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Fürstliche Politikerrenten in Italien werden gekürzt

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch die Leibrenten ihrer früheren Mitglieder gekürzt. Damit wird ein altes Wahlversprechen der Protestbewegung Cinque Stelle eingelöst. Der Staat spart so 40 Millionen Euro pro Jahr.
Dominik Straub, Rom
Die Cinque Stelle und ihr Chef Luigi Di Maio feiern die neue Rentenregelung für ehemalige Abgeordnete. (Bild: Massimo Percossi/EPA, Rom, 12. Juli 2018)

Die Cinque Stelle und ihr Chef Luigi Di Maio feiern die neue Rentenregelung für ehemalige Abgeordnete. (Bild: Massimo Percossi/EPA, Rom, 12. Juli 2018)

Eines der Opfer, die es am härtesten trifft, ist der ehemalige Christdemokrat Paolo Cirino Pomicino: Seine Pension wird sich am kommendem November um 4217 auf 5418 Euro reduzieren. Jene des ehemaligen grünen Umweltministers Alfonso Pecoraro Scanio wird um 3833 auf 5554 Euro gekürzt. Auch die ehemalige Pornodarstellerin und Abgeordnete der Radikalen Ilona Staller wird den Gürtel enger schnallen müssen: Ihre Rente wird sich noch auf vergleichsweise mickrige 1088 Euro belaufen, nach einer Kürzung um 2020 Euro. Die gebürtige Ungarin war Ende der Achtzigerjahre ins italienische Parlament gewählt worden.

Die Kürzung der Politiker­renten ist ein altes Wahlversprechen der jetzigen Regierungspartei Cinque Stelle des Ex-Komikers Beppe Grillo. «Heute ist ein historischer Tag», jubelte am Mittwoch der Politikchef der Cinque Stelle, Luigi Di Maio. Nach dreissig Jahren werde endlich auch für die Politiker bei der Berechnung der Renten das Beitragsprinzip eingeführt: «Wenn jemand Beiträge einbezahlt hat, dann hat er ein Recht auf eine Rente, das sich nach der Höhe dieser Beiträge richtet. Wer nichts einbezahlt hat, bekommt nichts.» Dank der Rentenkürzung wird der Staat jährlich 40 Millionen Euro weniger an die Ex-Parlamentarier zahlen.

Ex-Abgeordnete wollen sich wehren

Bisher hatte sich die Höhe der Renten nach der Anzahl Jahre gerichtet, die der Politiker im Parlament verbracht hat; berücksichtigt wurden ausserdem Zusatzämter in Kommissionen. Bei Langzeitparlamentariern ergaben sich aufgrund dieser Berechnungsmethode mitunter fürstliche Renten in der Höhe von über 10000 Euro monatlich. Grosszügig sind auch die Gehälter der amtierenden Politiker: Für Mitglieder des Abgeordnetenhauses liegen sie bei rund 14000 Euro; die Senatorinnen und Senatoren kommen auf 15000 Euro. Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen der Italiener liegt bei etwas über 2500 Euro.

Die Art und Weise, wie sich die Politiker auf Kosten der Steuerzahler selbst bereichern, ist für die meisten Italiener ein Ärgernis – und ein nicht unwesentlicher Grund für den Wahlerfolg der «Grillini» und die allgemeine Politikverdrossenheit im Lande. Entsprechend traute sich kaum einer der heutigen Parlamentarier, gegen die Kürzung der künftigen Renten anzukämpfen: Man wäre dann einer von denen, die die verhassten Politikerprivilegien verteidigen – keine gute Empfehlung für die Wiederwahl. Ins Parlament eingebracht wurde die Rentenkürzung vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico. Er ist Mitglied der Protestbewegung Cinque Stelle.

Verabschiedet wurde die Rentenkürzung vom zehnköpfigen Präsidium der Abgeordnetenkammer, also von dem Gremium, das die Gehälter und Renten der Parlamentarier festlegt. Ob dies reicht oder ob für die rückwirkende Massnahme nicht doch ein ordentliches Gesetz erforderlich ist, werden Gerichte entscheiden müssen: Von den etwa 1000 von der Rentenkürzung betroffenen Altpolitikern haben viele angekündigt, gegen die Kürzung vorzugehen. «Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um ein Recht», erklärt der ehemalige Abgeordnete und Anwalt Maurizio Paniz, der rund 150 Ex-Abgeordnete vor Gericht vertreten wird.

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