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FRANKREICH: Macron lanciert brisante Bahnreform

Mit einer umfassenden Reform soll die hochverschuldete Staatsbahn fit für die EU-Marktöffnung werden. Mit diesem Plan legt sich Emmanuel Macron mit Frankreichs mächtigster Gewerkschaftsbastion an: Das Eisenbahnerstatut will er schlicht abschaffen.
Stefan Brändle, Paris
SNCF-Zugbegleiter vor der Abfahrt eines TGV zwischen Bordeaux und Arcachon. (Bild: Andia/Getty)

SNCF-Zugbegleiter vor der Abfahrt eines TGV zwischen Bordeaux und Arcachon. (Bild: Andia/Getty)

Stefan Brändle, Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss sich einem Gegner stellen, der bisher noch jedem Staatspräsidenten getrotzt hat: Die 150 000 Eisenbahner verkörpern Frankreichs letzte und mächtigste Gewerkschaftsfestung – ein schlafender Riese, der auf historischen Lorbeeren und ebensolchen Privilegien ruht und es nicht mag, wenn ihm eine Regierung auf der Nase herumtanzt.

Macron will indessen die ganze SNCF umbauen. Er hat auch gar keine Wahl. Die von Brüssel 2016 beschlossene Öffnung des Bahnverkehrs in der EU tritt schon ab Ende 2019 schrittweise in Kraft. Damit fällt auch das Monopol der SNCF – und die Konkurrenten stehen bereit.

Das unterscheidet den Eisenbahn- vom Strommarkt: Dessen Liberalisierung änderte in Frankreich in den letzten Jahren faktisch kaum etwas an der Vormachtstellung der Electricité de France. Die SNCF hat hingegen mächtige Widersacher zu fürchten, allen voran die Deutsche Bahn (DB), die schon ICE-Züge bis nach Paris unterhält. Die SNCF, ein Koloss auf tönernen Füssen, hat dem wenig entgegenzusetzen. Die TGV-Züge, Stolz einer ganzen Nation, insgesamt pünktlicher und billiger als die deutschen Hochgeschwindigkeitszüge, kaschieren nur, in welch miserablem Zustand die SNCF ist. Zu einer Unternehmensschuld von 46 Milliarden Euro kommen jedes Jahr 3 Milliarden dazu. Mehr als die Hälfte, nämlich 60 Prozent, berappen direkt die Steuerzahler mit je 1000 Euro im Jahr – obwohl das nur wenigen Franzosen bewusst sein dürfte. Lokale und regionale Zuglinien verfallen mehr und mehr, Pannen und Unfälle mehren sich auf den alten Regionalstrecken.

Was tun? Die Regierung beauftragte den früheren Air-France-Vorsteher Jean-Cyril Spinetta schon 2017, die Gründe zu nennen. Sein soeben erschienener Bericht spricht Klartext: Das defizitäre TGV-Netz verschlingt wohl Milliarden – noch teurer sind aber die Betriebskosten, die rund ein Viertel über denen der DB liegen. Ins Geld gehen vor allem die Eisenbahner, genauer gesagt ihre seit Jahrzehnten angesammelten Vorrechte. Das fahrende Personal der SNCF arbeitet 35 Stunden pro Woche (DB: 38) und kommt insgesamt auf 50 Urlaubstage im Jahr (DB: 29); es geht mit nicht ganz 51 Jahren in Rente (DB: 63) und profitiert von einer besseren Rentenberechnung als andere Franzosen.

Regierungschef nennt SNCF-Zustand «unhaltbar»

Dieses Eisenbahnerstatut ist der Knackpunkt der Bahnreform, die Premier Edouard Philippe gestern vorgestellt hat. Die Situation der SNCF sei «alarmierend, ja unhaltbar», so der Regierungschef. Einen Punkt des Spinetta-Berichts übernimmt er nicht: Schlecht benutzte Landstrecken sollen nicht einfach aus finanziellen Rücksichten stillgelegt werden.

Dafür sollen 5000 Angestellte in Frührente gehen. Vor allem aber will Philippe Neueinstellungen bei der SNCF nicht mehr nach dem altem Statut, sondern mit «normalen» Arbeitsverträgen vornehmen lassen. Das wäre ein Paradigmenwechsel für ganz Frankreich: Die Vorrechte der mächtigen Eisenbahner wären damit nicht mehr garantiert. Indem sie die heutigen Bediensteten verschonen, versuchen Philippe und Macron die Belegschaft stillzuhalten. Doch der schlafende Riese wird es nicht einfach schlucken – schon gar nicht die ex-kommunistische Gewerkschaft CGT, die bei der Staatsbahn seit dem Zweiten Weltkrieg – als sie Eisenbahnzüge der Nazis sabotierte – den Ton angibt. CGT-Chef Philippe Martinez spricht bereits von «Schocktherapie» und «Privatisierung» – Begriffe, die SNCF-Vorsteher Guillaume Pepy weit von sich weist.

Erster Streiktag Ende März geplant

Deshalb plant die CGT am 22. März einen ersten Streiktag, noch bevor Philippe seine Bahnreform im Detail vorgestellt hat. Die Franzosen erinnern sich bereits an 1995, als die Eisenbahner das Land wochenlang blockiert und die Landeswirtschaft gelähmt hatten – worauf die Regierung die Reform zurückziehen musste.

Erneut deutet alles auf einen harten Konflikt hin. Macron weiss, dass nicht nur das Schicksal der SNCF vom Ausgang abhängt. Bringt er die Bahnreform durch, kann er auch das ebenso teure Rentensystem der Beamtenschaft modernisieren, wie er es schon im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt hatte. Gerade deshalb werden die Eisenbahner aber nicht allein dastehen. Macrons erster wirklicher Härtetest beginnt eben erst.

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