ihrer Wählerschaft zweifellos signalisieren, dass ihre Wahl nicht an die Euro-Frage gekoppelt sei. Damit nimmt sie in Kauf, ihr zentrales Wahlversprechen zu verwässern. Die Pariser Zeitung «Le Monde» kommentierte, die rechte Kandidatin versuche damit wohl die harten Eurogegner wie auch die unschlüssigen Wähler bei der Stange zu halten. Der Leitartikler der Zeitung «Libération», Laurent Joffrin, glaubt eher, dass Le Pen unfreiwillig zurückgekrebst sei, nämlich aus der Einsicht, dass der Euro-Ausstieg ihren Wahlsieg verhindern könnte.

In der Tat waren laut einer Umfrage des letzten Jahres 72 Prozent der Franzosen gegen den Euro-Austritt, nur 28 Prozent befürworteten ihn. Namhafte Ökonomen von rechts bis links sind sich zudem einig, dass gerade die einfacher bemittelten Le-Pen-Wähler – Rentner, Arbeiter und Arbeitslose – am meisten unter den Folgen eines Euro-Austritts leiden würden, wenn die Währungsabwertung zu einer Verteuerung der Importe und zur Schmälerung der Ersparnisse führen würde.

Viele Franzosen kommen langsam zum Schluss, dass Le Pen selbst nicht mehr wisse, was sie wolle. Ihr Hauptversprechen eines Euro-Ausstiegs erweist sich mehr denn je als Schwachpunkt.

Wahlkampf mit Plagiat

Präsidentschaftskandidatin Ma­rine Le Pen hat in ihrer Wahlkampfrede am Maifeiertag beim gescheiterten Kontrahenten François Fillon abgekupfert. Min- destens vier Passagen aus einer Rede, die dieser am 15. April hielt, fanden sich fast wortgleich in Le Pens Rede vom Montag wieder. Florian Philippot, Vizechef des Front National, sagte, Le Pen sei da nicht so verbissen. Mit einem Augenzwinkern sei eine «kurze rührende Passage» aus einer Rede über Frankreich übernommen worden. (sda)