G7-GIPFEL: Einig, dass sie sich uneinig sind

In Taormina ist der G7-Gipfel mit dem erwarteten Resultat zu Ende gegangen: US-Präsident Donald Trump hat sich im sizilianischen Ferienort nicht zu einer Änderung seiner bekannten Positionen überreden lassen.

Dominik Straub, Taormina
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Donald Trump war selbst die Kurzfassung der Abschlusserklärung noch zu lang. (Bild: Sean Gallup/Getty (Taormina, 27. May 2017))

Donald Trump war selbst die Kurzfassung der Abschlusserklärung noch zu lang. (Bild: Sean Gallup/Getty (Taormina, 27. May 2017))

Dominik Straub, Taormina

Vor dem Gipfel in Taormina hatte der von Gastgeber Italien redigierte Entwurf für die Abschlusserklärung noch zehn Seiten umfasst – deutlich weniger zwar als die 30 bis 40 Seiten, die bisher nach einem G7 üblich waren, aber immerhin. Am Ende umfasste die Abschlusserklärung sechs Seiten – auf Druck von US-Präsident Donald Trump, dem vieles im Entwurf nicht passte.

Allein schon die drastische Schrumpfung des Schlussdokuments verdeutlicht, dass in fast allen am Gipfel behandelten Fragen nur noch ein Minimalkonsens möglich war. «Aber dass sich mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten die internationalen Beziehungen verändert haben, das wissen wir nicht erst seit diesem Gipfel», erklärte Italiens Premier Paolo Gentiloni als Gastgeber nach dem Treffen.

Merkel kann ihren Unmut nicht verbergen

Die grösste Kluft tat sich beim Klimaschutz auf: Trump mochte sich partout nicht zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Aber was war schon anderes von einem US-Präsidenten zu erwarten gewesen, der im Wahlkampf versprochen hatte, den «Krieg gegen die Kohle» zu beenden, und der als eine seiner ersten Amtshandlungen im Beisein von klatschenden Bergbauarbeitern den «Clean Power Plan» seines Vorgängers Barack Obama beerdigte? Obamas Plan sollte erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorschreiben und den Ausstieg aus den Kohlekraftwerken einleiten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis der Diskussion als «sehr unzufriedenstellend».

In der Abschlusserklärung wurde die Formulierung gewählt, dass sechs der sieben Teilnehmerstaaten (Italien, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich und Grossbritannien) sich nach wie vor vollumfänglich hinter die Pariser Klimavereinbarungen stellen, aber gleichzeitig «zur Kenntnis nehmen», dass die US-Regierung derzeit noch daran sei, ihre Position dazu zu «überprüfen». Gentiloni erklärte im Anschluss an den Gipfel, er hoffe, dass das Nachdenken in Washington «möglichst bald zu einem guten Ende» kommen werde.

Weniger weit auseinander als zunächst befürchtet lagen die Positionen in Taormina am Ende bezüglich der Handelspolitik. In «intensiven Debatten» seien «signifikative Schritte» erzielt worden, erklärte Gentiloni. Nach wie vor gebe es aber unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wie darbende Wirtschaftssektoren und die dort beschäftigten Menschen geschützt werden könnten. Trump, der noch kurz vor dem Gipfel Deutschland für seine Exportüberschüsse kritisiert hatte, stemmte sich in Taormina lange gegen eine klare Verurteilung protektionistischer Massnahmen. Für das Abschlussdokument hat man sich schliesslich auf eine Formulierung einigen können, die beiden Seiten erlaubten, ihr Gesicht halbwegs zu wahren: Protektionismus wird zwar abgelehnt, aber bei «unfairen Handelspraktiken» dürfen die Staaten «vorgehen».

Für das Gastgeberland Italien besonders bitter war die Haltung des US-Präsidenten bei der Migration: Auf Druck der USA wurde der Entwurf zur Abschlusserklärung umformuliert: Statt den humanitären Aspekten der Migration und der Behebung der Fluchtursachen steht nun das Recht der Staaten im Vordergrund, «ihre Grenzen zu schützen und klare zahlenmässige Grenzen der Immigration» festzulegen. Das tönt eher wie ein Freipass für die von Trump angekündigte Mauer gegen Mexiko als der Wille zur Solidarität mit Italien, das in diesem Jahr schon über 50 000 Bootsflüchtlinge aufgenommen hat.

Gastgeber Gentiloni hatte nach dem Gipfel der Uneinigkeit Mühe, positive Aspekte hervorzuheben. Er nannte etwa die schnell und ohne lange Diskussionen verabschiedete Gipfelerklärung zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus, bei der auch die sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden sollen: Twitter, Facebook und Co. müssten dafür sorgen, dass radikale Hetze auf ihren Plattformen keinen Platz mehr haben werde.

Trotz der insgesamt mageren Bilanz empfindet Gentiloni das Format der G7-Treffen nicht als überholt: Die Diskussionen seien zwar «authentischer und echter» (sprich: lauter und direkter) gewesen als bei früheren Gelegenheiten, aber dass Differenzen als solche benannt und diskutiert würden, sei «positiv». Als riesigen persönlichen Erfolg – auch das war voraussehbar – empfand auch Donald Trump den Gipfel: «Der Präsident möchte, dass ihr alle wisst, dass die Treffen im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich gut laufen», erklärte sein Wirtschaftsberater Gary Cohn gegen Ende des Gipfels gegenüber Journalisten.