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Fünf Topjobs zu vergeben – Kompletterneuerung der EU-Führung

Die Führung der EU muss nach der Europawahl komplett erneuert werden – die Mandate enden alle noch im Verlauf dieses Jahres. Die Neubesetzung ist ein Drahtseilakt. Es gilt, ein fein tariertes Gleichgewicht zu finden.

Remo Hess, Brüssel
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Nach den EU-Wahlen muss nicht nur für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Nachfolger gefunden werden. Vielmehr wird die gesamte EU-Spitze erneuert: Ratspräsident Donald Tusk, Aussenbeauftragte Federica Mogherini, Parlamentspräsident Antonio Tajani und EZB-Chef Mario Draghi – alle ihre Mandate enden im Verlauf dieses Jahres.

Bei der Neubesetzung der Top-Jobs muss ein Gleichgewicht gefunden werden, welches Parteien, Regionen und Geschlechter in der EU abbildet. Die Schwierigkeit: Die Variablen dieser Gleichung beeinflussen sich gegenseitig. Wenn zum Beispiel der Deutsche Manfred Weber Kommissionspräsident wird, kann Bundesbank-Chef Jens Weidmann nicht an die EZB-Spitze kommen. Als «dreidimensionales Schachspiel» beschreibt es ein hoher EU-Beamter. In Brüssel brodelt die Gerüchteküche.

Hier die aktuellen Amtsinhaber und eine Auswahl möglicher Nachfolger in der Bildlegende:

EU-Kommissionspräsident ist der wichtigste Posten in der EU. Er leitet die Exekutivbehörde mit über 33 000 Beamten und ist quasi der «EU-Premierminister». Er wird von den Regierungschefs vorgeschlagen und muss vom EU-Parlament für die Amtszeit von fünf Jahren bestätigt werden.Amtsinhaber:Jean-Claude Juncker (64), Christdemokrat, CSV, LuxemburgAmtsanwärter:Michel Barnier (68) Christdemokrat (Les Républicains) Frankreich Margrethe Vestager (51) Liberale (Radikale Venstre) Dänemark Manfred Weber (46) Christdemokrat (CSU) Deutschland
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EU-Ratspräsident organisiert und leitet die Sitzungen des Europäischen Rats, des Gremiums der Staatsund Regierungschefs, und ist die Nummer 2 in Brüssel. Er wird per qualifizierter Mehrheit gewählt, und seine Amtszeit beträgt 2,5 Jahre (mit max. einmaliger Verlängerung).Amtsinhaber:Donald Tusk (62) Christdemokrat (Bürgerplattform), PolenAmtsanwärter:Dalia Grybauskaite (63) parteilos, Litauen Mark Rutte (52) Liberaler (VVD), Niederlande Charles Michel (43) Liberaler (Mouvement Réformateur), Belgien
EU-Aussenbeauftragte ist die «Aussenministerin» der Europäischen Union und kümmert sich um die Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie hat einen Spezialstatus und ist von der Kommission relativ unabhängig. Die Macht dieser Funktion wird mit der Bedeutung der Aussenpolitik wahrscheinlich zunehmen.Amtsinhaberin:Federica Mogherini (45) Sozialdemokratin (Partito Democratico), ItalienAmtsanwärter:Frans Timmermans (58) Sozialdemokrat (PvDA), Niederlande Didier Reynders (60) Liberaler (Mouvement Réformateur), Belgien Josep Borrell (72) Sozialdemokrat (Sozialistische Partei Kataloniens), Spanien
EU-Parlamentspräsident leitet die Sitzungen der 751 EU-Abgeordneten und vertritt das Parlament gegenüber den restlichen EU-Institutionen. Weiss er seine Funktion auszuspielen, wie es zum Beispiel Ex-Präsident Martin Schulz tat, kann er durchaus Einfluss auf die Politik der EU nehmen.Amtsinhaber:Antonio Tajani (65), Christdemokrat (Forza Italia), ItalienAmtsanwärter:Erkki Liikanen (68) Sozialdemokrat (SDP), Finnland Jens Weidmann (51) parteilos, Deutschland François Villeroy de Galhau (60) parteilos, Frankreich
EZB-Chef steuert als Direktoriumsvorsitzender der Europäischen Zentralbank (EZB) die Geschicke der Eurozone. Sein Einfluss ist beträchtlich, wie man in der Eurokrise gemerkt hat. Er wird von den Staats- und Regierungschefs für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt. AmtsinhaberMario Draghi (71), parteilos, ItalienAmtsanwärterErkki Liikanen (68) Sozialdemokrat (SDP), FinnlandJens Weidmann (51) parteilos, DeutschlandFrançois Villeroy de Galhau (60) parteilos, Frankreich

EU-Kommissionspräsident ist der wichtigste Posten in der EU. Er leitet die Exekutivbehörde mit über 33 000 Beamten und ist quasi der «EU-Premierminister». Er wird von den Regierungschefs vorgeschlagen und muss vom EU-Parlament für die Amtszeit von fünf Jahren bestätigt werden.

Amtsinhaber:
Jean-Claude Juncker (64), Christdemokrat, CSV, Luxemburg

Amtsanwärter:
Michel Barnier (68) Christdemokrat (Les Républicains) Frankreich
Margrethe Vestager (51) Liberale (Radikale Venstre) Dänemark
Manfred Weber (46) Christdemokrat (CSU) Deutschland

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