FRANKREICH: Macrons Trumpfkarte heisst Angela Merkel

Präsident Emmanuel Macron schwimmen die EU-Felle davon. Nach der Regierungsbildung in Berlin wollte er eigentlich den EU-Turbo zünden, doch die Italienwahl hat seine Europapläne unerwartet durchkreuzt. Aufgeben wird er deshalb aber kaum.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron in Bonn während der Eröffnung des Ministerteils der Klimakonferenz. (Bild: KEYSTONE/EPA/RONALD WITTEK)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron in Bonn während der Eröffnung des Ministerteils der Klimakonferenz. (Bild: KEYSTONE/EPA/RONALD WITTEK)

Macron wollte die EU retten, so wie er Frankreich auf Trab gebracht hat. Und noch am Sonntagmorgen schien ihm das Glück hold: Das Ja der deutschen Sozialdemokraten zu einer grossen Regierungskoalition in Berlin lag ganz auf seiner europapolitischen Linie. Wie die SPD will der französische Präsident den EU-Motor mit neuen Milliardeninvestitionen anwerfen. In Paris freute sich Macrons Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bereits auf die Zusammenarbeit mit Angela Merkels neuem Finanzminister Olaf Scholz. Am Sonntagabend folgte dann aber die kalte Dusche aus Italien, als sich der Wahlsieg der EU-Gegner Lega und Fünf Sterne abzeichnete.

Neuer Widerstand gegen Pläne für «mehr Europa»

Macron hatte fest auf die Rückenhilfe aus Südeuropa gehofft, um seine kostenaufwendigen Pläne auch gegenüber deutschen Sparpolitikern durchzubringen. Jetzt muss er seine Allianz mit Rom, die indirekt Druck auf Berlin ausüben sollte, wohl in den Wind schreiben. In der aktuellen Konstellation werden die Franzosen den deutschen Freunden kaum Konzessionen abringen können, schon gar nicht zu Macrons Idee für ein Euro-Budget mit eigenem Finanzminister.

In den letzten Wochen musste Macron schon schmerzhaft realisieren, dass seine Avancen in Brüssel kaum mehrheitsfähig sind: Zwei französische Initiativen wurden von den EU-Partnern zerzaust – zuerst die so genannte Entsenderichtlinie für rumänische oder bulgarische «Fremdarbeiter», dann die höhere Umsatzbesteuerung von Internetriesen wie Facebook oder Apple.

Nicht nur aus Italien, sondern auch aus Nordeuropa ist neuer Widerstand gegen die französischen Pläne für «mehr Europa» zu erwarten. Unter Federführung der Niederlande haben sich acht skandinavische und baltische Länder plus Irland per Communiqué zu Wort gemeldet. Sie wollen Beschlüsse zur Währungs- oder Bankenunion nicht dem deutsch-französischen Führungstandem überlassen, sondern verlangen Verhandlungen in einem «inklusiven Format» – das heisst mit Rücksicht auf alle. In der Sache richtet sich der niederländische Premier Mark Rutte vor allem gegen die französische Absicht, Ausgaben und Schulden zu vergemeinschaften.

Macron versucht, den Coup von 2017 zu wiederholen

Für Macron verdüstern sich damit nicht nur die europapolitischen Aussichten. Seine EU-Pläne waren ein zentraler Bestandteil seiner nationalen Wirtschaftspolitik: Mit Spar- und Strukturreformen wollte er bei der Rechten punkten, mit einer Steigerung der Ausgaben im Euroraum bei der Linken. Mit dieser «Politik der extremen Mitte», wie sie etwa vom Philosophen André Perrin genannt wird, sucht er seinen Coup der Präsidentschaftswahlen von 2017 zu wiederholen und bei den Europawahlen 2019 die politischen Blöcke im Europaparlament von Strassburg zu sprengen.

Aber auch wenn er europapolitisch in die Defensive gerät, hat Macron noch eine Trumpfkarte – und die heisst Angela Merkel: Vereint haben sich Deutschland und Frankreich in Brüssel noch immer durchgesetzt.

Stefan Brändle, Paris

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