Frankreich ohne Pilot und Mannschaft
Zehn Tage nach dem Rücktritt seines Innenministers schafft es Frankreichs Präsident Macron nicht, einen Nachfolger zu bestimmen. Das wird ihm nun als weiteres Zeichen der Schwäche ausgelegt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbart politische Schwächen. (Ludovic Marin/EPA (Paris, 9. Oktober 2018)
Frankreich wird ungeduldig. Der Posten des Innenministers, zuständig unter anderem für Polizeifragen und die Terrorbekämpfung, ist seit dem 2. Oktober unbesetzt. Emmanuel Macron hält sich derweil am Frankofoniegipfel in Armenien auf und lässt via Communiqué ausrichten, er nehme sich «in Ruhe die nötige Zeit für die Bildung einer kohärenten Regierungsequipe».
«Die Persönlichkeit von Macron ist heute massiv in Frage gestellt»: Alain Duhamel, Pariser Journalist und Buchautor
Die amtierenden Minister werden umso unruhiger. Sie befürchten, dass der Rücktritt von Innenminister Gérard Collomb, eines politischen Schwergewichtes, ein grösseres Stühlerücken in der Regierung bewirken könnte. Vor allem aber scheint Macron nicht mehr Herr der Lage zu sein. Sein etwas vorlauter Vertrauter Christophe Castaner, Sekretär der Macron-Partei La République en Marche, droht mit dem Rücktritt, falls er nicht Innenminister wird. Die Opposition, die nach der Wahl Macrons im Mai 2017 ein Jahr lang von der Bildfläche verschwunden war, macht sich wieder bemerkbar. Der Vorsteher der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, beklagte das Vakuum an der Staatsspitze, an der es «weder einen Piloten noch eine Mannschaft» gebe. Die konservativen Republikaner bezeichnen die geplante Regierungsumbildung als «Tragikomödie»; erstmals in der 60-jährigen Geschichte der Fünften Republik finde der Präsident keinen valablen Innenminister.
Der Rücktritt von Innenminister Gérard Collomb hat im Élysée-Palast ein Vakuum hinterlassen. (Yoan Valat/EPA, Paris, 3. August 2018)
Eine unterschwellige, kalte Krise
Der viel beachtete Pariser Journalist und Buchautor Alain Duhamel meinte, es handle sich nicht im hergebrachten Sinn um eine Staatskrise, da die Institutionen durchaus intakt seien. Der Autoritätsverlust des Präsidenten bewirke vielmehr eine unterschwellige, kalte Krise: «Die Persönlichkeit von Emmanuel Macron ist heute direkt und massiv in Frage gestellt», hielt Duhamel fest.
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Dass Macrons Beliebtheitswert auf 29 Prozent abgesackt ist, wirkt umso auffälliger, als etwa Premier Philippe von 55 Prozent der Franzosen geschätzt wird. Der Staatschef versucht, seinem Image eines Elitepolitikers entgegenzuwirken. Er gibt sich betont sozial und zugleich präsidial, indem er etwa das Grab von Landesvater Charles de Gaulle besucht. Diese Auftritte wirken jedoch reichlich aufgesetzt.
Gravierende Fehltritte des Präsidenten
Macron begeht daneben gravierende Fehltritte. Die an sich geringfügige Affäre um seinen Bodyguard Alexandre Benalla meisterte er so schlecht, dass sie sich schliesslich zu einer richtigen Staatsaffäre aufblies. Zur Ablenkung besuchte Macron Ende September Sturmopfer in den Antillen. Vom Regen oder der Hitze durchnässt, sprach er stundenlang mit einfachen Leuten, um sich möglichst volksnah zu geben. Zurück bleibt von der Reise aber ein einziges Bild: das von einem leicht dusseligen Präsidenten zwischen einem Einbrecher und dessen halb nacktem Cousin, der den Stinkefinger zeigt. Wie sich nachher herausstellte, war Macron auf eigene Faust in eine Sozialwohnung eingedrungen. Von präsidialer Autorität à la de Gaulle war da keine Spur. Auf sozialen Netzwerken hiess es fast unisono, seine puerilen Eskapaden seien «eines Staatschefs unwürdig».
Die politischen Folgen können nicht ausbleiben: Macron, der seine Arbeitsmarkt- und Bahnreform fast mit links umgesetzt hatte, wird seine weiteren Wirtschaftsvorhaben nur noch mit Mühe durchbringen. Am Dienstag gingen bereits Zehntausende gegen die geplante Rentenreform auf die Strasse. Nachdem der Präsident seine Landsleute wie einst de Gaulle aufgefordert hatte, sie sollten sich «weniger beklagen», lautete eine Transparentinschrift: «Wir beklagen uns nicht, wir proben die Revolte.»
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