Frankreich: Die Streiks treiben Macron in die politische Isolation

Der Rentenkonflikt sorgt für gravierende Ausfälle in Wirtschaft und Verkehr. Der Druck auf den Präsidenten steigt.

Stefan Brändle, Paris
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Macron zum Rückzug zwingen: Demonstranten in der Stadt Rennes protestieren gegen den Präsidenten.

Macron zum Rückzug zwingen: Demonstranten in der Stadt Rennes protestieren gegen den Präsidenten.

AP½David Vincent

An sich würde man erwarten, dass eine Bahngesellschaft froh um Kunden ist. Die französische SNCF ruft ihre Passagiere indessen auf, weder Bahn noch Metro zu benützen. Als Grund gibt sie in einem Communique an, am Montag sei mit einem «gemeingefährlichen Andrang» zu rechnen. Statt 20 Vorortszüge pro Stunde werden im Schnitt nur deren vier zirkulieren – und das auch nur zu den Spitzenzeiten morgens und abends. Schon am Freitag war es auf einzelnen Bahnsteigen zu einem Gedränge und Gezerre gekommen, dem schwächere Personen nicht gewachsen waren. Um einen «schwarzen Montag» zu vermeiden, appelliert die Staatsbahn deshalb «an alle, die dazu in der Lage sind, ihre Fahrt zu verschieben».

Wie die Millionen Pendler im Grossraum Paris an ihren Arbeitsplatz gelangen sollen, ist schleierhaft. Schon am Freitag war es um die Hauptstadt insgesamt zu über 500 Kilometer Stau gekommen.

Hart getroffen ist auch das Weihnachtsgeschäft. Nach den samstäglichen Protesten der «Gelbwesten», die viele Läden zur Schliessung zwangen, bezeichnet der Händlerverband Frankreichs die Lage als «wahre Katastrophe». «Das muss aufhören», meinte Verbandspräsident Francis Palombi am Sonntag– er wandte sich auffälligerweise nicht an die Streikenden, sondern an die Regierung.

Emmanuel Macron gerät ­damit von allen Seiten unter Druck, der Blockade ein rasches Ende zu bereiten. Ein Ende gebe es allerdings nur bei einem «Rückzug der Reform», betonte am Sonntag der Vorsteher der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, der nach einem erfolgreichen Aktionstag mit 800000 bis einer Million Teilnehmern am Donnerstag Härte markiert.

Konzessionen sind nötig

Auch parteipolitisch hat Macron keine Verbündeten: Nicht nur die Linke und die Grünen lehnen die Macron-Reform ab, sondern auch die konservativen Republikaner. Dabei vertreten sie an sich sehr ähnliche Vorschläge wie die Abschaffung der Spezialrentensysteme für Beamte, Eisenbahner oder Lehrer oder die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Macrons Plan läuft de facto auf das Gleiche hinaus: Die «régimes spéciaux», die Spezialregelungen, will er auflösen; und wer in den Genuss einer Vollrente kommen will, wird länger als bisher in die Rentenkasse einzahlen müssen.

Auch Rechtspopulistin Marine Le Pen vom «Rassemblement National» wettert gegen die Reform, die ihrer Meinung nach ein «Raubüberfall» auf die Pensionierten darstelle.

Trotz der breiten Protestfront schliesst Macron einen Rückzug seiner wichtigsten Reform aus. Eine solche Schlappe würde zweifellos auf die anstehenden Kommunal- und die 2022 folgenden Präsidentschaftswahlen abfärben.

Um massive Konzessionen wird Macron aber nicht herumkommen. Nach einem weiteren Protesttag der Gewerkschaften will Premier Edouard Philippe die Katze am Mittwoch endlich aus dem Sack lassen und die ­Reform vorstellen. Das ist vielleicht zu spät. Die Staatsführung wird die Lage auf jeden Fall nur beruhigen können, wenn sie bei den Gelbwesten viel Geld locker macht – das weder Frankreich noch die Rentenkassen haben.