Datenschutz

Für Snowden ist das neue Abkommen zwischen den USA und der EU eine Farce

Whistleblower Edward Snowden meldet sich mittels Livechat aus dem russischen Exil zu Wort. Er kritisiert das neue Datenschutz-Abkommen zwischen den USA und der EU und bezeichnet es als «Massenüberwachung».

Remo Hess, Brüssel
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«In ihrer Welt mag das geordnetes und gezieltes Sammeln sein, in unserer Welt, der Realität, ist es Massenüberwachung.»

«In ihrer Welt mag das geordnetes und gezieltes Sammeln sein, in unserer Welt, der Realität, ist es Massenüberwachung.»

Seit rund einem Monat ist die neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA in Kraft. Sie soll die persönlichen Daten von EU-Bürgern vor dem willkürlichen Zugriff von US-Geheimdiensten schützen.

Edward Snowden, dessen Enthüllungen rund um das globale Spionageprogramm «Prism» die vorherige Regelung zu Fall gebracht hatten, hat für den «EU-US Privacy Shield» nur ein schiefes Lächeln übrig.

Es sei «kategorisch unwahr», dass die USA nun keine Massenüberwachung mehr betreiben würden, sagte der ehemalige Agent des amerikanischen Auslandgeheimdienstes NSA am Mittwochabend in Brüssel per Live-Chat aus dem russischen Exil.

Laut Snowden versichere die US-Regierung zwar, dass sie nur noch eine Art geordnete, gezielte Datensammlung betreibe. Das sei aber reine Sprach-Spielerei. Snowden: «In ihrer Welt ist das etwas völlig anderes. Aber in unserer Welt, in der Realität, ist es Massenüberwachung».

Willige IT-Unternehmen

Es sei auch unter der neuen Regelung für US-Geheimdienste ein leichtes, an die Daten von EU-Bürgern zu kommen. Ein Grund sei, dass IT-Giganten wie Google und Facebook, aber vor allem auch die Telekombetreiber aus einer Mischung von falsch verstandenem US-Patriotismus und der Hoffnung auf lukrative Regierungsaufträge freiwillig mehr Daten abliefern würden, als sie müssten.

Der einzige Weg diese Praktiken zu stoppen führe über die Gerichte, so Snowden. Und deshalb brauche es auch einen internationalen Schutzmechanismus für Whistleblower wie ihn, forderte der 33-jährige Computer-Spezialist im Gespräch mit Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne, Deutschland). Snowden: «Nur wenn wir die Wahrheit wissen, können wir sinnvolle Gesetze erlassen».

Was sein persönliches Schicksal betrifft, bleibt weiter vieles unklar. Er habe schon mehrmals gesagt, dass er in einem Gerichtsverfahren aussagen würde – doch sei es momentan so gut wie sicher, dass er in den USA weder einen fairen Prozess erhalten, noch, dass dieser öffentlich stattfinden würde, so Snowden.

Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht versicherte ihm, dass seine Grüne/EFA-Fraktion sich auch weiter für die Erteilung eines europäischen Asyl-Status für Snowden einsetzen werde.

Mittlerweile wurde auch bekannt, wie sich Edward Snowden 2013 in Hong Kong dem Zugriff der amerikanischen Agenten entziehen konnte. Der kanadische Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo brachte ihn während zwölf Tagen bei Asylsuchenden in einem Armenviertel unter.

Darum geht es: EU-US-Privacy-Shield

Der EU-US-Datenschutzschild ist die Nachfolgeregelung des «Safe Harbor Abkommens» zwischen der Europäischen Union und den USA. In dieser Übereinkunft verpflichten sich US-amerikanische Unternehmen auf freiwilliger Basis, bei der Übermittlung und Speicherung personenbezogenen Daten in die USA europäische Datenschutznormen zu beachten.

Das beinhaltet auch Garantien und Beschränkungen für den Datenzugriff durch Behörden. Kritiker bemängeln, dass es sich beim Datenschutzschild lediglich um einen «Deal» und keinen völkerrechtlichen Vertrag handelt und das Abkommen dementsprechend rechtlich nicht verbindlich ist. Ausserdem, so Datenschützer, werde der Massenüberwachung nicht in ausreichenden Masse der Riegel geschoben.