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FRANKREICH: Neues Asylrecht bringt Macron in Bedrängnis

Mehr Polizeikontrollen, längere Abschiebehaft: Die französische Regierung hat ein verschärftes Asyl- und Ausländerrecht vorgestellt. Kritik gibt es selbst aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem ersten offiziellen Besuch auf Korsika. (Bild: KEYSTONE/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem ersten offiziellen Besuch auf Korsika. (Bild: KEYSTONE/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON)

Er ist Emmanuel Macrons Super-Flic oder gar sein «Mann fürs Grobe», wie Hilfswerke monieren: Innenminister Gérard Collomb, ehemals sozialistischer Bürgermeister von Lyon, heute einer der engsten Vertrauten des Präsidenten, hat am Mittwoch in einer Regierungssitzung ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz präsentiert. Obwohl es Collomb nicht so sagt, zielt es darauf ab, die Spreu vom Weizen zu trennen: Aufgenommene Asylbewerber sollen besser integriert, abgewiesene schneller abgeschoben werden.

Konkret können Migranten noch 90 statt bisher 120 Tage lang um Asyl ersuchen. Ihr Gesuch muss in sechs Monaten beantwortet werden. Wird es abgelehnt, ist ein Rekurs nur noch zwei Wochen lang möglich. Die theoretisch folgende Abschiebehaft kann 90 Tage – heute die Hälfte – dauern, damit die Behörden die konsularischen Papiere für den Rückflug bereinigen können. Wenn das Parlament im Früh- ling zustimmt – womit zu rechnen ist –, kann die Polizei künftig auch in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten vorstellig werden. Ziel ist die Durchführung von Personenkontrollen.

«Macron steht vor einem Bruch durch sein Lager»

Hilfswerke wie Cimade befürchten, dass dies viele Asylbewerber auf die Strasse oder in wilde Lager wie in Calais treiben werde. Collomb antwortet, in den Zentren lebten viele Wirtschaftsmigranten aus «sicheren Staaten» wie Albanien oder Haiti.

Sein härteres Vorgehen begründete der Innenminister mit der Rekordzahl von Asylanträgen: 2017 haben in Frankreich erstmals mehr als 100 000 Bewerber ein Gesuch eingereicht. Die Zahl der Anträge steige in Frankreich seit drei Jahren, während sie in Europa letztes Jahr erstmals wieder rückläufig gewesen seien, führte Collomb aus. Die konservativen Republikaner kritisieren das neue Gesetz als zu lasch, da es nicht mehr Geldmittel und Personal vorsehe, um die ausgesprochenen Abschiebungen auch durchzuführen und die Rückkehr zu verhindern. 90 Prozent der Ausgewiesenen kehrten nach wenigen Tagen wieder nach Frankreich zurück, meinte der republikanische Abgeordnete Guillaume Larrivé. Daran vermöge auch das neue Gesetz nichts zu ändern.

Asylverbände wie France terre d’asile kritisieren es dagegen scharf: «Das französische Asylrecht wird geschmälert.» Schon heute genehmige Frankreich im Schnitt weniger Asylanträge als seine Nachbarländer; diese Tendenz werde noch zunehmen. Und auch aus dem Macron-Lager gibt es Einwände. «Nicht alle Ausländer in Frankreich sind Terroristen oder unhöfliche Sozialhilfebetrüger», meinte die Abgeordnete Sonia Krimi von der Macron-Partei La République en Marche (LRM). Mit dreissig Parteikollegen reichte die aus Tunesien zugewanderte Politikerin Gesetzeszusätze für ein «sozialeres» Asylrecht ein.

Diese Vorschläge haben in der Parlamentsdebatte kaum Chancen. Die Macron-Berater sind trotzdem auf der Hut. Erstmals überhaupt wird der Präsident aus seiner Partei offen kritisiert. «Das Gummiband in seiner Partei ist extrem gespannt», umschrieb der Editorialist Jean-Christophe Barbier die Lage. «Macron steht zum ersten Mal vor einem Bruch durch sein Lager.» Die Regierung ist deshalb bereit, einige der 72 Vorschläge des LRM-Abgeordneten Aurélien Taché zu realisieren. Der Vertreter des linken Parteiflügels empfiehlt, dass Asylbewerber schon ein halbes Jahr – heute neun Monate – nach ihrem ersten Asylgesuch eine Arbeitsbewilligung erhalten. 200 Stunden Französischkurs per Bewerber sollen finanziert werden. Zum Vergleich: In Deutschland sind 600 Stunden Sprachkurs vorgesehen.

Stefan Brändle, Paris

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