Demonstranten in Frankreich: «Es geht nicht nur ums Benzin»

Eine Tote, Hunderte von Verletzten: Die chaotischen Proteste gegen die Benzinsteuer laufen in Frankreich aus dem Ruder. Präsident Macron fällt derweil in den Meinungsumfragen zurück.

Stefan Brändle, Paris
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Sie haben keinen Chef und keine Oberleitung, aber sie haben eins: «La colère», die Wut. Gestandene Bürger, meist nicht zu den wohlhabendsten des Landes gehörend, haben am Wochenende spontane Strassensperren errichtet, ohne auch nur einmal in ihrem Leben demonstriert zu haben. In Aix-en-Provence rief eine Büroangestellte namens Arlette in die Mikrofone der verdutzten Journalisten: «Es geht nicht nur ums Benzin, wir haben generell die Nase voll!»

Die Bilanz des ersten Protesttages gab Innenminister Chris­tophe Castaner am Sonntag bekannt: Eine tote Blockiererin von 63 Altersjahren, von der anderen, inzwischen verhafteten Lenkerin eines Geländewagens in Savoyen überfahren; 409 teils schwer verletzte Beteiligte, darunter 28 Polizisten. «Die Nacht war bewegt», kommentierte Castaner. «Es gab Aggressionen, Schlägereien, Messerstiche. Vereinzelt war Alkohol im Spiel.» Verletzte gab es oft, wenn entnervte Autofahrer versuchten, eine Sperre zu durch­brechen. Laut Castaner nahmen 280'000 Personen an den 3000 teils wilden Strassenblockaden teil. Gesperrt wurden Autobahnzahlstellen und -zubringer, Tankstellen und sogar Supermärkte. Mit «Schnecken-Operationen» auf den Ringautobahnen von Caen, Toulouse oder Rennes brachten die Gelbwesten andere Autofahrer in Rage.

Was Castaner nicht sagte: In Paris versuchten in der Nacht auf Sonntag Hunderte, in die Nähe des Elysée-Palastes zu gelangen. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, die «gelben Westen» – wie sie sich aufgrund der in französischen Autos obligatorischen Notfallwesten nennen – mit Tränengas und Elite­einheiten in Schach zu halten.

Landbevölkerung hat die Schnauze voll

Emmanuel Macron wusste seit Wochen, dass sich im Land etwas zusammenbraute. Anlass ist die Erhöhung der Steuern und damit der Preise für Benzin und Diesel. Das soll mittelfristig eine Angleichung der Preise erlauben und einen Beitrag gegen die Klimaerwärmung leisten. Der landesweit spür- und hörbare «ras-le-bol» (wörtlich: Schnauze voll) rührt vom Gefühl vor allem der Landbevölkerung, immer mehr Steuern und Abgaben zahlen zu müssen. Macron hatte im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, die Wohnsteuer abzuschaffen; jetzt streckt er diesen Prozess aber auf drei Jahre.

Ganz allgemein haben die Franzosen den Eindruck, dass die Macron’schen Reformen sie nicht erreichen. Ein Video einer Hypnotherapeutin namens Jacline Mouraud wirkte wie ein auslösendes Moment: Darin wirft die Akkordeonspielerin aus der Bretagne dem Staatschef im Elysée-Palast vor, er schaffe sich teures Geschirr und einen Swimmingpool an und erhöhe dafür die Steuern. Die ärmsten Leute kämen nicht mehr mit beim Bezahlen der Steuern, die ihnen der «Präsident der Reichen» aufhalse.

Die Pariser Medien vergleichen den Benzin-Aufstand mit den zahlreichen «Jacquerien» der französischen Geschichte, das heisst, den schlecht organisierten Bauernaufständen zwischen 1382 und 1675, die durchwegs fiskalische Gründe wie die «gabelle» (Salzsteuer) hatten und von der Monarchie jeweils brutal erstickt worden waren.

Macrons Wähler werden ungeduldig

Macron liess die Bewegung am Samstag weitgehend gewähren – vielleicht gerade aus der Überlegung, dass der erwartete Gewaltausbruch die Bewegung unpopulär machen würde. Am Samstag noch hatten in Umfragen 76 Prozent der Franzosen Sympathie mit den Gelbwesten geäussert. Macron hingegen verlor am Sonntag in einer neuen Erhebung weiter Boden, kommt er doch bloss noch auf eine Zustimmungsrate von 25 Prozent (minus 4 Prozent). Das ist ein neuer Tiefstand. Auch viele seiner Wähler werden ungeduldig, da seine Arbeitsmarkt- und Bahnreformen keine Wirkung auf die Konjunktur zeitigen; die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Monat sogar gestiegen. Die Ökonomen sind sich indes ­einig, dass die Reformwirkung erst ab 2020 greifen werde.

Macron liess die Bewegung am Samstag weitgehend gewähren – vielleicht gerade aus der Überlegung, dass der erwartete Gewaltausbruch die Bewegung unpopulär machen würde.

Vor allem rechte Parteien versuchen, die Bewegung für sich zu vereinnahmen. Der Chef der Konservativen, Laurent Wauquiez, rief zu Steuersenkungen auf, wie üblich, ohne zu sagen, wo er im Gegenzug den Sparstift ansetzen würde. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen stellt sich ebenfalls hinter die «Volksbewegung». Dabei schiebt sie sich nicht in den Vordergrund: Sie weiss, dass sich der Zorn der «Gelbwesten-Blockierer» gegen alle Politiker richtet und dass sie auch ohne viel Dazutun profitieren wird, wenn ihr Hauptgegner Macron in die Bredouille gerät.

Wie die Proteste ausgehen werden, vermag derzeit niemand zu sagen. Viele Gelbwesten erklärten, sie wollten durchhalten, bis die Steuererhöhung zurückgezogen sei. Vermutlich reicht ihr Atem aber nicht dafür.