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FRANKREICH: Macron am Scheideweg

Paris übt scharfe Kritik an den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über den Einsatz von Waffen bei Terroranschlägen. Für Emmanuel Macron kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Stefan Brändle, Paris
Macron als Louis XVI.: Zehntausende demonstrierten am Samstag in Paris gegen als «unsozial» gegeisselte Reformen des französischen Präsidenten. (Bild: François Mori/AP)

Macron als Louis XVI.: Zehntausende demonstrierten am Samstag in Paris gegen als «unsozial» gegeisselte Reformen des französischen Präsidenten. (Bild: François Mori/AP)

Stefan Brändle, Paris

Wenn im Pariser Bataclan-Lokal einzelne Gäste bewaffnet gewesen wären, hätte der Terror­anschlag von Ende 2015 nicht 130 Tote gefordert: Diese These stellte Donald Trump am Freitag bei einer Rede vor dem amerikanischen Waffenverband NRA auf. Ohne Gegenwehr hätten sich die Attentäter Zeit lassen können: «Du da, komm her, bumm, du dort, komm her, bumm», ahmte der US-Präsident die Täter mit passender Gestik nach.

In Paris lösten diese sarkas­tischen Worte am Wochenende einen Sturm der Entrüstung aus. Ein Verband der Bataclan-Opfer verurteilte die «Unanständigkeit» des Präsidenten. Das französische Aussenministerium reagierte unüblich schroff und äusserte seine «entschiedene Missbilligung» – unter Alliierten ein Höchstwert auf der diplomatischen Richterskala. In der Sache argumentierte ein Sprecher des Ministeriums, der freie Waffenbesitz böte keinen Schutz gegen Terroranschläge, sondern würde «im Gegenteil die Planung solcher Attacken erleichtern». Diverse Politiker wiesen darauf hin, dass das Waffentragen bei Trumps eigenem Auftritt verboten war – zweifellos, um ein Schussattentat auf den Präsidenten zu vermeiden.

Peinlich ist Trumps Aussage indirekt für Emmanuel Macron. Der französische Präsident war seinem Amtskollegen auf seiner jüngsten USA-Visite sehr herzlich begegnet. Generell geniesst er in Frankreich viele Sympathien, weil er das Land auf das internationale Parkett zurückgeführt hat. Doch nun heisst es in Internetforen, dies sei zum Preis einer Anbiederung an den eigenwilligen US-Präsidenten geschehen.

Für Macron steht sehr viel auf dem Spiel

Macron geriet am Wochenende auch sonst unter Beschuss. Zehntausende demonstrierten gegen seine als «unsozial» gegeisselten Reformen. In Paris folgten schätzungsweise 40000 Personen dem Aufruf der Linkspartei «Unbeugsames Frankreich». Ihr Anführer Jean-Luc Mélenchon rief zu Massenprotesten am 26. Mai auf, um Macron zum Rückzug seiner Bahnreform zu zwingen. Seit gut einem Monat streiken Eisenbahner gegen den Verlust ihres Jobstatutes.

In einer neuen Umfrage bezeichneten 56 Prozent der Befragten den Streik als «ungerechtfertigt» – 3 Prozent weniger als vor zwei Wochen. Die Franzosen zaudern offensichtlich, auf welche Seite sie sich in diesem auch politisch richtungsweisenden Sozialkonflikt schlagen sollen. Für Macron steht nach einem Jahr im Elysée – er wurde am 7. Mai 2017 gewählt – sehr viel auf dem Spiel: Der Ausgang des Bahnstreiks dürfte darüber entscheiden, ob seine fünfjährige Amtszeit zu einem Erfolg wird.

Nebenschauplätze mit innenpolitischer Bedeutung

Angesichts der unentschiedenen öffentlichen Meinung erhalten auch Nebenschauplätze wie die jüngsten Äusserungen Trumps eine innenpolitische Bedeutung.

Am Freitag war zudem der Air-France-Präsident Jean-Marc Janaillac zurückgetreten, nachdem er in einer betriebsinternen Abstimmung desavouiert worden war. Die Belegschaft stimmte mehrheitlich gegen eine von der Direktion vorgelegte Reform. Auch dieser Umstand schwächt Macrons Stellung indirekt.

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