Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FRANKREICH: Sparen mit Edouard Philippe

Der neue Premierminister Edouard Philippe hat in seiner Regierungserklärung seine konkreten Vorhaben erläutert. Sie lauten: Sparen und Reformieren.
Stefan Brändle, Paris
Edouard Philippe verlas gestern vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung. (Bild: Julien de Rosa/EPA (Paris, 4. Juli 2017))

Edouard Philippe verlas gestern vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung. (Bild: Julien de Rosa/EPA (Paris, 4. Juli 2017))

Stefan Brändle, Paris

«Ruhig, aber mit kalter Entschlossenheit» will Edouard Philippe Frankreich reformieren. «Alle Nachbarländer haben ihre Ausgaben reduziert, nur wir nicht», meinte er in seiner einstündigen Regierungserklärung vor der Nationalversammlung. Der konservative, zu Präsident Emmanuel Macron übergelau­fene Premier versprach, den Steuerdruck bis zum Amtszeit­ende um 1 Prozent des Brutto­inlandprodukts zu senken.

Auch kurzfristig ist der Sparkurs unumgänglich, nachdem der Rechnungshof in der Staatskasse ein tiefes Loch entdeckt hat, das er unverblümt der «unehrlichen» Haushaltführung von Vorgängerpräsident François Hollande ankreidet. Die neue Regierung müsste deshalb zusätzlich 8 Milliarden Euro einsparen, um Ende 2017 auf das budgetierte Defizit von nur 2,8 Prozent zu kommen. Philippe schiebt deshalb die Lockerung der Vermögenssteuer sowie die Senkung der Unternehmerabgaben um ein Jahr bis 2019 auf.

Der Premier bestätigte auch den Zeitplan der umstrittenen Arbeitsmarktreform: Die Parlamentsdebatte beginnt in wenigen Tagen, damit das Gesetz im Oktober unter Dach und Fach ist. Das «unbeugsame Frankreich» von Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon hat schon 130 Änderungsanträge eingebracht, um Zeit für die Organisation von Protestaktionen zu gewinnen.

Spontaner Applaus für nüchterne Rede

Die im Anschluss an die Regierungserklärung folgende Vertrauensabstimmung war nur eine Formsache. Die Linke sowie die Rechte stimmten zwar fast geschlossen dagegen, doch die Regierungspartei La République En Marche! verfügt in der Nationalversammlung über eine bequeme Mehrheit und sprach ihm mit 370 Stimmen von 577 Sitzen das Vertrauen aus.

Kritischer waren die Reaktionen auf den Auftritt von Präsident Emmanuel Macron vom Vortag in Versailles vor den beiden versammelten Parlamentskammern. Die gross inszenierte Rede sei langweilig, banal und verallgemeinernd gewesen, kommentierten zahlreiche Presse­titel. Edouard Philippe erhielt für seine nüchterne Rede spontanen Applaus.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.