Wahltag in Russland
Für Putin wird das sicherlich kein Spaziergang in den Kreml

Am Sonntag wird gewählt, die Kreml-Partei wird trotz allen Problemen gewinnen – auch wenn die Bürgerrechtlerin Ella Pamfilowa Wahlleiterin ist.

Andre Ballin, Moskau
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«Prjedatjel – Verräter» – nach der Wahl 2011 gab es Proteste.A. MALTSEV/KEY

«Prjedatjel – Verräter» – nach der Wahl 2011 gab es Proteste.A. MALTSEV/KEY

KEYSTONE

Ein Kreuzfahrthafen für Jalta und eine Brücke nach Russland: Kurz vor der Duma-Wahl hat Präsident Wladimir Putin auf der Krim noch einmal versucht, mit Zukunftsversprechen zu punkten. Die Anfang 2014 nach einem international nicht anerkannten Referendum von Russland annektierte Halbinsel galt dabei lange als Hochburg der Kremlpartei «Einiges Russland» (ER). Im Regionalparlament haben 95 der 100 Abgeordneten das ER-Parteibuch.

Ein gutes Ergebnis dort ist für den Kreml wichtig, um seine Legitimation zu demonstrieren. Doch Premierminister Medwedews Besuch im Sommer kam nicht gut an bei den Bewohnern. Sein Spruch: «Wir haben kein Geld, halten Sie durch. Alles Gute, viel Spass und bleiben Sie gesund» auf die Klage einer Rentnerin über gestiegene Preise und niedrige Renten wurde viral im Internet.

Dabei hatte der Premier eigentlich nur die Wahrheit gesagt: Der russische Haushalt leidet stark unter der seit drei Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise. Dass die Regierung unter den Umständen auf die fällige Rentenerhöhung verzichtet hat, ist nicht der einzige Grund für ihre Unbeliebtheit: Rubelentwertung und Inflation haben den Lebensstandard der Bevölkerung massiv gesenkt. Gleichzeitig rollt eine Welle von Korruptionsskandalen durch das Land. Wohnungspolitik, Medizin und Bildung stehen seit Jahren in der Kritik. Der verhasste Bildungsminister Dmitri Liwanow wurde im Sommer gefeuert, um die Wahl zu retten.

Unzufriedenheit herrscht trotzdem: «Alles, was Medwedew anfasst, wird Mist», schimpft Tamara, eine Rentnerin aus der Kleinstadt Alexandrow, 100 Kilometer von Moskau entfernt. Ob es die Umbenennung der Miliz in Polizei, die Zeitumstellung oder die Bildungsreform betreffe: Am Ende werde alles nur noch schlechter. Viktor, Vorarbeiter in einem Kabelwerk von Podolsk, kreidet ihm die Erweiterung der Moskauer Stadtgrenzen an: Einen praktischen Grund sieht er nicht. «Das wurde nur getan, um die Grundstückspreise hochzutreiben», sagt Viktor.

Aussen- gegen Wirtschaftspolitik

Das schlechte Image der Regierung färbte schliesslich auch auf Medwedews «Einiges Russland» ab, dessen Rating im Sommer deutlich abfiel. Profitieren könnten davon vor allem die Kommunisten und mit Abstrichen die nationalistische LDPR. Ob die kleine Schwester des Einigen Russlands, Gerechtes Russland, wieder ins Parlament einzieht, ist noch unklar. Ihre Umfragewerte schwanken um die fünf Prozent. Andere Parteien, speziell die Liberalen, haben kaum Chancen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden.

Das liegt an der harten Medienkampagne und administrativen Barrieren, die der Kreml gegen die Opposition auffährt, aber auch an der Zerstrittenheit der Liberalen und ihrem oft fehlenden Verständnis für Probleme der Bevölkerung. Zudem sind im Zuge des scharfen Konflikts mit dem Westen eher nationalistische Kräfte en vogue.

Kreml regiert, Duma nickt

Generell ist die Duma im Moskauer Politgefüge relativ ohnmächtig. Die meisten Gesetze werden in Präsidialverwaltung oder Regierung entworfen, die parlamentarische Kontrolle der Exekutive ist nur nominell vorhanden. Trotzdem wird die Wahl mit Spannung betrachtet, auch weil der Kreml nach den Protesten von 2011 die Direktmandate wieder eingeführt hat. Tatsächlich könnten auf die Art einige Oppositionelle in die Duma einziehen, auch wenn der Kreml darauf setzt, mit den Erststimmen den Anteil an Sitzen im Parlament auszubauen, um die Mehrheit doch noch zu erreichen.

Möglichkeiten zur Manipulation – ein Verdacht, der 2011 zu den Massendemos führte – sind diesmal begrenzt. Mit der Einsetzung der Bürgerrechtlerin Ella Pamfilowa als Wahlleiterin hat der Kreml ein Zeichen gesetzt, um Vertrauen zu gewinnen, sich damit aber auch selbst die Hände gebunden. Fälschungen bei der Auszählung wird sie nicht tolerieren.