Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Für Trudeau wird die Luft immer dünner

Gut ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen kämpft der kanadische Premierminister Justin Trudeau mit sinkenden Umfragewerten. Und nun hat er auch noch einen handfesten politischen Skandal am Hals.
Jörg Michel, Vancouver
2015 noch als Saubermann angetreten muss sich Justin Trudeau nun den Vorwurf der Käuflichkeit gefallen lassen. (Adrian Wyld/AP)

2015 noch als Saubermann angetreten muss sich Justin Trudeau nun den Vorwurf der Käuflichkeit gefallen lassen. (Adrian Wyld/AP)

Auf internationaler Bühne gilt ­Justin Trudeau als eine Art Lichtgestalt. Der kanadische Premierminister pflegt seinen eloquenten Auftritt, seine fortschrittliche Agenda und seine jugendlich-flotte Aura. Er setzt sich gerne in Szene mit Selfies und bunten ­Socken und sieht sich als eine Art Gegenpol zu Donald Trump, dem polternden US-Präsidenten.

Doch Trudeaus internationaler Glanz färbt nur noch bedingt auf seine Popularität zu Hause ab. Gut ein halbes Jahr vor den Par­lamentswahlen in Kanada im ­Oktober ist seine Wiederwahl keineswegs gesichert: In den meisten aktuellen Umfragen liegt Trudeaus liberale Partei in etwa gleichauf mit den oppositionellen Konservativen, auch seine persönlichen Werte sind bestenfalls noch mittelprächtig.

Und nun hat sich Trudeau auch noch in einen handfesten Skandal verstrickt, der ihn zusätzlich angreifbar macht und eine mögliche zweite Amtszeit akut gefährden könnte. Im Raum stehen Vorwürfe von Lobbyismus und Günstlingswirtschaft sowie mögliche ethische Verfehlungen des Premiers beziehungsweise seiner Mitarbeiter in der Staatskanzlei in Ottawa. Konkret geht es um einen Vorfall im Herbst, über den die Zeitung «Globe and Mail» letzte Woche berichtet hatte, und der sich mittlerweile zur bislang womöglich grössten politischen Krise Tru­deaus ausgeweitet hat. Trudeaus Ex-Justizministerin trat des­wegen gestern im Streit mit Trudeau von ihren Regierungsämtern zurück. Der Ethikbeauftragte Kanadas leitete ein Untersuchungsverfahren gegen Trudeau ein.

Trudeau bestreitet Fehlverhalten

Laut dem Bericht sollen Mitarbeiter Trudeaus im letzten Jahr die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould gedrängt haben, einen Strafprozess gegen die skandalumwitterte kanadische Baufirma SNC-Lavalin wegen ­Betrugs abzuwenden. Nachdem die Ministerin es abgelehnt habe, entsprechenden Druck auf die ihr unterstellten Staatsanwälte auszuüben, sei sie im Januar schliesslich auf den weniger einflussreichen Posten als Veteranen-Ministerin abgeschoben worden. Die Sache ist brisant, denn SNC-­Lavalin ist in Kanada eine Institution. Die Konstruktions- und Baufirma gilt als die grösste des Landes, steht aber schon seit Jahren wegen Bestechungsvorwürfen in Millionenhöhe am Pranger. Die Firma sitzt in der Provinz Québec, in der Trudeau seinen Wahlkreis hat und der bei den Wahlen laut Umfragen eine entscheidende Bedeutung zukommen dürfte. Derzeit steckt das Unternehmen, das in Kanada rund 10000 Mitarbeiter beschäftigt, in der wirtschaftlichen Krise.

Ein drohender Schuldspruch für SNC-Lavalin wegen Betrugs hätte laut kanadischem Recht zur Folge, dass die Firma für zehn Jahre von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen würde, was in Québec Tausende Entlassungen nach sich ziehen würde. Trudeaus Büro steht nun im Verdacht, es habe der Firma mit massivem internen Druck auf Wilson-Raybould zu helfen versucht.

Auf Nachfrage bestritt Trudeau am Dienstag jegliches Fehlverhalten.

«Unsere Regierung übt ihren Job ordentlich und ­gemäss allen Vorschriften aus.»

sagte er in Winnipeg. Zuvor hatte er abgestritten, seiner ehemaligen Ministerin in Sachen SNC-Lavalin Anweisungen gegeben zu haben. Zu der Frage, ob sein Büro Druck auf sie ausübte, hat sich Trudeau bislang allerdings nur ausweichend geäussert.

Ethikkommission ermittelte bereits mehrmals

Der angesehene Ethikbeauftragte des kanadischen Parlaments, Mario Dion, hat laut einem Brief vom Montag eine Untersuchung eingeleitet, weil er Anhaltspunkte dafür sieht, dass Trudeau gegen die strengen Antikorruptionsregeln Kanadas verstossen haben könnte. Politisch folgenschwer für Trudeau ist der Verdacht, weil das Verfahren die Glaubwürdigkeit des Premiers erneut in Frage stellt. Trudeau war 2015 als Saubermann mit dem Versprechen angetreten, dem Lobbyismus in der Politik Einhalt zu gebieten. Seitdem hat der Ethikbeauftragte bereits fünf Mal gegen die Regierung ermittelt und dabei in mindestens zwei Fällen Verstösse festgestellt.

Das prominenteste Vergehen betraf dabei Trudeau selbst. Im Dezember 2017 war der Premier wegen eines Familienurlaubs auf der Privatinsel des Aga Khan in der Karibik gerügt worden, weil er damit private und politische Belange vermengt hatte. Die Stiftung des Aga Khan wird in Kanada mit Steuergeldern gefördert.

Bei vielen Kanadiern verstärken die Vorfälle den Eindruck, der Premier und seine Regierung seien käuflich. Bekräftigt fühlen sich auch all jene Kritiker, die dem Premier schon länger vorhalten, er sei ein abgehobener Emporkömmling aus reicher ­Familie und habe die Bodenhaftung verloren. Die Opposition in Ottawa will die Vorfälle jetzt von einem Ausschuss des Parlaments untersuchen lassen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.