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FRANKREICH: «Samtenes Lächeln, eiserne Hand»

Die neue französische Partei «La République en Marche» von Präsident Emmanuel Macron hält morgen ihren ersten Kongress ab. Zuvor häufen sich allerdings Austritte wegen «undemokratischer» Methoden.
Stefan Brändle, Paris
Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Bild: Jean-Paul Pelissier/EPA (Paris, 24. Juni 2017))

Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Bild: Jean-Paul Pelissier/EPA (Paris, 24. Juni 2017))

Stefan Brändle, Paris

Wie schön war es doch am Anfang gewesen! Die ersten Parteigenossen erinnern sich bereits nostalgisch an das kreative Chaos, als ein junger Idealist namens Emmanuel Macron die französische Politik mit seiner noch jüngeren Bewegung «En Marche» (im Gang) aufzumischen versprach.

Im ganzen Land schossen Lokalkomitees aus dem Boden, überall herrschten Optimismus und Tatendrang, verbreitet von Jungen und Älteren, die sich oft erstmals politisch betätigten. Notdürftig koordiniert wurden sie von einem Pariser Hauptquartier, das eher einem fröhlichen Ameisenhaufen als einer strukturierten Parteizentrale glich.

Mehrheitlich von «oben» bestimmt

Morgen soll die Spontibewegung von einst in einer richtigen Partei mit dem Namen «La République en Marche» (LRM) aufgehen. Für Schlagzeilen sorgen jedoch hundert zum Teil ranghohe Mitglieder, die mit Getöse ihren Austritt verkünden – in einem offenen Brief namens «Die Demokratie ist nicht im Gang». Laut der bretonischen Initiantin ­Tiphaine Beaulieu müssen sie anonym bleiben, da sie von «En Marche»-Spitzen eingeschüchtert und bedroht worden seien. Dabei haben sie gewichtige Vorwürfe anzubringen: «En Marche» sei das Gegenteil von Basisdemokratie und leide unter der «Herrschaft der Eliten», ihrer «Arroganz» und dem «Personenkult» um Präsident Macron.

Sichtbarstes Zeichen sei der Parteikongress, klagt Beaulieu: Die 750 Delegierten würden nicht von lokalen Sektionen gewählt, sondern mehrheitlich von «oben» bestimmt und zu einem Viertel ausgelost. Den einzigen Kandidaten für das Amt des Parteichefs – den engen Macron-Vertrauten Christophe Castaner – könnten sie nur absegnen. Und der habe auch das Parteibüro bereits zusammengestellt.

«Eklatanter Mangel an interner Demokratie»

Guy Contrastin, einer der hundert Dissidenten, hauptberuflich Projektleiter beim Telekomkonzern Orange, explizierte am Fernsehen: «Die Ideen und Befehle kommen von oben, und wir müssen sie wie in einer Sekte wortwörtlich umsetzen.» Solche Führungsmethoden seien vielleicht im 18. Jahrhundert verbreitet gewesen, widersprächen aber dem Anspruch von «En Marche», eine junge, kreative Massenbewegung zu sein. Das zeuge von einem «eklatanten Mangel an interner Demokratie».

LRM-Exponenten wiegeln ab: Bei 386 000 eingeschriebenen Sympathisanten falle das Ausscheiden einer Hundertschaft nicht ins Gewicht. Bis heute seien bei der Partei mehr Ein- als Austritte zu verzeichnen. Einer der 313 Parlamentsabgeordneten von LRM, Laurent Saint-Martin, räumt ein, dass sich die «horizontale Organisation der Anfänge» langsam in eine «vertikale» verwandle.

LRM-Kenner schätzen, dass heute nur noch 10 Prozent von «En Marche» aktiv seien; die übrigen «Mitglieder» hätten sich seit ihrer Einschreibung per Internetklick nicht mehr gerührt.

Vor allem enttäuschte Ex-Sozialisten-Wähler

Erklärt wird die «allgemeine Desillusionierung» (so Contrastin) teilweise mit Macrons Reformpolitik. Enttäuscht seien, so heisst es vielenorts, vor allem Ex-Wähler der Sozialistischen Partei, die mit fliegenden Fahnen zu Macron übergelaufen seien, aber mit den liberalen Wirtschaftsmassnahmen des Präsidenten nichts anfangen könnten. Mindestens so wichtig ist wohl das ursprüngliche Missverständnis: «En Marche» war trotz des Internetanscheins gar nie als basisdemokratische Kreativbewegung gedacht gewesen.

Wie es in der französischen Politik von den Gaullisten bis Sozialisten Tradition ist, war und ist sie eine intelligent gezimmerte Wahlmaschine im Dienste Macrons. Das zeigten schon die übereinstimmenden Initialen E und M. Nach seiner Wahl hatte der Pariser Eliteschulabsolvent ausdrücklich klargemacht, dass er «vertikal» – eben nicht basisdemokratisch – zu regieren gedenke. Und laut «Le Monde» tut er das «mit samtenem Lächeln, aber eiserner Hand».

Die paar Deserteure bringen Macron vorläufig nicht um den Schlaf. Gefährlich wird es für ihn erst, wenn die Enttäuschung der Basis ein Flächenphänomen wird, das die Stimmung im Land ausdrückt. Das wäre ein schlechtes Omen für die nächsten Lokal-, Regional- und Europawahlen. Die stehen aber nicht vor 2019 an. Bis dahin hat der Staatschef mit dem samtenen Lächeln noch Zeit, etwas mehr auf seine Anhänger zu hören.

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