FRANKREICH: Sozialisten hadern mit dem Erbe Hollandes

Bei einem TV-Streitgespräch vor den französischen Präsidentschaftswahlen haben Linkskandidaten scharfe Kritik an der Amtszeit von Präsident Hollande geübt. Damit geriet auch Ex-Premier Valls in Bedrängnis.

Stefan Brändle/Paris
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Benoît Hamon vom linken Parteiflügel kritisierte «eine unfertige Amtszeit» von Hollande. (Bild: Guillaume Horcajjuelo / EPA)

Benoît Hamon vom linken Parteiflügel kritisierte «eine unfertige Amtszeit» von Hollande. (Bild: Guillaume Horcajjuelo / EPA)

Nach der abendfüllenden Debatte mit sieben Kandidaten vor knapp vier Millionen Fernsehzuschauern steht eines fest: Die französischen Sozialisten werden sich im Präsidentschaftswahlkampf nicht auf die Errungenschaften der Hollande-Ära berufen. Was die Bilanz des noch laufenden Präsidentenmandates betrifft, zeigten sich die sieben Kandidaten mehr als reserviert.

Ex-Minister Arnaud Montebourg meinte, Parteifreund François Hollande sei bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit «gescheitert», und Benoît Hamon vom linken Parteiflügel kritisierte «eine unfertige Amtszeit»; Vincent Peillon äusserte «Unverständnis» gegenüber dem unternehmerfreundlichen Regierungskurs. Deren Anhänger, die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, hatte die Amtszeit Hollandes Stunden vor der TV-Debatte ­einen «immensen Scherbenhaufen» genannt.

Im Visier hatten sie alle Hollandes langjährigen Premierminister Manuel Valls. Mit verkniffenem Gesicht nahm der Vertreter des rechten Parteiflügels die indirekten Angriffe entgegen; trotzig drückte er seinen «Stolz» aus, Hollande «in diesen schwierigen Zeiten des Terrorismus gedient zu haben».

Streit um Arbeitsmarktreform

Offen zu Tage traten die ideologischen Differenzen beim Thema Arbeitsgesetz. Montebourg und Hamon liessen kein gutes Haar an diesem umstrittenen Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes, das Valls im letzten Sommer mit einem Verfassungskniff ohne Parlamentsabstimmung durchgedrückt hatte. Die beiden Linkskandidaten nannten erste Beispiele von Firmen, die das erleichterte Entlassungsrecht bereits anwenden. Beide erklärten, sie würden das Gesetz nach ihrer Wahl abschaffen. Valls versuchte sich zu verteidigen, indem er die sozialen Vorteile des neuen Arbeitsrechtes herausstrich. Nur mit Mühe parierte er die Journalistenfrage, ob er nicht «die Ideale der Linken verraten» habe.

Vier der sieben Kandidaten, darunter zwei dissidente Grüne und die «Radikallinke» Sylvia Pinel, haben kaum Chancen, Ende Januar in die Stichwahl der parteiinternen Vorausscheidung zu gelangen. In einer ersten Erhebung schnitt Montebourg in der TV-Debatte am besten ab, gefolgt von Valls und Hamon. Das Trio dürfte das Primärwahlrennen unter sich ausmachen.

Wer auch immer als Sieger aus den beiden Durchgängen der sozialistischen Primärwahl vom 22. und 29. Januar hervorgehen wird: Für die eigentliche Präsidentenwahl im April und Mai dominieren laut Umfragen zwei andere Linkskandidaten, die gar nicht an der Primärwahl der Sozialisten teilnehmen – der Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon, der von den Kommunisten unterstützt wird, und der sozialliberale, der Mitte zuneigende Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Beide kommen in den Vorwahlerhebungen auf mehr Stimmen als die Sozialisten Valls oder Montebourg.

Letzterer meinte in der TV-Debatte, er würde das Gespräch mit Mélenchon suchen, falls er die Primärwahl seiner Partei gewinne. Zugleich schloss er aber aus, sich zu Gunsten von Mélenchon zurückzuziehen, um ­einen Einheitskandidaten der französischen Linken zu ermöglichen. Geht diese getrennt ins Rennen, hätte sie kaum Chancen gegen die zwei Rechtskandidaten Marine Le Pen (Front National) und François Fillon (Republikaner).

Hauptsache, man redet über die Sozialisten

Mit der TV-Debatte ist Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis immerhin das Kunststück gelungen, seine Partei einen Monat lang ins Zentrum der politischen Debatte und des Medieninteresses zu rücken. Obwohl weder Macron noch Mélenchon, weder die Kommunisten noch die Grünen an der Urwahl teilnehmen, hat Cambadélis in den französischen Medien den Ausdruck «Primaire de gauche» (Primärwahl der Linken) durchgesetzt. In Wahrheit ist es nur eine Primärwahl der Sozialisten.

Stefan Brändle/Paris