Smartphone-Steuer
Frankreich will Smartphones besteuern

Zum Schutz des Kulturschaffens will die französische Regierung eine Steuer auf Smartphones und Tablets einführen. Diese sollen wie auch Bücher, Videos oder CDs besteuert werden. Google, Apple und Co. sollen zudem einen Teil ihrer Gewinne abgeben.

Stefan Brändle, Paris
Merken
Drucken
Teilen

Zur Begründung heisst es in einem 700-seitigen (und zwei Kilo schweren) Bericht: «Einige Akteure im digitalen Bereich profitieren von Filmen und audiovisuellen Beiträgen, ohne zu ihrer Finanzierung beizutragen. Solche finanziellen Schlupflöcher müssen geschlossen werden.»

Und das schon der Gerechtigkeit halber: Bücher, Kinotickets, Videospiele oder Tonträger unterlägen einer Steuer, die der französischen Kultur zugute komme. Bei Smartphones, Tablets, E-Book-Lesegeräten oder Videokonsolen sei das hingegen nicht der Fall. Deshalb schlägt der Verfasser des Berichts, der frühere Fernsehdirektor Pierre Lescure, unter anderem vor, diese Produkte neu zu besteuern. Gerechnet wird mit Einnahmen von etwa 86 Millionen Euro.

Keine Gnade für Steuerzahlern

Einzelne Journalisten wagten bei der Übergabe des Berichts an Präsident François Hollande immerhin einzuwenden, eine ähnliche Kulturabgabe gebe es doch bereits: Leere CDs, Speicherkarten oder Festplatten in Computern würden bereits besteuert. Lescure entgegnete, dies betreffe aber nur die Speicherkapazitäten. Immer mehr Inhaber von Smartphones konsumierten die Filme oder Konzertmitschnitte aber ohne sie vorher abzuspeichern. In drei bis fünf Jahren werde niemand mehr speichern, sodass diese Kulturabgabe dann nichts mehr einbringen werde. «Dem können wir nicht tatenlos zusehen», meint Lescure.

Ihn stört es nicht, dass Elektronikgeräte mit Speicherplatten also vorläufig doppelt besteuert werden. Die Smartphone-Taxe werde zudem mit einem Steuersatz von einem Prozent «sehr tief» sein, meint Lescure - auch wenn er bereits über die mittelfristige Erhöhung auf drei oder vier Prozent des Herstellungspreises nachdenkt.
Handy-Hersteller reagierten gestern eher zurückhaltend.

Sie machen aber Druck über die Rechtsopposition, die Hollande, dem Erfinder der 75-Prozent-Steuer für Millionäre, eine «Dauerbearbeitung» der Steuerzahler vorwirft. Die Linke kontert, der eigentliche «Monsieur Taxe» sei Nicolas Sarkozy mit einer Rekordzahl neuer Steuern gewesen.

Smartphone-Liebhaber ärgern sich im Internet über die neue Abgabe, die eine alte ablösen soll, ohne dass diese aufgehoben wird. Aber der französische Fiskus kannte noch nie Nachsicht mit den «contribuables», den Steuerpflichtigen: Anfang Monat schickte er sogar einem verstorbenen Steuerzahler von Autheil (Normandie) eine Rechnung. Die Adresse lautete «Friedhof Autheil, Grab 19».