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FRANKREICH: Macron lehrt seine Minister Mores

Die Affären holen Emmanuel Macron ein: Frankreichs Präsident trennt sich unter Druck von Ministern, die ihm bei den Präsidentschaftswahlen zum Sieg verholfen haben.
Stefan Brändle, Paris
Dem abtretenden Justizminister François Bayrou steht während der gestrigen Pressekonferenz im Modem-Hauptsitz buchstäblich der Schweiss auf der Stirn. (Bild: Thomas Samson/AFP (Paris, 21. Juni 2017))

Dem abtretenden Justizminister François Bayrou steht während der gestrigen Pressekonferenz im Modem-Hauptsitz buchstäblich der Schweiss auf der Stirn. (Bild: Thomas Samson/AFP (Paris, 21. Juni 2017))

Stefan Brändle, Paris

Nach nur einem Monat verliert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Regierung bereits mehrere Stützpfeiler. Am Montag war Städtebauminister Richard Ferrand wegen der Vermischung geschäftlicher und privater Finanzpraktiken wegbefördert worden, am Dienstag folgte Verteidigungsministerin Sylvie Goulard wegen Scheinbeschäftigung; und gestern gaben Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihren Abgang bekannt.

Ersetzt wurden sie gestern Abend bei einer ohnehin geplanten Regierungsumbildung durch drei wenig bekannte Frauen: Florence Parly übernimmt die Verteidigung, Nicole Belloubet die Justiz und Nathalie Loiseau das Europa-Dossier.

Affären um Scheinangestellte

Die drei abgelösten Minister Bayrou, Goulard und de Sarnez gehören alle Macrons Juniorpartner Modem an. Diese Mittepartei hatte nach 2007 Angestellte zum Schein als parlamentarische Assistenten der Europa-Abgeordneten Goulard und de Sarnez ausgegeben; sie wurden damit aus der EU-Kasse entlöhnt. Das galt unter anderem für die persönliche Sekretärin und für die Kabinettschefin von Parteichef Bayrou. Die Zeitung «Libération» schrieb gestern, insgesamt etwa zehn Modem-Angestellte seien «scheinbeschäftigt» worden.

Besonders pikant – und deshalb auch unhaltbar – war die Lage Bayrous: Er hatte vor Wochenfrist gerade ein Gesetz zur «Moralisierung» der französischen Politik vorgestellt, in dem zum Beispiel die Beschäftigung von Familienangehörigen im Parlament untersagt wird. Dieses Versprechen hatte Macron im Präsidentschaftswahlkampf gemacht, damit sich die Affäre der konservativen Kandidatengattin Penelope Fillon nicht wiederholen solle.

Ans Tageslicht gekommen war die Modem-Affäre durch die Aussage einer Europa-Abgeordneten des Front National, die sich darüber aufhielt, dass während des Präsidentschaftswahlkampfes nur ihre Kandidatin Marine Le Pen wegen EU-Scheinjobs unter Beschuss geraten war.

Die Causa Modem ist eigentlich ein Konzentrat der Fillon- und Le-Pen-Affären, die den Ausgang der Präsidentschaftswahlen möglicherweise entscheidend beeinflusst haben. Macron hatte deshalb gar keine andere Wahl, als sich schnellstmöglich von den belasteten Ministern zu trennen. Dass er lange – zu lange – zögerte, kann man bis zu einem gewissen Masse nachvollziehen: Der Präsident verdankt seine Wahl sehr direkt sowohl Ferrand wie Bayrou.

Ferrand war als erster Sozialist in die Macron-Bewegung En Marche! übergelaufen; er zog das ganze sozialliberale Lager mit sich und baute En Marche! als Generalsekretär zu der Wahlmaschine auf, die alle übrigen Parteien überrollte. Bayrou wiederum verzichtete auf seine eigenen Kandidaturpläne, um mit – hinter – Macron gemeinsame Sache zu machen. Beides könnte durchaus die vier Prozentpunkte ausgemacht haben, die Macron am Schluss von Fillon trennten.

Wenn Macron möglichst lange an Ferrand und Bayrou festhielt, dann auch, weil ihr Rücktritt aus ihrer persönlichen Warte überaus hart ist. Der Arbeitersohn Ferrand hatte sich – wie Ex-Premierminister Pierre Bérégovoy, der sich 1993 das Leben nahm – jahrzehntelang aus der Lokalpolitik bis in die höchsten Pariser Sphären hochgearbeitet und konnte seinen Ministerposten als gerechten Lohn dafür ansehen. Bayrou, eine der prägenden Figuren der jüngeren französischen Politik, hatte es nie ganz ins Elysée geschafft und wollte nun als Justizminister einen starken Schlusspunkt unter seine lange Karriere setzen.

Bis vor kurzem verbreitete Praktiken

Wie Goulard und de Sarnez verstehen die beiden wohl nicht – oder erst zu spät –, wie ihnen geschieht: Noch vor einem Jahr waren diese Praktiken in Paris sehr verbreitet gewesen. Womöglich alle französischen Parteien «finanzierten» sich zum Teil über Assistenten im Europaparlament; und in der Pariser Nationalversammlung beschäftigten 120 Abgeordnete Familienangehörige (Mätressen nicht eingerechnet). All dies sind letztlich Nachwehen der Fillon-Affäre, die eben nur eine von vielen war. Schon damals hatten in Paris viele Politexperten gemutmasst, dass nach den Wahlen einige andere Parteileichen aus den Kellern geholt würden. Von den wenigen Abgeordneten, die ihren Sitz in der Nationalversammlung bei den jüngsten Parlamentswahlen verteidigt haben, zittern wohl etliche vor jeder neuen Ausgabe des Enthüllungsblattes «Le Canard enchaîné». Ein Leser schrieb im «Libération»-Forum: «Wir warten mit Ungeduld auf die gleichen Recherchen über die Europa-Abgeordneten der übrigen Parteien.»

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