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FRANKREICH: Macrons Pläne heizen Flüchtlingsfrage an

Emmanuel Macron mag es bonapartistisch: zuerst angreifen, dann überlegen. Und gegebenenfalls zurückrudern. Das hat er in den letzten Tagen wieder bewiesen.
Stefan Brändle, Paris
Macron (Bild: Keystone)

Macron (Bild: Keystone)

Beim Besuch eines Flüchtlingslagers in Orléans in dieser Woche überraschte der seit zwei Monaten amtierende Präsident Freund und Feind mit seiner Ankündigung, Frankreich werde mit oder ohne EU so genannte «Hotspots» (Auffangzentren) für Flüchtlinge und Migranten in Libyen einrichten. Zwei Tage zuvor hatte er die beiden Hauptexponenten des libyschen Bürgerkriegs in Paris empfangen und ihnen das Versprechen abgerungen, den Wüstenstaat am Mittelmeer zu «stabilisieren». Der Präsident strebe eben eine «umfassende Lösung» des libyschen Knotens an, schickten seine Berater nach.

Dann leiteten sie den Rückzug ein. Aus «Sicherheitsgründen» sei eine Einrichtung solcher Hotspots «heute nicht möglich», verlautete abends, als Macron bereits wieder bei einem anderen Thema war, aus dem Elysée-Palast.

In Brüssel, Berlin oder Rom, wo man die Ankündigung des Franzosen wenig goutiert hatte, wunderte man sich nicht wenig. In Paris erschienen Kommentare, der Präsident suche mit seinem Vorpreschen wohl von seinen zunehmenden innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Nach Macrons feierlicher Erklärung, in Frankreich lebten «bis Ende Jahr keine Frauen und Männer mehr auf der ­Strasse oder in den Wäldern» – Letzteres als Anspielung an die Flüchtlingslage bei Calais –, fühlte sich «Le Figaro» an Ex-Premierminister Lionel Jospin erinnert, der 2002 versprochen hatte, bis zum Ende seiner Amtszeit werde es in Paris keine Clochards und Obdachlosen mehr geben.

Der Sarkasmus und die europäische Kritik sind nur zum Teil berechtigt. Macrons Initiative ist nicht nur heisse Luft. Die Hotspots in Libyen will er dem «Französischen Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen» (Ofpra) unterstellen. Es ist bereits in zahlreichen Ländern aktiv; in Libanon, Jordanien, Türkei oder Ägypten hat es 10 000 Asylgesuche behandelt, wie Vorsteher Pascal Brice am Freitag erklärte. Im frankofonen West- und Nordafrika hat das Ofpra eine fundierte Erfahrung im Umgang mit Krisenherden. «Ende August», wie es im Elysée heisst, soll eine Ofpra-Mission die Machbarkeit von Hotspots in Libyen, aber auch in den Sahelstaaten Niger und Tschad abklären.

Zugleich bleibt Macron in Kontakt mit den libyschen Bürgerkriegsparteien, darunter dem starken Mann Chalifa Haftar, ein Warlord, dessen Legitimation vor allem militärischer Natur ist. Man kann diese französische Realpolitik kritisieren, doch verspricht sie derzeit sicher mehr Erfolg als der italienische – und zum Teil auch deutsche – Ansatz, der sich auf den international anerkannten, aber faktisch machtlosen Übergangspremier Fajes al Sarradsch im Landeswesten stützt – dort, wo die Islamistenmilizen weiterhin ihr Unheil treiben und teils mit Schlepperbanden gemeinsame Sache machen.

In Libyen will bis zu einer Million nach Europa

Macrons Hotspot-Ankündigung war zweifellos zu wenig überlegt, aber sie hat auch ihr Gutes, indem sie der EU den Spiegel ihrer Uneinigkeit vorhält und die Debatte voranbringt. Über 2000 in Libyen gestartete Bootsinsassen sind laut offiziellen Schätzungen seit Jahresbeginn ertrunken. Laut dem französischen Präsidenten warten in Libyen 800 000 bis eine Million Menschen unter unwürdigen Bedingungen darauf, nach Europa zu gelangen. Macron wiederholte mehrfach, nur ein Teil könne als Flüchtlinge Asyl beanspruchen. In Frankreich selbst will er das Asylverfahren von neun Monaten im Jahre 2015 und heute noch fünf Monaten weiter auf zwei Monate verkürzen. Und in Calais greift die Polizei hart durch, um einen neuen «Dschungel» zu verhindern.

Macron, der Politnovize mit den blauen Augen, entpuppt sich damit als vorauseilender Realpolitiker, der die Lage nüchtern beurteilt und höchstens seine eigenen Kapazitäten überschätzt. Seine Haltung gefällt nicht allen und nicht überall. Aber den Vorwurf der Untätigkeit gegenüber dem Flüchtlingsstrom verdient er nicht. Nicht er.

Stefan Brändle, Paris

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