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FRANKREICH: Macron plant Volksabstimmungen

Auf Schloss Versailles bekräftigte der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Reformwillen vor dem versammelten Parlament. Seine Inszenierung als republikanischer Monarch kam nicht überall gut an.
Stefan Brändle, Paris
Emmanuel Macron redet dem Parlament ins Gewissen. (Bild: Eric Feferberg/EPA (Paris, 3. Juli 2017))

Emmanuel Macron redet dem Parlament ins Gewissen. (Bild: Eric Feferberg/EPA (Paris, 3. Juli 2017))

Stefan Brändle, Paris

Ein 39-jähriger Staatschef am symbolträchtigen Königshof – aber vor rund 900 Parlamentariern: Dieses ungewohnte Bild bot gestern der französische «Kongress», die Versammlung von Nationalversammlung und Senat. Die Verfassung erlaubt erst seit 2008 – auf Betreiben des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy –, dass der Staatschef das Parlament einberuft und ihm ins Gewissen redet. Nachfolger François Hollande hatte von diesem Recht nur einmal Gebrauch gemacht, um nach den Terroranschlägen von 2015 an den nationalen Zusammenhalt zu appellieren.

Macron benützte die Gelegenheit, um sich als republikanischer Monarch in Szene zu setzen. Fast sekundär wirkte dabei, dass er auch seine «tief gehenden Reformen» für Frankreich präzisierte. So will der das Mehrheitswahlrecht durch «eine Dosis Proporz» ergänzen, um kleineren Parteien zu einer etwas gerechteren Vertretung im Parlament zu verhelfen. Profitieren würden wohl die Grünen, die Linke und der Front National. Die Zahl der Parlamentarier will Macron zugleich um einen Drittel reduzieren. Diese und andere Vorschläge will er dem Volk zur Abstimmung unterbreiten, wenn die Abgeordneten nicht mitspielen.

Arbeitsmarktreform per Dekret

Der im Zuge der Terroranschläge eingeführte Ausnahmezustand soll im Herbst beendet und in ein reguläres Gesetz überführt werden. Das werde «unter Aufsicht der zuständigen Richter» geschehen, beschwichtigte der Präsident skeptische Menschenrechtsverbände. Er warb vor allem auch für die Reform des französischen Arbeitsrechts und den Abbau des Staatsdefizits. Kritiker warfen ihm darauf vor, er unterbreite den Stimmberechtigten nur die konsensuelle Wahl- und Parlamentsrevision, nicht aber die umstrittene Arbeitsmarktreform. Diese will der Präsident sogar per Dekret verabschieden, um das langwierige Abstimmungsverfahren in der Nationalversammlung zu vermeiden.

Seit seiner Wahl vor knapp zwei Monaten auf präsidiale Machtsymbole erpicht, kündigte Macron an, er werde in Zukunft einmal jährlich vor den Kongress treten. Diese Absicht wird von Grünen, Linken und Zentrumsdemokraten als Verstoss gegen die Gewaltentrennung zurückgewiesen. Deren 30 boykottierten die «Vorladung» des Präsidenten. Die grösste Oppositionspartei, die konservativen Republikaner, nahm zwar teil, doch blieben ihre beiden Fraktionschefs dem zuvor organisierten Mittagessen mit Macron aus Protest fern.

Medien umschreiben Machtanspruch mit Ironie

Die französischen Medien wetteiferten mit Ausdrücken, um den Machtanspruch des jungen Präsidenten ironisch zu umschreiben und ihn «Pharao», «Jupiter» oder gar «Göttergott» zu nennen. Der Linksabgeordnete François Ruffin erklärte, er habe «keine Lust, dem neuen Sonnenkönig in Versailles zuzuhören», und besuchte lieber einen Behindertenverein in seinem Wahlkreis.

Die Revolte gegen Macrons anderthalbstündigen Auftritt hat auch politische Motive: Die Kommunisten und das «unbeugsame Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon unterstellten dem Staatschef den «Willen, das Parlament zu unterwerfen». Das entspringe dem gleichen Geist wie die Dekrete, mit denen der Präsident seine umkämpfte Arbeitsmarktreform durchdrücken wolle.

Verfassungsrechtler kritisieren zudem, Macron desavouiere mit seiner gross inszenierten Rede Premierminister Edouard Philippe, indem er ihm vor dessen eigener Regierungserklärung von heute Dienstag zuvorkomme.

Attentat auf den Staatschef geplant

Kurz vor Macrons Auftritt war ein Attentatsplan gegen den Präsidenten bekannt geworden. Die Polizei nahm einen 23-jährigen Mann fest, der am Nationalfeiertag des 14. Juli auf den Pariser Champs-Elysées einen Mord­anschlag auf Macron verüben wollte. Der selbst erklärte «Nationalist», der auch «Schwarze, Araber, Juden und Homosexuelle» ins Visier nehmen wollte, versuchte übers Internet ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow zu kaufen und wurde darauf der Polizei gemeldet. Bei seiner Verhaftung griff der Mann die Polizisten mit einem Messer an.

2016 hatte er wegen Verherrlichung des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik bereits eine Haftstrafe verbüsst. Sein Plan erinnert an einen anderen Rechtsextremisten namens Maxime Brunerie, der es am 14. Juli 2002 auf den Champs-Elysées auf den damaligen Präsidenten Jacques Chirac abgesehen hatte. Brunerie konnte aber von Zuschauern im letzten Moment neutralisiert werden.

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