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Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz: «Das war ganz klar ein Mordversuch»

Ein Abgeordneter der AfD wird von Unbekannten mitten in Bremen brutal niedergeschlagen. Statistiken zeigen, dass die AfD am häufigsten von politischen Gegnern attackiert wird.
Christoph Reichmuth, Berlin
Die Polizei untersucht den Tatort, wo Frank Magnit attackiert wurde. Bild: Focke Strangmann/EPA (Bremen, 8. Januar 2019)

Die Polizei untersucht den Tatort, wo Frank Magnit attackiert wurde.
Bild: Focke Strangmann/EPA (Bremen, 8. Januar 2019)

Eine klaffende Wunde am Kopf, blutige Narben im Gesicht, aufgeschwollene Augen – das Foto des schwer verletzten Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz schockiert. Der 66-Jährige war am späten Montagabend nach einem Neujahrsempfang bei der Bremer Lokalzeitung auf dem Nachhauseweg durch die Innenstadt von drei ­Unbekannten mit einem Kantholz attackiert und bewusstlos geschlagen worden.

Frank Magnitz. Bild: Michael Kappeler / DPA

Frank Magnitz. Bild: Michael Kappeler / DPA

Die Täter traten noch auf den sechsfachen Familienvater ein, als dieser schon wehrlos am ­Boden lag. Zwei in der Nähe sich aufhaltende Bauarbeiter schritten ein, Magnitz wurde schwer verletzt ins Spital gebracht. «Was hier passiert ist», sagte der Politiker am Dienstag, «das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen.» Magnitz hatte Glück im Unglück, bleibende Schäden sind nicht zu erwarten.

«Angriff auf Rechtsstaat»

Der Angriff gegen den AfD-Abgeordneten dürfte politisch motiviert sein – und stellt eine neue Dimension in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland dar. Bislang liefen politisch motivierte Attacken vergleichsweise glimpflich ab – Farbbeutelanschläge, Sachbeschädigungen der Politiker-Büros, abgefackelte Fahrzeuge. Dass nun ein demokratisch gewählter Politiker der stärksten Oppositionskraft im Bundestag halb totgeprügelt worden ist, löst selbst bei politischen Gegnern der AfD Empörung aus.

Politiker sämtlicher Couleur verurteilten den Anschlag. Auch das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), richtete ein Schreiben an Magnitz. «Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein ­Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen», so Steinmeier. Konsterniert zeigte sich die AfD-Führungsriege um Alexander Gauland und Alice Weidel. In einer Erklärung hielten sie fest, ursächlich für den Angriff sei «vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich» zeichneten.

In einer Pressekonferenz ging Gauland auf den seiner Meinung nach vor allem aus dem Lager der Grünen aufkommenden Vorwurf ein, die AfD sei nicht demokratisch. Diese «Ausgrenzung» schaffe ein Klima, «in dem solche Taten geschehen». Wer eine Partei als undemokratisch bezeichne, «der macht uns vogelfrei für Schlägerbanden». Gauland sagte, die Attacke gegen Magnitz sei «ganz klar ein Mordversuch» gewesen. Erhebungen zeigen, dass die AfD am häufigsten Opfer von politisch motivierten Übergriffen ist. In jüngster Zeit war die Partei mehrere Male im Visier von politischen Gegnern.

Nach Ansicht des Chemnitzer Extremismusforschers Tom Mannewitz ist der jüngste Anschlag auf den AfD-Politiker ein «Zeichen der seit zwei, drei Jahren stark steigenden Polarisierung im Land», wie er gegenüber unserer Zeitung sagt. Freilich trage auch die AfD durch scharfe, bisweilen migrationsfeindliche Rhetorik zu dieser Polarisierung bei. Doch politisch motivierte Gewalttaten stiegen überproportional auf der linksextremistischen Seite, so Mannewitz weiter. «Die Gewalt von der extremen Linken gegen die extreme Rechte hat in den letzten Jahren stärker zugenommen als umgekehrt.» Mannewitz weist den Vorwurf der AfD ­zurück, Medien und im Bundestag etablierte Parteien hätten dieses Klima des Hasses gegen die AfD begünstigt. Dennoch sei eine ­Ungleichbehandlung im Umgang mit Rechts- und Linksextremismus zu beobachten.

AfD kann sich nun in Opferrolle begeben

Mannewitz befürchtet, dass sich die Lage in den nächsten Monaten weiter zuspitzen könnte – da in diesem Jahr in Ostdeutschland drei wichtige Landtagswahlen anstehen. Laut Mannewitz werde die AfD durch Gewaltakte wie in Bremen nicht geschwächt, im Gegenteil: «Die AfD kann sich in ihre Opferrolle begeben, und ihre Anhänger sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass der Staat nicht entschlossen gegen linke Gewalt vorgehe.» Alexander Gauland hat am Dienstag den allgemeinen Umgang mit der AfD kritisiert. So wurde Ende des letzten Jahres die als moderat geltende Kandidatin der AfD für den Posten der Bundestagsvizepräsidentin zum zweiten Mal verwehrt – obschon die Geschäftsordnung des Bundestages klar vorsieht, dass jede im Bundestag vertretene Partei einen Vize stellen muss.

Eineinhalb Jahre nach den Bundestagswahlen ist die AfD die einzige im Parlament vertretene Partei ohne einen eigenen Bundestags-Vize. Mannewitz hält die «politische Ausgrenzung der AfD und ihre Stigmatisierung als politische Schmuddelkinder für problematisch». Der Berliner Politikwissenschafter Oskar Niedermayer betont: «Man muss die Partei inhaltlich bekämpfen. Auseinandersetzen ja, ausgrenzen nein.»

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