Petro Poroschenko hat einen Traum: Nach seiner Amtszeit, hat der ukrainische Staatschef kürzlich gestanden, wäre er gerne Europaabgeordneter. Es ist deshalb sein erklärtes Ziel, sein Land in die EU zu führen. Ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg sollte der Gipfel der östlichen Partnerschaft werden, der am Donnerstagabend in Riga begonnen hat.

Im Vorfeld war mit Unterstützung der baltischen Staaten, Polens und Rumäniens mächtig Druck gemacht worden, um eine klare Beitrittsperspektive in der Gipfelerklärung unterzubringen. Schon am Ende des ersten Tages in der lettischen Hauptstadt jedoch hat Poroschenko diesbezüglich seine Hoffnung begraben müssen.

Partner-, nicht Mitgliedschaft

Von Mitgliedschaft ist nicht einmal mehr andeutungsweise die Rede im Abschlusscommuniqué, dessen letzter Entwurf dieser Zeitung vorliegt. Sie fällt in dieser Hinsicht sogar noch hinter die Erklärung vom dramatischen Gipfel in Vilnius zurück, als Poroschenkos Vorgänger Viktor Janukowitsch auf Moskauer Druck hin die Unterschrift unter das EU-Partnerschaftsabkommen verweigert und damit die Ereignisse in der Ukraine mit ausgelöst hatte.

Damals lautete die Formulierung, die Ostpartnerschaft unterstütze «jene Länder, die eine immer engere Beziehung mit der EU anstreben». Die Partner- und Freihandelsabkommen seien «ein entscheidender Schritt auf diesem Weg». Nun scheint dieser Weg genau dort zu enden. «Die Gipfelpartner anerkennen die europäischen Wünsche und Entscheidungen der osteuropäischen Partnerländer, wie sie in den Assoziierungsabkommen zum Ausdruck kommen», heisst es in der Rigaer Erklärung. Partnerschaftsabkommen also – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Putin nicht unnötig reizen

Hauptgrund für die klare Abfuhr ist Moskau. Solange der Waffenstillstand in der Ostukraine zwar brüchig ist, zumindest aber die Chance besteht, dass das entsprechende Minsker Abkommen bis Jahresende umgesetzt wird, folgt die EU der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russland keinen neuen Grund für eine Eskalation zu liefern. «Jetzt ist nicht die Zeit», heisst es in deutschen Regierungskreisen, «weitergehende Aussagen zu treffen.»

«Eine geplatzte EU nützt nichts»

Nicht zuletzt will sich die Gemeinschaft mit dem Nein selbst schützen. «Die Bürger haben eine Abneigung gegenüber künftigen EU-Mitgliedschaften, das müssen wir berücksichtigen», sagte in Riga der für die Nachbarn zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn aus Österreich. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok meint, erst sollten die Abkommen umgesetzt werden, die der Ukraine, Georgien und Moldawien vom nächsten Jahr an vollen Zugang zum europäischen Markt gewähren, statt die kriselnde Gemeinschaft mit Beitrittsdebatten zu überfordern: «Eine EU, die platzt, nutzt der Ukraine auch nichts.»

Ihre Enttäuschung darüber, dass der Gipfel auch nicht die erhoffte Visafreiheit beschliessen wird, soll mit alternativen Zusagen gelindert werden. So hat die EU-Kommission zugesagt, bis Jahresende und damit früher als geplant die Visumfrage erneut zu prüfen – mit der Aussicht, dass 2016 die formlose Einreise in die EU möglich werden könnte. Zudem gibt es mehr Geld: Die Brüsseler Behörde kündigte gestern 200 Millionen Euro an Zuschüssen für kleine und mittlere ukrainische Firmen über zehn Jahre an, mit denen sie Investitionen von bis zu zwei Milliarden Euro stemmen können. 13 Milliarden Euro hat die EU schon für die klamme Kiewer Regierung bereitgestellt.

Alternative Annäherungswege zu einem EU-Beitritt finden sich nicht in der Abschlusserklärung, werden aber in Riga sehr wohl diskutiert. Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, berichtete von einem Gespräch mit Poroschenko am Montag, in dem «eine ganze Bandbreite» alternativer Wege diskutiert worden sei – vom Modell Schweiz, das mit einer Reihe bilateraler Verträge mit der EU verbunden ist, bis zur Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum. Der EWR dehnt den Binnenmarkt bereits auf Island, Liechtenstein und Norwegen aus. Europaabgeordneter könnte Petro Poroschenko aber nicht werden.