Wegen Rentenreform: Die Strasse erhebt sich gegen Macron

Studenten, Polizisten, Beamten, Bauern, Spitalangestellte: In Frankreich mehren sich die Proteststreiks gegen Präsident Macron.

Stefan Brändle aus Paris
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"Macron, antworte!". Französische Bauern haben am Mittwoch den Verkehr in Paris lahmgelegt. (Bild: EPA, 27. November 2019)

"Macron, antworte!". Französische Bauern haben am Mittwoch den Verkehr in Paris lahmgelegt. (Bild: EPA, 27. November 2019)

In Paris steigt das sozialpolitische Fieber. Den Virus hatten die Gelbwesten verbreitet; heute reissen die Streiks, Demonstrationen und Aktionstage nicht mehr ab. Am Mittwoch organisierten die Bauernverbände mit tausend Traktoren eine Sternfahrt nach Paris. Auf den blockierten Einfallsachsen und der Ringautobahn gab es endlose Staus.

Die bäuerliche Forderung nach «mehr Anerkennung» ist so diffus wie das Klima der sozialen Unrast, die das Land seit einem Jahr ergriffen hat. In den Spitälern wird weiter mobilisiert, obwohl Emmanuel Macron ihre Milliardenschuld teilweise übernommen hat.

An den Universitäten brodelt es, nachdem sich ein Politikstudent in Lyon selbst zu verbrennen versucht hatte. Der 22-Jährige, der im Koma liegt, hatte zuvor über seine prekären Lebensbedingungen berichtet. Seine Tat löste eine spontane Massenbewegung aus.

Knacknuss Rentenreform

Am 5. Dezember wollen die Gewerkschaften der Bahn SNCF, der Pariser Metro-Betriebe RATP sowie der Fluggesellschaft Air France in den Ausstand treten – und nicht nur Paris, sondern ganz Frankreich lahmlegen. Staatsbedienstete wie die Stromer und die Polizisten haben sich ihnen angeschlossen.

Ihr Motiv: Macron will sie um ihre Spezialrenten bringen, die bedeutend vorteilhafter sind als die des Privatsektors. Die Zugführer können zum Beispiel schon ab 52 Jahren in Rente gehen. Macron will die zwei Dutzend «régimes spéciaux» dem privatwirtschaftlichen Regime angleichen. Verständlicherweise, wie der Journalist Olivier Bost auf dem Radiosender RTL festhielt: «Es ist einfach nicht normal, dass die Eisenbahner vor allen anderen in Pension gehen.»

Der Reformbedarf ist ausgewiesen: Wie der strategische Rentenrat dieser Tage vorgerechnet hat, fehlen in der staatlichen Pensionskasse bis 2025 bis zu 17,2 Milliarden Euro. Macron hätte also gute Karten, die wichtigste Reform seiner Amtszeit durchzubringen.

Doch Rentenreformen bergen in Frankreich genug Sprengstoff, um Regierungen zu Fall zu bringen. Der konservative Premier Alain Juppé hatte diese bittere Erfahrung 1995 gemacht, als er die Renten des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft angleichen wollte: Nach wochenlangen Streiks und Blockaden musste er sein Projekt beerdigen.

Macron kündigte schon im Wahlkampf 2017 einen neuen Anlauf an. Die Umsetzung fällt ihm aber ungleich schwerer. Geschickt brachte er zuerst die gemässigte Gewerkschaft CFDT auf seine Seite; die anderen liess er ins Leere laufen, indem er den Reformtext zurückhält. Die bei den Eisenbahnern dominierende CGT weiss deshalb gar nicht, wogegen sie streiken soll.

Revolutionärer Reflex

Die Hinhaltetaktik hat einen Haken: Bei den privatwirtschaftlich versicherten Franzosen wächst der Verdacht, dass auch sie an die Kasse kommen könnten. Macron beteuert zwar, er wolle das Rentenalter 62 beibehalten. Angesichts des horrenden Pensionsdefizits glaubt ihm das aber niemand. Es zeichnet sich eine zweite Rentenreform ab, bevor die erste auch nur startklar ist.

Arbeitgeberpräsident Geoffroy Roux de Bézieux fordert den Präsidenten deshalb auf, die Reform endlich vorzulegen und Farbe zu bekennen.

Macron erklärt nun offensiv, die Reform beträfe nur die Nutzniesser der Spezialrenten. Die Klarstellung kommt allerdings spät. Ganz Frankreich stellt sich auf einen harten, unbefristeten Transportstreik ein.

Laut einer Umfrage unterstützen ihn 62 Prozent der Befragten. Zu diesem Trend kommt ein revolutionärer Reflex der öffentlichen Meinung: Sie neigt meist jenen zu, die das Land blockieren. Für den Wahlmonarchen im Elysée-Palast macht das die Aufgabe nicht einfacher.