FREMDENHASS: «Schande für ganz Deutschland»

Brennende Asylunterkünfte und pöbelnde Rechtsextremisten: In Deutschland mehren sich Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. Experten erheben schwere Vorwürfe gegen die Behörden.

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Polizisten schützen ein Asylzentrum in Heidenau, Sachsen. In Deutschland ist es jüngst zu einer markanten Steigerung fremdenfeindlicher Ausschreitungen gekommen. (Bild: EPA/Arno Burgi)

Polizisten schützen ein Asylzentrum in Heidenau, Sachsen. In Deutschland ist es jüngst zu einer markanten Steigerung fremdenfeindlicher Ausschreitungen gekommen. (Bild: EPA/Arno Burgi)

Christoph Reichmuth, Berlin

Die Ortschaften, die vor wenigen Tagen noch kaum jemand gekannt hatte, heissen Tröglitz, Freital, Heidenau, Meissen oder Nauen. Dort ist es in den letzten Wochen und Tagen zu gewaltsamen Protesten gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte gekommen. Flüchtlingsheime wurden in Brand gesteckt, Rechtsextremisten marschierten laut grölend durch die Ortschaften, Polizisten wurden mit Flaschen beworfen, Feuerwerkskörper wurden gezündet. Was diesen Städten und Kommunen gemein ist: Sie sind alle in den neuen Bundesländern im Osten Deutschlands. Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen.

«Weltanschauliche Leere»

Freilich, auch in Bayern oder Nordrhein-Westfalen regt sich teilweise lauter Widerstand gegen geplante Flüchtlingsheime. Tatsache aber ist, dass rechtsextreme Tendenzen in Ländern der ehemaligen DDR nach wie vor weiter verbreitet sind als in Westdeutschland.

Das zeigt sich am deutlichsten in Sachsen. Obwohl das Land einen Ausländeranteil von lediglich 2,8 Prozent aufweist, mithin am wenigsten Flüchtlinge aufnehmen muss und wirtschaftlich im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern prosperiert, sind in Sachsen rechtsextreme Übergriffe übermässig hoch. Das hat nicht zuletzt auch historische Gründe. In der DDR, die sich als antifaschistischer Staat verstanden hat, wurde der Nationalsozialismus kaum aufgearbeitet. Studien zeigen, dass in Sachsen die Akzeptanz für die Demokratie als neue Staatsform bis heute vergleichsweise schwach ist.

Vieles, was politisch aus der Hauptstadt Berlin kommt, ist vielen suspekt. Vor allem in Sachsen werden etablierte Medien deshalb oftmals abgelehnt, viele schaffen sich via Internet und Blog ihre eigene Welt, Verschwörungen haben Hochkonjunktur. Der Demokratieforscher Franz Walter hat nach dem Ende der DDR vor allem in Sachsen eine «weltanschauliche Leere» ausgemacht, die bei vielen bis heute anhält. Vereine, Verbände und Kirchen spielten in der DDR kaum eine Rolle, es fehlte nach der Wende an solchen Strukturen. Gehalten habe sich in Sachsen eine regionale Identität, die auf Patriotismus fusst. Viele gut ausgebildete Sachsen suchten just nach der Wende den Weg in den Westen, die besser qualifizierte ländliche Bevölkerung strebte in die Ballungszentren Leipzig und Dresden.

Auf dem Land sei vor allem eine männliche, schlecht qualifizierte Schicht zurückgeblieben, in den Dörfern Sachsens herrsche teilweise eine Stimmung wie in einer «Männer-WG», wo Rassismus und Vorurteile besonders gut gedeihen könnten. Und genau in diesen Dörfern werden nun Flüchtlinge untergebracht.

Behörden auf «rechtem Auge blind»

Der emeritierte Professor für medizinische Soziologie Elmar Brähler ist Mitherausgeber einer Studie über Fremdenfeindlichkeit an der Universität Leipzig. Die Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen, die Pöbeleien von Rechtsextremisten zuletzt in Heidenau schockieren den 69-Jährigen. Er sagt aber auch: «Dass das vor allem in Ostdeutschland passiert, überrascht mich nicht.» Der Soziologe erinnert an die gewaltsamen Übergriffe gegen Asylbewerber zu Beginn der 90er-Jahre, etwa in Rostock-Lichtenhagen. «Die fremdenfeindliche Stimmung war in Ostdeutschland schon immer vorhanden, auch zu DDR-Zeiten. Nur wurde Gewalt gegen die wenigen Schwarzafrikaner und Vietnamesen damals als kriminelle Handlungen etikettiert, da es Rechtsextremismus offiziell in der DDR ja nicht geben durfte.» Der Soziologe begründet die ablehnende Haltung Fremden gegenüber mit der so genannten «Kontakthypothese». Kurzum: Was unbekannt ist, davor fürchtet man sich. Zu Zeiten der DDR war der Ausländeranteil gering, auch heute noch weisen ostdeutsche Bundesländer Ausländeranteile von lediglich 2 bis 4 Prozent auf.

Nach der Wende hätten die offiziellen Organe und die Behörden in vielen ostdeutschen Bundesländern kolossal versagt, so Brähler weiter. In dem von der CDU regierten Sachsen sei «kein Verfolgungsdruck gegenüber Rechten» zu erkennen. Im Gegenteil: Während in Heidenau lediglich ein Rechtsextremist verhaftet worden ist, würden etwa in Sachsen linke Gegendemonstranten mit aller Konsequenz verfolgt. Brähler: «Die Behörden in Sachsen sind auf dem rechten Auge blind.» Das liege auch daran, dass die CDU zu wenig Druck gegen die Behörden erzeuge – aus Angst, Wählerklientel an die rechtsextreme NPD oder die rechtskonservative AfD zu verlieren.

Besonders alarmierend sei, dass vor allem in Sachsen sich der «biedere Mittelstand den Rassisten-Aufmärschen anschliesse. Da protestieren nicht einfach ein paar durchgeknallte NPDler.» Brähler fordert die Behörden auf, «Flagge zu zeigen». Rechtsextreme Übergriffe müssten konsequent verfolgt werden.

«Durch Alkohol nicht zu erklären»

Geert Mackenroth, CDU-Landtagsabgeordneter und sächsischer Ausländerbeauftragter, bezeichnet die Bilder brennender Asylheime und lautstarker Proteste von Rechtsextremisten als «eine Schande für unser Bundesland und ganz Deutschland». Mackenroth zeigt sich gegenüber unserer Zeitung ratlos: «Würde ich die Ursachen dieser Gewalt kennen, dann wüsste ich auch, wie man ihr begegnen muss.» Der 65-Jährige nimmt Europa und die Bundesrepublik in die Pflicht, Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden: «Wir in Sachsen alleine finden keine Lösung.»

Mackenroth ist überzeugt, dass in Heidenau viele «Event-Krawallmacher» mitmarschiert seien. «Die betrinken sich und liefern sich ein Duell mit der Polizei. Dieses Phänomen beobachten wir ja auch bei Spielen von Dynamo Dresden.» Der CDU-Abgeordnete will die Proteste, denen sich sogar Familien mit Kindern angeschlossen haben, nicht verharmlosen. «Menschenhass ist durch Alkohol nicht zu erklären.» Er fordert ein hartes Durchgreifen der Justiz. Zudem müssten die Bewohner von Ortschaften, in denen Flüchtlingsunterkünfte geplant seien, besser und rascher informiert werden. «Mit frühzeitiger Aufklärung der Menschen können wir schon viel erreichen.»

Merkel bei Besuch ausgebuht

Bei Besuchen in Flüchtlingsunterkünften haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch zum gemeinsamen Kampf gegen Ausländerhass aufgerufen. «Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen», sagte Merkel nach einem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau. Dort hatten Rechtsextreme in den vergangenen Tagen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen.

Rechte Demonstranten begleiteten Merkels Auftritt in Heidenau mit Buhrufen, lauten Pfiffen und einem Hupkonzert. Beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin lobte Staatsoberhaupt Gauck die «vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland».

50 Tote bei Bootsdrama

In Ungarn kam es gestern zu einem Zwischenfall im mit Flüchtlingen überfüllten Erstaufnahmelager in Röszke nahe der serbischen Grenze. Dort setzte die Polizei Tränengas gegen rund 200 Menschen ein, die sich weigerten, Fingerabdrücke von sich nehmen zu lassen.

Vor der libyschen Küste hat sich derweilen eine neue Flüchtlingstragödie ereignet. Im Laderaum eines Schiffes sind gestern die Leichen von etwa 50 Menschen entdeckt worden. Vermutlich erstickten sie an Abgasen. Auf dem Schiff befanden sich weitere 439 Migranten, die gerettet wurden.