Grosbritannien
Für Cameron ist es der «süsseste Sieg»

Die Briten mögen keine Koalitionen. Sie haben die Torys so sehr gestärkt, dass Premierminister David Cameron die nächsten fünf Jahre allein regieren kann

Ralf Sotscheck, London
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Der britische Labour-Chef Ed Miliband war der Erste, der am Freitag nach der deutlichen Niederlage seiner Partei zurücktrat. Kurz darauf folgte Nick Clegg, der Chef der Liberalen Demokraten. Sie waren bisher mit 55 Abgeordneten an der Regierung beteiligt, wurden nun aber auf acht Sitze geschrumpft.

So geht es weiter: Regierungserklärung der Queen am 27. Mai

Am 11. Mai treffen die ersten neu gewählten Parlamentarier in London ein. Am selben Tag finden die ersten Fraktionssitzungen statt, unter anderem bei der Labour-Partei.

Am 18. Mai kommen die 650 Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung im Unterhaus zusammen.

Am 27. Mai findet die entscheidende Sitzung statt: Königin Elisabeth II. eröffnet in einer feierlichen Zeremonie im Westminster-Palast die neue Sitzungsperiode, indem sie die Regierungserklärung des Premierministers verliest.

In den Tagen darauf beraten die Abgeordneten über das Regierungsprogramm. Ende Mai oder in der ersten Juniwoche stimmt das Unterhaus über das Programm ab. Dieses Votum gilt traditionell als Vertrauensabstimmung. (sda)

Und am Nachmittag stellte auch Nigel Farage, der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip), sein Amt zur Verfügung, weil es ihm nicht gelungen war, das Mandat in seinem Wahlkreis zu ergattern. Er unterlag ausgerechnet Craig Mackinley, der von Ukip zu den Torys übergelaufen war.

Farage hielt sich allerdings ein Hintertürchen offen: Möglicherweise kandidiert er erneut als Parteichef.

Labour dachte an einen Fehler

Noch am Wahltag lagen Labour und Torys bei allen Meinungsforschungsinstituten mehr oder weniger gleichauf. Als die ersten Hochrechnungen gegen 22 Uhr (23 Uhr MESZ) eintrudelten, glaubten viele in der Labour-Partei an einen Fehler. Doch der Fehler lag in den Wahlprognosen. Die Torys gewannen mit 331 Sitzen die absolute Mehrheit, mit der nicht einmal sie selbst gerechnet hatten. Labour hat fast 100 Sitze weniger.

Nordwestschweiz

Debakel für Meinungsforscher

Für die Meinungsforscher war das ein peinliches Resultat. Was ist schiefgelaufen? Schliesslich hatte man bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren richtig gelegen. Und diesmal stimmten die Voraussagen zumindest für Schottland. Haben die englischen Wähler, die befragt wurden, einfach gelogen? Haben sie sich am Wahltag umentschieden? Oder lag es daran, dass immer weniger Menschen Festnetztelefone besitzen und Internet-Umfragen eine willkürliche Auswahl treffen?

Die Meinungsforscher werden das analysieren müssen, wenn man sie beim nächsten Mal ernst nehmen soll.

«Das ist der süsseste Sieg», sagte Premierminister David Cameron. «Alle lagen falsch mit ihren Prognosen. Wir erhalten die Chance, unserem Land erneut zu dienen.» Lästige Koalitionsverhandlungen bleiben ihm erspart. Die Briten haben sich dafür entschieden, zu einer Ein-Parteien-Regierung zurückzukehren. Sie halten Koalitionen für eine kontinental-europäische Erfindung, die ihnen suspekt ist. Viele verbinden damit Vetternwirtschaft und politische Lähmung.

Die schottischen Nationalisten holten fast alle Sitze

Der gälische Name für Schottland lautet Alba. Und die Schotten haben ein fast «albanisches» Ergebnis geliefert: Von den 59 Sitzen im Norden der Insel gewann die Scottish National Party (SNP) 56. Labour, Torys und Liberale Demokraten müssen sich jeweils mit nur einem Sitz begnügen.

Eine demütigende Nacht war es für Douglas Alexander, der in einem Labour-Kabinett als Aussenminister vorgesehen war. Denn er wurde von der 20-jährigen Studentin Mhairi Black besiegt, die sich auf ihr Abschlussexamen an der Universität von Glasgow im Juni vorbereitet. Alexander war nicht nur der Architekt des Labour-Wahlkampfes in Schottland, sondern er hatte auch die gemeinsame Kampagne von Labour, Torys und Liberalen für ein Nein beim Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen September geleitet.

Zwar lehnten die Schotten die Unabhängigkeit ab. Doch Labour wurde mitverantwortlich dafür gemacht, dass die britische Regierung bereits am Morgen nach dem Volksentscheid von ihrem Versprechen für mehr Selbstverwaltung abrückte. Dafür wurde Labour jetzt abgestraft. Hinzu kommt, dass die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon die weitaus beliebteste Politikerin des Vereinigten Königreiches ist. 71 Prozent der britischen Wähler finden sie gut. Bei den Fernsehdebatten der Parteichefs spielte sie ihre Kollegen an die Wand.

Ob das Wahlergebnis ein Mandat für ein neues Unabhängigkeitsreferendum sei, wollte Alex Salmond nicht beantworten. Der frühere schottische Premierminister und ehemalige SNP-Chef betonte jedoch, es sei damals seine private Meinung gewesen, dass eine solche Gelegenheit für eine Generation nicht wiederkäme. «Nicola Sturgeon hat das nie behauptet», sagte Salmond.

Es wird von den schottischen Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr abhängen. Mit diesem Wahlergebnis im Rücken kann die SNP damit rechnen, ihren Triumph zu wiederholen. Hätte Labour besser abgeschnitten und wäre mit der Unterstützung der SNP an die Macht gekommen, hätte man wohl einige Entscheidungen mittragen müssen, die in Schottland negativ aufgenommen worden wären. So aber wird Schottland in vielen Bereichen weiterhin von den Torys regiert, die nördlich der Grenze verhasst sind.

Hinzu kommt, dass die Wähler in England befürchteten, künftig von der Scottish National Party (SNP) regiert zu werden, weil die schottischen Nationalisten eine Labour-Minderheitsregierung unterstützen wollten.

Gavin Grant, der Vorsitzende der Liberalen Demokraten im Westen des Landes, hatte das geahnt. Im Wahlkampf hörte er immer wieder, dass viele Wähler zu den Torys überlaufen wollten. «Die Menschen erklärten, sie wollten Klarheit und keine Regierung, die der SNP verpflichtet ist», sagte Grant.

Das Ergebnis spiegelt freilich nicht die abgegebenen Stimmen wider. Aufgrund des britischen Wahlsystems, bei dem der Erstplatzierte den Sitz gewinnt und alle anderen leer ausgehen, gibt es eine Schieflage bei der Repräsentation im neuen Parlament. Ein Beispiel: Die SNP kam landesweit auf 4,8 Prozent, weil sie nur in Schottland kandidierte, stellt aber 56 Abgeordnete. Ukip hingegen erreichte 12,6 Prozent, muss aber mit einem Sitz vorliebnehmen.

Wahlreform in weiter Ferne

Farage führte den Misserfolg ebenfalls auf die Angst der Wähler vor einer Koalition der Labour-Partei mit der SNP zurück. In einer ganzen Reihe von Wahlkreisen landete Ukip aber auf dem zweiten Platz. In Nordengland und in Wales ist die Partei inzwischen eine feste Grösse, auch wenn der Durchbruch noch nicht gelang.

Farage will deshalb die Wahlreform wieder auf die Tagesordnung setzen. «Die Zeit für wirkliche, radikale politische Reformen ist gekommen», sagte er. Da die Torys jedoch keine Rücksicht mehr auf einen Koalitionspartner nehmen müssen, werden sie dieses Thema hintanstellen, zumal die Briten eine Wahlreform erst vor vier Jahren per Volksentscheid abgelehnt haben.

Cameron will das Land einen

Cameron umriss in seiner Rede nach der gewonnenen Wahl seine Prioritäten. Zunächst will er das unvereinigte Königreich wieder vereinigen. Er will dem schottischen Parlament weitere Befugnisse zugestehen. So soll es unter anderem die Einkommenssteuer für Schottland festlegen dürfen. Im Gegenzug werden die schottischen Abgeordneten vom Votum ausgeschlossen, wenn es beim Haushaltsplan für das nächste Jahr um die englische Einkommenssteuer geht.

Ausserdem will Cameron das Gesetz für Menschenrechte durch eine britische Bürgerrechtscharta ersetzen. Die Torys werden auch die angekündigten Kürzungen vornehmen, um die hohen Staatsschulden zu verringern. Es geht um Einsparungen von zwölf Milliarden Pfund. Das bedeutet Einschnitte von fünf Prozent pro Jahr bis 2018 – doppelt so viel wie in den vergangenen fünf Jahren. Erst 2019 sollen die Ausgaben wieder steigen. Denn dann geht es auf die nächsten Wahlen zu.

Cameron wiederholte auch sein in Brüssel mit Entsetzen aufgenommenes Versprechen, im Herbst 2017 ein Referendum über Grossbritanniens Verbleib in der Europäischen Union anzuberaumen. Vielleicht bittet er die Nation schon früher zum Volksentscheid, damit das Thema nicht zweieinhalb Jahre lang die politische Tagesordnung bestimmt. Zuvor will er aber der EU möglichst viele Zugeständnisse abringen, um den Austritt zu verhindern.