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G7-Treffen in Biarritz: Der Gipfel der Sorgenkinder

Das G7-Gipfeltreffen im französischen Biarritz vereint die sieben wichtigsten Industrienationen des Westens. Heute sind sie allerdings gespaltener denn je.
Stefan Brändle aus Biarritz
Demonstranten machen sich über die Staatschefs der G7 lustig. (Bild: Peter Dejong/AP, Biarriatz, 23. August 2019)

Demonstranten machen sich über die Staatschefs der G7 lustig. (Bild: Peter Dejong/AP, Biarriatz, 23. August 2019)

Gastgeber Emmanuel Macron hat vorgewarnt: Der G7-Gipfel wird am Montag nach drei Tagen erstmals ohne Schlusscommuniqué zu Ende gehen. Seine Begründung: «Niemand liest Communiqués. Sie geben die Positionen von Bürokratien der einzelnen Länder wieder. Ich will nicht die Geisel von Leuten sein, die Erklärungen für mich aushandeln.» Seit G7-Beginn im Jahr 1975 waren alle Jahrestreffen mit einem Communiqué zu Ende gegangen, zuerst mit den USA, Japan, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien, bald auch mit Kanada; und ab 1998 auch mit Russland.

Warum dann heute kein Communiqué mehr? Der eigentliche – und viel sagende – Grund ist die Unmöglichkeit der sieben Delegationen, sich auf einen Text zu einigen. Letztes Jahr in Kanada hatte US-Präsident Donald Trump aus Klimagründen die Unterschrift verweigert. Inzwischen haben sich die Konfliktpunkte mit Washington noch verschärft: Handelskonflikt mit China, Atomabkommen mit dem Iran und eben der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Die Ukraine- und Syrien-Krisen sind unbewältigt.

Trump ist allerdings nicht allein schuldig, dass der G7 nicht mehr an einem Strick zieht. Grossbritannien verlässt die EU. Die italienische Regierungskrise offenbart ebenfalls Spannungen innerhalb der EU-Partner. Und solange der russische Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine agiert, verweigern Berlin, Paris und London – anders als die USA – seine Wiederaufnahme in den G7. Macron selbst nimmt einen Konflikt mit Trump in Kauf, indem er die Digitalsteuer gegen die US-Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple einführt; das könnte amerikanische Retorsionsmassnahmen gegen den französischen Wein auslösen.

Gravierender sind die diplomatischen und ökologischen Differenzen. Die westlichen G7-Länder bringen sich mit ihrer Zwietracht selbst um die Fähigkeit, wie bisher die Welt zu dirigieren. Das G20-Gremium mit Einschluss der aufstrebenden Wirtschaften wie China, Indien oder Brasilien hat heute schon mehr faktische Beschlusskraft, dies vor allem im finanz- und währungspolitischen Bereich.

Macron hat dies erkannt. Mit Indien, Südafrika, Australien und Chile lädt er deshalb vier «Partner» nach Biarritz ein. Zu dieser weltpolitisch korrekten Auswahl – der rechtspopulistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der chinesische Machthaber Xi Jingping bleiben aussen vor – hat Macron gleich auch noch Frankreichs «afrikanische Partner» Ägypten, Burkina Faso, Senegal und Ruanda eingeladen. Als Gipfelthema wählte er die Bekämpfung der weltweiten «Ungleichheiten» – eine noble, wenn gleich sehr paradoxale Aufgabe für den «Club der Reichen».

Das sind die grössten Sorgen der G7-Teilnehmer:

Deutschland: Angela Merkel

Deutschland steht ein heisser Herbst bevor. Am nächsten Wochenende finden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt, Ende Oktober auch in Thüringen. Der CDU werden erhebliche Verluste prognostiziert. Dass die AfD satte Gewinne einfahren und sogar stärkste Kraft im Osten werden könnte, macht die Lage auch für Kanzlerin Angela Merkel brisant. Allen innenpolitischer Turbulenzen zum Trotz sitzt Merkel wieder fester im Sattel als noch vor einigen Jahren. Ihre Beliebtheit im Volk ist gross, international hat ihr Wort Gewicht, innenpolitisch hat sie sich durch den Verzicht auf den CDU-Vorsitz aus der Schusslinie nehmen können. Allerdings stellte sich zuletzt die Frage nach Merkels Gesundheitszustand. Im Sommer zwangen Zitteranfälle die Kanzlerin bei offiziellen Staatsbesuchen zum Sitzen bei der Nationalhymne. Die seit 2005 amtierende Regierungschefin beteuert indes, dass es ihr gutgehe und sie in der Lage sei, das Land zu führen. (crb)

USA: Donald Trump

Die gute Nachricht für Donald Trump: Die Zustimmungswerte für den US-Präsidenten in den Meinungsumfragen sind stabil. Die schlechte Nachricht: Gegen 55 Prozent der Amerikaner sind unzufrieden mit dem Republikaner im Weissen Haus – obwohl es dem Land wirtschaftlich gut geht. Und die Trendkurve zeigt nach oben. Will heissen: Auch nach 31 Monaten im Amt ist es Trump nicht gelungen, die Wähler von den Vorzügen seiner Person und seines Programms zu überzeugen. Selbst in der Wirtschafts- und Einwanderungspolitik, die im Wahlkampf 2020 eine zentrale Rolle spielen, vertrittTrump Positionen, die nur von einer Minderheit der Amerikaner unterstützt werden. Trump scheint dies egal zu sein; er lässt keine Gelegenheit aus, den politischen Gegner zu attackieren. Mit diesen Attacken dominiert er zwar die Berichterstattung, es fällt aber Freund und Feind zunehmend schwer, mit dem unberechenbaren Trump Schritt zu halten. (rrw)

Frankreich: Emmanuel Macron

Mit dem Gipfelthema der «Ungleichheiten» will Emmanuel Macron seine soziale Ader unter Beweis stellen und den Gipfelgegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Gewaltszenen wie 2017 in Hamburg würden nicht nur Macrons internationales Ansehen schmälern, sondern auch seine europa- und innenpolitische Stellung untergraben. Der französische Präsident will die Bühne in Biarritz nutzen, um sich als Leader der europäischen Idee zu inszenieren, während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Krankenbett liegt und die Regierungen in Rom, London und Berlin von ihren Hausproblemen absorbiert sind. In Paris stösst der Präsident aber selber auf Widerstand. Die Gelbwesten und Gewerkschaften mobilisieren bereits gegen die explosive Rentenreform, die Macron zur politische «Rentrée» in einigen Wochen vorlegen will. Macrons heimliche G7-Losung lautet deshalb: Alles, nur kein Krawall in Biarritz und Umgebung. (sbp)

Japan: Shinzo Abe

Der japanische Premier Shinzo Abe kommt mit viel Selbstbewusstsein nach Biarritz. Bei Wahlen im Juli konnte er zum sechsten Mal in Folge einen Sieg einfahren. Angesichts des Handelskriegs zwischen den USA und China, der Japan in Mitleidenschaft zieht, Streit mit Südkorea (es geht um die Verantwortung Japans für Gräuel während des Zweiten Weltkriegs) und gesellschaftlichen Problemen (Überalterung, Arbeitskräftemangel) wollten die Japaner keine Experimente. Abe könnte beim G7 die Rolle des Vermittlers zwischen Europa und den USA zukommen: Er pflegt ein betont gutes Verhältnis zu Donald Trump. Politisch eint die beiden Länder die Sorge um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm. Angesichts der Gefahr aus Pjönjang drängt Abe darauf, die Japans pazifistische Verfassung so abzuändern, dass das fernöstliche Land künftig militärisch aggressiver agieren kann. Bislang konnte er dafür jedoch keine Mehrheit bilden. (upt)

Kanada: Justin Trudeau

Vor einem Jahr war Justin Trudeau Gastgeber des G7-Gipfels. Nun reist er zum Gipfel nach Frankreich. Eine willkommene Ablenkung von den Problemen zu Hause. Trudeau muss sich am 21. Oktober Parlamentswahlen stellen – und die könnten desaströs enden. Dem kanadischen Premier wird vorgeworfen, Druck auf seine frühere Justizministerin ausgeübt zu haben, um ein Korruptionsverfahren gegen einen Baukonzern zu verhindern. Wegen der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Unternehmens Huawei in Vancouver, sind die Beziehungen Kanadas zu China äusserst gespannt. Die Festnahme von zwei Kanadiern in China und das Todesurteil gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels befeuern dies. Andererseits gelang es Trudeau, die Unsicherheiten über die Handelsbeziehungen mit den USA durch Einigung auf ein neues Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko weitgehend zu beseitigen. (gbo)

Grossbritannien: Boris Johnson

Lastwagen-Schlangen an den Häfen, Verknappung von Medikamenten und Lebensmitteln, Zwangsschliessung von Raffinerien, Proteste an der inneririschen Grenze? Oder doch nur ein paar «Bodenwellen in der Strasse», wie der zuständige Minister Michael Gove beteuert? In Grossbritannien dreht sich alles um die Frage, wie der für Ende Oktober terminierte EU-Austritt vollzogen werden kann und welche Folgen er hätte – besonders, wenn es zu einem No-Deal-Brexit kommt. Als Freund dieses Szenarios hat sich Donald Trump geoutet, mit dem Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels erstmals als Premierminister zusammentrifft. Ein von Trump in Aussicht gestelltes Freihandelsabkommen dürfte aber an der Irland-Lobby im Kongress scheitern. Der britischen Wirtschaft stehen schwierige Zeiten bevor. Im zweiten Quartal 2019 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Der Druck aufs zuletzt stark gefallene Pfund dürfte zunehmen. (sbl)

Italien: Giuseppe Conte

Italien macht derzeit mit zwei Krisen gleichzeitig Schlagzeilen: Zum einen ist am Dienstag die Regierung gestürzt, zum anderen befindet sich das Land wieder in der wirtschaftlichen Stagnation. Bezüglich Wirtschaftswachstum belegt Italien innerhalb der EU den letzten Platz. Giuseppe Conte wird als geschäftsführender Premier am G-7-Treffen in Biarritz teilnehmen - es dürfte sein letzter Auftritt auf internationalem Parkett werden. Wie gross das «Problem Italien» tatsächlich ist, entscheidet sich bald: Bis Dienstag müssen sich die Fünf-Sterne--Bewegung und die Sozialdemokraten PD auf eine Regierungskoalition einigen – sonst wird Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen anordnen. Dann ist alles möglich: Gewinnt der bisherige Innenminister und Lega-Chef Salvini, droht dem hochverschuldeten Italien wegen Salvinis Steuersenkungsplänen ein Defizitverfahren durch die EU – oder sogar der Austritt aus der Euro-Zone. (dsr)

Der grosse Abwesende: Russland

Er ist der grosse Abwesende: Wladimir Putin wird in Biarritz fehlen, wie bei allen G7-Gipfeln seit 2014. Damals schlossen ihn die westlichen Führer wegen der Annexion der Krim aus. Jetzt aber hat Donald Trump eine Diskussion über Putins Rückkehr losgetreten. Es sei angemessener, wenn Russland dabei sei, schliesslich bespreche man viel, was Russland betreffe. Es gab Einwände, auch Gastgeber Emmanuel Macron erklärte, zuerst müsse der Ukraine-Konflikt beigelegt werden. Putin aber bleibt sich treu, lässt keinen Zweifel daran, dass sich sein Demokratieverständnis gründlich von dem seiner früheren G8-Kollegen unterscheidet. Friedliche Proteste in Moskau wurden zuletzt von der Polizei brutal aufgelöst, Putin machte die Demonstranten dafür verantwortlich. Und das Format G8 kommentierte er demonstrativ amüsiert: «Wie kann ich in eine Organisation zurückkehren, die gar nicht existiert?» (scm)

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