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Frankreich zieht Schraube an

Einwanderung Frankreich will abgelehnte Asylbewerber künftig konsequenter ausweisen. Gleichzeitig plant die Regierung, die Lage von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen zu verbessern, wie Premierminister Edouard Philippe gestern ankündigte. «Wir sind nicht auf der Höhe dessen, was Frankreich sein muss», sagte Philippe bei der Vorstellung eines Aktionsplans zur Flüchtlingspolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollten systematisch abgeschoben werden.

Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass wirksamer gegen illegale Einwanderung vorgegangen wird. 2016 hätten von 91 000 Ausländern, die ohne Aufenthaltserlaubnis festgenommen wurden, nur 31 000 eine Anweisung zum Verlassen des Landes bekommen – und weniger als 25 000 seien dieser auch nachgekommen.

Behelfsmässige Lagerplätze auf den Strassen von Paris

Bis 2019 sollten 7500 neue Plätze in Asylbewerberunterkünften geschaffen werden, weitere 5000 Plätze soll es für anerkannte Flüchtlinge geben. Etwa 40 Prozent der Asylbewerber hätten keinen Zugang zu staatlichen Unterkünften, sagte Philippe. Zudem solle deutlich schneller über Asylanträge entschieden werden.

Frankreich hatte 2016 gut 85000 Asylanträge registriert. Weil die Unterkünfte ausgelastet sind, bilden sich in Paris immer wieder behelfsmässige Lagerplätze auf der Strasse. (sda)

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