Europas Grenzen
Fünf Jahre Flüchtlingsdeal: Jetzt will Erdogan neue Milliarden

Am 18. März 2016 schloss die EU den Pakt mit der Türkei. Er hat die Zahl der Ankömmlinge stark reduziert - und neue Probleme geschaffen. Die Verhandlungen für einen neuen Deal stocken.

Susanne Güsten aus Bademli
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Rund 860'000 Flüchtlinge versuchten 2015, von der türkischen Küste aus nach Griechenland überzusetzen.

Rund 860'000 Flüchtlinge versuchten 2015, von der türkischen Küste aus nach Griechenland überzusetzen.

Bild: Getty (Bademli, 8. Juli 2015)

Auf dem Dorfplatz von Bademli sitzen alte Männer vor dem Teehaus in der Nachmittagssonne, von der nahen Ägäis weht ein lauer Wind durch Olivenhaine. Das Dorf an der türkischen Westküste gegenüber der griechischen Insel Lesbos wirkt idyllisch. Vor fünf Jahren sah es hier jedoch ganz anders aus. «Massenweise kamen sie hierher, aus Istanbul und aus Izmir, in Bussen und Taxis», erinnert sich ein Einheimischer. Das ganze Jahr 2015 über bis zum Frühjahr 2016 stiegen hier an der zerklüfteten Küste vor Bademli Zehntausende Flüchtlinge in Schlauchboote, um die 15 Kilometer nach Lesbos zu tuckern. Regelmässig wurden Leichen von ertrunkenen Migranten an Land gespült, immer mal wieder waren Kinder dabei.

Bademli war damals ein Umschlagplatz für die Schleuserbanden. Rund 860'000 Flüchtlinge setzten 2015 aus der Türkei auf griechische Ägäis-Inseln über. Die allermeisten reisten weiter nach Westeuropa, wo ihre Ankunft Regierungen unter Druck setzte und rechtspopulistische Parteien erstarken liess. Der massenhafte Zuzug endete erst mit dem Flüchtlingsabkommen, das die Türkei und die EU vor genau fünf Jahren, am 18. März 2016, abschlossen.

Müssen über einen neuen Pakt verhandeln: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Charles Michel (Präsident de Europäischen Rates) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen 2019.

Müssen über einen neuen Pakt verhandeln: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Charles Michel (Präsident de Europäischen Rates) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen 2019.

AP

Die Türkei erhielt sechs Milliarden Euro aus Brüssel dafür, dass die Regierung die Flüchtlinge in der Türkei behielt und versorgte. Zudem verpflichtete sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland, während die EU zusagte, Syrer auf legalem Weg aus der Türkei aufzunehmen. Der Deal wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Doch das Abkommen erfüllte den Zweck, den die EU anstrebte: Im Jahr 2020 kamen nur noch 9700 Migranten auf den griechischen Inseln an.

650000 Flüchtlingskinder kamen in der Türkei zur Welt

Ein Angler am Meer ausserhalb von Bademli beobachtet jeden Tag die Boote der türkischen Küstenwache, die zwischen der Türkei und Lesbos ihre Patrouillen fahren. Auf dem Land halte die Gendarmerie die Augen auf, sagt der pensionierte Polizist. Mit Radargeräten werde nachts die ganze Gegend überwacht.

In der Politik funktioniert der Vertrag nicht ganz so geräuschlos. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschwert sich oft und gerne darüber, dass die Europäer ihren Teil der Abmachung angeblich nicht einhalten und sein Land mit rund vier Millionen beherbergten Flüchtlingen im Stich lassen. Vor einem Jahr öffnete Erdogan vorübergehend die Landgrenze zu Griechenland für die Flüchtlinge, um die EU dazu zu zwingen, seine Syrien-Politik zu unterstützten. Der Versuch scheiterte, die Flüchtlinge wurden von griechischen Grenztruppen abgefangen und mit oft brutalen Methoden in die Türkei zurückgeschickt.

Ein Flüchtling mit seinem Kind auf der griechischen Insel Lesbos: 2020 kamen nur noch gerade 9700 Menschen in Schlauchbooten auf der Ägäis-Insel an.

Ein Flüchtling mit seinem Kind auf der griechischen Insel Lesbos: 2020 kamen nur noch gerade 9700 Menschen in Schlauchbooten auf der Ägäis-Insel an.

AP

Um das Leid der Flüchtlinge in der Türkei zu lindern, finanziert die EU Schulen, medizinische Einrichtungen und Berufsbildungsprogramme für Syrer im Land. Zudem vergibt die EU Kleinkredite an türkische Bauern, die Syrer als Erntehelfer einstellen. Jetzt geht es hinter den Kulissen darum, eine Anschlussregelung für den ungeliebten Vertrag auszuhandeln. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die bisherigen Vereinbarungen fortgeschrieben werden.

Ein neuer Flüchtlingsdeal müsste allerdings anders aussehen als der erste. Je mehr Zeit ins Land geht, desto klarer wird, dass die Türkei dauerhaft zur Heimat für Millionen Syrer wird. Mindestens die Hälfte der Syrer in der Türkei wollen nicht mehr in ihr Land zurück, schätzt ein hochrangiger europäischer Diplomat. Viele leben seit zehn Jahren in der Türkei, 650000 syrische Kinder wurden bereits in der Türkei geboren.

Der schwere Vorwurf an die Griechen

Dennoch bremst die türkische Regierung bei Integrationsmassnahmen. Viele Türken wollen die Syrer, die zu Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt geworden sind, baldmöglichst nach Hause schicken. Bei Wahlkampfauftritten versichert Erdogan seinen Anhängern immer wieder, die «Gäste» würden nicht bleiben.

Die mutmasslichen illegalen «Push-Backs» der griechischen Grenzbehörden sorgen für Aufruhr.

Die mutmasslichen illegalen «Push-Backs» der griechischen Grenzbehörden sorgen für Aufruhr.

AP

Auch die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland erschweren die Gespräche über einen neuen Flüchtlingsdeal. Die türkische Seite wirft den Griechen vor, Bootsflüchtlinge widerrechtlich in türkische Gewässer zurückzustossen.

Ein Flüchtling, der seinen Namen nicht genannt wissen will, bestätigt diese Praxis im Gespräch. Nachdem er zusammen mit anderen Flüchtlingen von den griechischen Sicherheitskräften auf Kos gefasst worden sei, hätten die Griechen kurzen Prozess gemacht: «Sie steckten uns in ein kleines Boot und schickten uns zurück in die Türkei», sagt der Mann. «Wenn uns die türkische Küstenwache nicht gefunden hätte, wären wir jetzt tot.»

Geld, Handel und Visabefreiung: Was Erdogan für einen neuen Deal verlangt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat klare Vorstellungen davon, was die EU leisten muss, damit sein Land weiter die Rolle des Türstehers spielt. Das sind die zentralen Forderungen:

Geld: Von den 6 Milliarden, die die EU der Türkei versprochen hatte, sind erst 4,1 Milliarden ausbezahlt. Erdogan fordert die rasche Begleichung der Schuld und will ein Zugeständnis für weitere Hilfsmilliarden.

Handel: Die Türkei fordert eine Erweiterung des Zollvertrags. Man will Agrarprodukte, Stahl und Kohle zollbefreit nach Europa verkaufen können.

Reisefreiheit: Türkische Staatsangehörige sollen ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Ein Knackpunkt: Europa fürchtet sich vor der Zuwanderungswelle, die eine Visaliberalisierung auslösen dürfte. (ghö)