G7
Steuerrevolution der G7-Finanzminister: Grosskonzerne werden zur Kasse gebeten

Künftig soll eine weltweite Steuer auf digitale Dienstleistungen sowie die Mindestbesteuerung für Konzerne von 15 Prozent gelten. Die Initiative dürfte auf erhebliche Einwände stossen.

Sebastian Borger, London
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Treffen der G7-Finanzminister in London (4. Juni 2021).

Treffen der G7-Finanzminister in London (4. Juni 2021).

AP Pool PA /
Keystone

Bei ihrem Treffen in London haben sich die Finanzminister der G7-Industrienationen auf eine weltweit gültige Steuer auf digitale Dienstleistungen sowie die Mindestbesteuerung für Konzerne von 15 Prozent geeinigt. Die Regelung soll klammen Staatskassen nach der Coronapandemie aufhelfen. Der britische Gastgeber Rishi Sunak sprach von einem «wirklich historischen Schritt».

Die Initiative dürfte in den nächsten Wochen auf erhebliche Einwände stossen. Mit Verlusten müssten vor allem jene Niedrigsteuerstaaten, darunter EU-Mitglieder wie Irland, Luxemburg und die Niederlande, rechnen, die von den Buchhaltungstricks global agierender Konzerne profitieren. Die Welt nach der Pandemie müsse «fairer sein», begründete US-Finanzministerin Janet Yellen den Deal, ihr deutscher Kollege Olaf Scholz sprach von einer «Trendwende». Hingegen prangerte die Hilfsorganisation Oxfam die 15 Prozent als viel zu niedrig an: «Sie ähnelt den weichen Raten in Steueroasen wie Irland, der Schweiz und Singapur.»

Nebst der Mindeststeuer sieht die Reform auch vor, dass die Unternehmen künftig nicht nur an ihrem Sitz zur Kasse gebeten werden, sondern auch dort, wo sie viel Geld verdienen. Das gilt für Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20 Prozent in den jeweiligen Ländern versteuert werden. Die Massnahme zielt auf die profitträchtigen Internet-Giganten wie Google oder Facebook ab.

Amazon wäre nicht betroffen, Astrazeneca schon

Professor Richard Murphy, ein langjähriger Mahner für gerechtere globale Besteuerung, bewertet die Einigung als «Schritt in die richtige Richtung». Allerdings stecke der Teufel im Detail. Beispielsweise entkomme der dauerhaft mit einstelliger Gewinnmarge operierende US-Handelsgigant Amazon der neuen Besteuerung, während die schwedisch-britische Pharmafirma Astrazeneca herangezogen würde.

Die am Wochenende beschlossenen Pläne sollen den Gesprächen von weltweit 140 Staaten unter der Ägide der Pariser OECD neue Dynamik verleihen. Als Nächstes Etappenziel gilt das Treffen der G20-Finanzminister kommenden Monat.

Klarer Widerstand dürfte von jenen EU-Staaten und globalen Steueroasen kommen, die von den jetzigen Verhältnissen profitieren. Dazu gehört eine Reihe britischer Territorien wie die karibischen Kaiman-Inseln sowie die Kanalinseln Jersey und Guernsey. Durch deren enge Verflechtung mit dem Finanzzentrum City of London herrscht auch dort keineswegs eitel Sonnenschein. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe begann sofort mit der Lobbyarbeit gegen die neuen Pläne. Die grüne Insel lockt Firmen mit einem Steuersatz von 12,5 Prozent an. Irland befürchtet Mindereinnahmen von jährlich zwei Milliarden Euro; die Körperschaftssteuer lag dort 2019 bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch stärker profitieren Luxemburg (5,9) und Niederlande (3,7) von ihrer Niedrigsteuerpolitik.