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G7-Gipfel droht zu scheitern - Trump spricht von Erfolg

Der G7-Gipfel in Kanada steht wegen tiefgreifender Differenzen zwischen den USA und den sechs anderen grossen Wirtschaftsmächten vor dem Scheitern. Ob es überhaupt die übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, war am Samstag zunächst unklar.
Merkel wirft einen Blick in Trumps Richtung. (Bild: Leon Neal/Getty Images)

Merkel wirft einen Blick in Trumps Richtung. (Bild: Leon Neal/Getty Images)

(sda) US-Präsident Donald Trump reiste am Samstagmorgen mehr als fünf Stunden vor dem Ende des Treffens ohne eine Annäherung beim Hauptstreitpunkt Handel aus dem Gipfelort La Malbaie ab. Die Sitzung zum zweiten grossen Streitthema Klimaschutz sparte sich der US-Präsident.

Die Unterhändler bemühten sich die ganze Nacht vergeblich um eine Einigung auf einen Minimalkonsens. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie rechne trotz des tiefgreifenden Streits mit den USA damit, dass eine offizielle Abschlusserklärung verabschiedet werde.

Trump zeigt sich zufrieden...

Trump verliess sein Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom mit seiner Wagenkolonne gegen 10.00 Uhr, um zu dem historischen Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nach Singapur zu fliegen.

In La Malbaie schwänzte Trump nicht nur die Arbeitssitzung zum Klimaschutz, sondern auch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti, Ruanda und Argentinien.

Trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis zeigte er sich vor seinem Abflug zufrieden. Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heisst aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu.

...und warnt vor Vergeltungsmassnahmen

Trump hatte kurz vor dem Gipfel Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU erlassen. Er warnte die G7-Partner vor Vergeltungsmassnahmen. Das Beste wäre, sagte er, wenn es überhaupt keine Zölle mehr gäbe. Damit widerspricht allerdings seiner bisherigen auf Abschottung abzielenden Handelspolitik komplett.

Erneut beklagte der US-Präsident ein seiner Ansicht nach zutiefst ungerechtes System des Welthandels. "Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf."

Am Freitag hatten beim Thema Handel beide Seiten nur ihre unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht. Aber auch im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen verweigerten die USA den anderen G7-Staaten die Gefolgschaft.

Die Liste der Streitfragen wurde sogar noch länger. Trump erweiterte sie mit dem Vorstoss, Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der grossen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag aber nicht.

Einigung nur in Einzelfragen

Eine Einigung hatten die grossen Wirtschaftsmächte am ersten Gipfeltag nur in Einzelfragen erzielt. Sie wollen mit einem gemeinsamen Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China vorgehen.

In der Nordkorea-Frage bekräftigten die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada erwartungsgemäss ihre gemeinsame Haltung. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Zudem wollen die G7-Staaten den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit umgerechnet 2,5 Milliarden Euro fördern - deutlich mehr Geldmittel als erwartet. Gastgeber Kanada und Hilfsorganisationen hatten umgerechnet 1,1 Milliarden Euro gefordert. Nach Schätzungen können damit mehr als acht Millionen Kinder, die grosse Mehrheit Mädchen, zur Schule gehen.

Zentrale Themen fehlten

Zu einem anderen grossen Streitthema war beim Gipfel nicht viel zu hören. Was wird aus dem Atomabkommen mit dem Iran? Die Europäer wollen die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe unbedingt retten, die USA sind ausgestiegen und wollen Teheran mit Sanktionen unter Druck setzen.

Und noch ein Thema fehlte in La Malbaie: Der seit sieben Jahren andauernde Krieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten.

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