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FRANKREICH: Macrons Revolution verzögert sich

Zwei Monate nach seiner Wahl hat Frankreichs Präsident Macron seine Agenda präsentiert. Seinem revolutionären Anspruch wird er nicht unbedingt gerecht.
Stefan Brändle, Paris
Emmanuel Macron spricht während dem G20-Gipfel in Hamburg. (Bild: EPA/Ian Langsdon)

Emmanuel Macron spricht während dem G20-Gipfel in Hamburg. (Bild: EPA/Ian Langsdon)

«Die Franzosen haben sich gefragt: Ist Emmanuel Macron mit 39 Jahren nicht ein wenig jung, um in der Welt zu bestehen?», meinte Innenminister Gérard Collomb kürzlich vor Anhängern. Nun, ein gewisser Hang zum grossen Wort hat sich Frankreich noch nie absprechen lassen. Macron rief in seinem Wahlkampfbuch «Revolution» dieselbige aus. Vor zwei Monaten wurde er glanzvoll gewählt; danach bot er am G7-Gipfel dem US-Präsidenten Paroli, und im Juni beschaffte er sich eine satte Parlamentsmehrheit, obwohl seine Bewegung «En Marche!» gerade erst ein Jahr alt war. Er gehe über Wasser, lauteten euphorische Kommentare, und der Historiker Stéphane Ratti fühlte sich noch diese Woche an den «Kaiserkult im alten Rom» erinnert.

Bloss, das Volk winkt dem Caesar schon nicht mehr zu. Nur 25 Prozent der Franzosen waren laut Umfrage «überzeugt» von Macrons Selbstinszenierung im Schloss Versailles, wohin er am Montag die beiden Parlamentskammern zitiert hatte. 42 Prozent der Befragten waren enttäuscht von der phrasenreichen, aber inhaltsschwachen Programmrede. Am Tag darauf nannte dann Premierminister Edouard Philippe in seiner Regierungserklärung mehr Fakten und Daten – darunter vor allem das entfernte Jahr 2019. Bis dahin müssen wichtige fiskalische Reformen warten, obwohl gerade die Senkung der Firmenabgaben ein wichtiger Teil der Macron’-schen «Revolution» war.

Den Arbeitsmarkt will die Regierung bis im Oktober liberalisieren, um die Landeswirtschaft und namentlich die Industrie wieder wettbewerbsfähig zu machen. Sein «Unbeugsames Frankreich» will schon nächste Woche erstmals die Massen mobilisieren, um das gelockerte Kündigungsrecht zu verhindern.

Es macht sich ein Déjà-vu-Gefühl breit

Angesichts des erwarteten Druckes von der Strasse verzichten Macron und Philippe tunlichst darauf, weitere brisante Reformen – etwa der Rentensysteme und des Abbaus von 120 000 Beamtenstellen – auch nur zu erwähnen. Allgemein will die Regierung «ohne Überstürzung» vorgehen, wie der Premier sagte. Die neue französische Revolution wird ohne Umsturz auskommen müssen. Sowohl der Diskurs wie auch das Vorgehen der neuen ­Regierung in Frankreich bewirken ein zunehmendes Déjà-vu-­Gefühl. Die Franzosen merken: Auch unter Macron werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Nach seiner revolutionären Wahl steuert Macron die Nation nun auf einen ruhigeren Reformkurs zu. Verlangsamen darf er ihn aber nicht – sonst kommt der Elan schnell zum Erliegen, und Frankreich, unter einer Massenarbeitslosigkeit und einer Steuer- und Abgabequote von 47 Prozent ächzt, bliebe erneut stehen. Wie Philippe am Dienstag erklärte: «Alle Nachbarländer haben ihre Staatsausgaben reduziert – ausser wir.» Europa wartet weiterhin auf Frankreich.

Stefan Brändle, Paris

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