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Frieden mit vielen Fragezeichen

Die Annäherung zwischen Äthiopien und Eritrea nährt die Hoffnung auf eine Öffnung der eritreischen Diktatur. Hat das politische Tauwetter auch Auswirkungen auf die Schweiz?
Dominik Weingartner
Tauwetter am Horn von Afrika: Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed (links) trifft in Asmara Eritreas Machthaber Isaias Afwerki. (Bild: AP; 8. Juli 2018)

Tauwetter am Horn von Afrika: Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed (links) trifft in Asmara Eritreas Machthaber Isaias Afwerki. (Bild: AP; 8. Juli 2018)

Es sind seltene Bilder, die die Welt aus dem isolierten Eritrea erreicht haben. Sie zeigen eine Umarmung zwischen dem eri­treischen Machthaber Isaias Afewerki und dem äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed auf dem Flughafen von Asmara, der Hauptstadt Eritreas. Es sind historische Bilder für die lange verfeindeten Nationen.

Am Sonntag kam es zum denkwürdigen Treffen der beiden Staatenlenker. Am Montag wurde schliesslich mitgeteilt, dass Eri­trea und Äthiopien eine «Gemeinsame Erklärung des Friedens und der Freundschaft» unterzeichnet hätten. Botschaften und Grenzen sollen wieder geöffnet werden, die Ethiopian Airlines sollen Asmara bereits nächste Woche wieder anfliegen, und Äthiopien soll einen eritreischen Hafen am Roten Meer benutzen dürfen.

Mit dem Abkommen verbunden ist die Hoffnung auf eine Öffnung des isolierten Eritrea. Ostafrika-Expertin Annette Weber von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bezeichnet den Freundschaftsvertrag als «Meilenstein». Es entwickle sich eine Dynamik, bei der unklar sei, ob sie von der autoritären eritreischen Führung noch aufgehalten werden könnte. Äthiopien verbinde mit dem Zugang zum Roten Meer grosse wirtschaftliche Interessen, sagt Weber. Für den eri­treischen Diktator Afewerki sei die Entwicklung hingegen nicht nur positiv: «Eine Öffnung des Landes würde die bisherige ideologische Isolationspolitik Afewerkis in Frage stellen.»

EDA hofft auf Änderung der Nationaldienstpraxis

Dazu gehört auch der sogenannte Nationaldienst. Seit dem eritreisch-äthiopischen Grenzkrieg zwischen 1998 und 2000, der rund 80 000 Tote forderte, müssen alle Eritreer diesen zeitlich unbegrenzten Dienst leisten – sei es im Militär oder zivil, etwa im Strassenbau oder in Minen. Der Nationaldienst ist ein Hauptgrund für die Massenemigration aus dem Land – auch in die Schweiz. Viele Eritreer haben hier wegen Verweigerung des Nationaldienstes Asyl erhalten. Ende Mai lebten laut Zahlen des Staatssekretariats für Migration rund 24 500 Eritreer in der Schweiz – die mit Abstand grösste afrikanische Bevölkerungsgruppe hierzulande. Der Nationaldienst könnte als Asylgrund jedoch in absehbarer Zeit wegfallen. «Es ist schwer vorstellbar, dass der Zwangsdienst bei einer Öffnung des Landes aufrechterhalten werden kann», sagt Annette Weber. Hält der Frieden mit Äthiopien, fällt die Hauptlegitimation für den Nationaldienst weg. Dennoch geht Weber davon aus, dass die Emigration aus Eritrea zumindest vorderhand weiter anhalten wird: «Noch gibt es keine politische Veränderung, keine Aufhebung der Repressionen, kein Parlament», sagt sie.

Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hofft man auf eine Änderung der Nationaldienstpraxis: «Die Schweiz ist zuversichtlich, dass sich das Ende des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien positiv auf die Organisation und Dauer des Nationaldiensts in Eritrea auswirken könnte», heisst es auf Anfrage. Das EDA begrüsse die «positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Eritrea und Äthiopen und hofft, dass dieser Prozess zu einer echten Annäherung zwischen den beiden Nachbarländern führen wird».

Annette Weber von der SWP geht davon aus, dass diese Annäherung für die eritreische Bevölkerung positive Auswirkungen haben wird. «Die Öffnung kann nur zu Verbesserung führen, denn schlimmer kann es kaum mehr werden.» Die Frage sei, wie sich Afewerki verhalte. Der Diktator ist seit der Staatsgründung 1993 im Amt. Er ist tief im Unabhängigkeitskampf gegen Äthiopien verwurzelt. Weber: «Wenn er sich zum Anführer dieses Wandels macht, dann hat er die Kontrolle darüber, wie schnell Eritrea sich öffnet. Wenn er sich dem Wandel entgegenstellt, besteht die Möglichkeit, dass die Bevölkerung sich gegen seine Politik stellt.»

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