Frankreich
Verurteilt: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll eine Fussfessel kriegen und sein Haus nicht mehr verlassen dürfen

Frankreichs Ex-Präsident ist in einer neuen Justizaffäre zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die konservativen Republikaner befürchten Folgen für den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf.

Stefan Brändle, Paris
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Trost von der Gattin Carla Bruni für Nicolas Sarkozy

Trost von der Gattin Carla Bruni für Nicolas Sarkozy

Bild: keystone

Als wäre nichts, hatte Nicolas Sarkozy noch am Vortag im Fernsehen für sein neues Buch «Promenades» («Spaziergänge») geworben. Staunend erfuhr die Nation, dass der ehemalige Staatspräsident von 2007 bis 2012 heute kulturelle Spaziergänge auf den Spuren von Zola und Picasso unternimmt.

Einen Tag später war dann Schluss mit Schöngeist und Müssiggang. Ein Pariser Strafgericht verurteilte den 66-jährigen Sarkozy zu einer Maximalstrafe von einem Jahr Haft - unbedingt. Das Delikt: Überschreitung der Wahlkampfausgaben im Jahr 2012. Statt sich an den Plafond von 22,5 Millionen Euro zu halten, hatte Sarkozys PR-Agentur Bygmalion 42,8 Millionen ausgegeben. Mit falschen Rechnungen wurden die Mehrausgaben einfach der konservativen Partei UMP überwiesen. Das erfüllt den Tatbestand Betrug.

Geld war Nebensache

In der Gerichtsverhandlung behauptete Sarkozy, er habe von all dem nichts gewusst. Einer der 13 Mitangeklagten – die am Mittwoch ebenfalls mehrjährige Gefängnisstrafen erhielten – bekannte dagegen in der Einvernahme:

«Alle waren auf dem Laufenden, von der Empfangsdame bis zu Nicolas Sarkozy.»

Die falschen Rechnungen hätten auf einer «kollegialen Entscheidung» beruht.

Auch die Richterin sagte am Mittwoch, Sarkozy habe den gesetzlichen Plafond gekannt und die Ausgaben «gebilligt». Mit der Maximalstrafe für das Delikt der Plafond-Überschreitung übertrifft das Gericht sogar den Antrag der Staatsanwaltschaft, die für Sarkozy sechs Monate Haft gefordert hatte.

Sarkozys Anwalt legte umgehend Berufung ein. Die politische Unschuldsvermutung hat der ehemalige Staatspräsident aber bereits verloren. Schon im März war er in einer anderen Affäre wegen Korruption und passiver Bestechung zu drei Jahren Haft – wovon ein Jahr unbedingt – verurteilt worden: Sarkozy soll versucht haben, einem Bekannten gegen eine vertrauliche Rechtsauskunft zu einem Gefälligkeitsposten in Monaco zu verhelfen.

Ein absolutes Novum

In beiden Fällen wird der Gatte der Chansonsängerin Carla Bruni seine Strafe nicht absitzen müssen, sondern im Hausarrest mit elektronischer Fussfessel verbringen können. Ein dergestalt bestückter Ex-Präsident wäre indes auch für Frankreich ein absolutes Novum. Ob die beiden Urteile rechtskräftig werden oder nicht: Die Schwere der Anschuldigungen wird den 66-Jährigen an jedem Comeback hindern.

Aber es geht nicht nur um Sarkozy. Der Ziehsohn von Parteigründer Jacques Chirac verfügt in seiner Partei, die heute «Les Républicains» (LR) heisst, immer noch über viel Einfluss. Der «Königsmacher», wie ihn der Radiosender France-Info am Donnerstag nannte, empfängt in seinem Büro unweit vom präsidialen Elysée-Palast regelmässig LR-Vertreter zur Audienz. Sein Wort, hiess es bisher, entscheide darüber, wen die französischen Konservativen im kommenden April ins Präsidentschaftsrennen schicken werden: Xavier Bertrand, Valérie Pécresse oder Michel Barnier.

Ein mögliches Sarkozy-Opfer: Xavier Bertrand

Ein mögliches Sarkozy-Opfer: Xavier Bertrand

Bild: keystone

Dieser Entscheid kann über die Wahl befinden. Die Kronfavoriten Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind heute angeschlagen; die konservativen Verfechter einer härteren Immigrationspolitik, wie sie auch Sarkozy verkörpert, sind dagegen landesweit im Aufwind.

Mögliches Sarkozy-Opfer Nummer zwei: Valérie Pécresse

Mögliches Sarkozy-Opfer Nummer zwei: Valérie Pécresse

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Doch das Doppelurteil gegen den Paten der Republikaner droht die Gewichte zu verlagern. Die drei LR-Bewerber drückten ihm im besten Fall ihre «Freundschaft» aus – mehr nicht. Sie müssen befürchten, dass die harten Schuldsprüche der Justiz auf sie selber abfärben. Pariser Kommentatoren erinnern bereits an den Fall François Fillon: Der Ex-Premier hatte 2017 seinen sicher geglaubten Präsidentschaftssieg wegen brisanter Enthüllungen verpasst.

Mögliches Sarkozy-Opfer Nummer drei: Michel Barnier

Mögliches Sarkozy-Opfer Nummer drei: Michel Barnier

Bild: keystone

Auch jetzt dürften etliche bürgerliche Wählerinnen und Wähler die Republikaner wieder unter die verhassten Altparteien rangieren. Und stattdessen lieber auf Populisten oder abermals auf Macron setzen? Sarkozy wird sich jedenfalls hüten müssen, an vorderster Front Kampagne für sein «Fohlen» (so der Pariser Politjargon) zu machen. Dafür erhält er eine Gnadenfrist für weitere Promenaden – bei denen er darüber nachsinnen kann, ab wann man für seine Partei eine Altlast ist.