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Gebietstausch Kosovo und Serbien: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten
Das Verhältnis zu Serbien soll in einem umfassenden Abkommen geregelt werden. Die beiden Präsidenten wollen die Grenzen verschieben. Die wichtigsten Antworten.
Der Grenzkonflikt ist in Mitrovica besonders präsent: Im Bild die Brücke zwischen dem albanischen und dem serbischen Teil der Stadt. (Archiv)
1. Was sieht das angedachte Abkommen zwischen Serbien und Kosovo vor?
Dieses Abkommen, das 2019 unterschrieben werden sollte, soll endgültig das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo regeln. Es soll ein international rechtlich gültiger Vertrag sein, der alle offenen Fragen klärt und indirekt zur Anerkennung Kosovos durch Serbien führt. Die EU pocht darauf, dass Kosovo und Serbien ihre Beziehungen normalisieren, wenn sie der EU beitreten wollen.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini liess zu, dass der serbische und der kosovarische Präsident, Aleksandar Vucic und Hashim Thaçi, über Grenzänderungen redeten, weil sie keine «roten Linien» zog. Vucic will offenbar als zweiter Willy Brandt in die Geschichte eingehen und das Verhältnis klären, allerdings fordert er nun offenbar zur Gesichtswahrung, dass Nordkosovo Serbien zugeschlagen wird, also Grenzziehungen nach ethnischen Kriterien erfolgen. Dies wäre ein Bruch mit der bisherigen Linie der EU.
2. Worum geht es beim Dialog zwischen Kosovo und Serbien?
Die Verhandlungen begannen im Jahr 2011, nachdem der Internationale Gerichtshof 2010 geurteilt hatte, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos im Jahr 2008 nicht das internationale Recht verletzt habe. Bei dem Dialog ging es einerseits um «technische» Angelegenheiten, die das Leben der Bürger erleichtern sollten, und um politische Treffen. Themen waren unter anderem Zoll und Steuern sowie die Anerkennung von Reisedokumenten.
Bei den politischen Gesprächen kam es im April 2013 zum Durchbruch. Im «Brüssel-Abkommen» einigte man sich darauf, die parallelen Sicherheitsstrukturen in Nordkosovo, wo hauptsächlich Serben leben, aufzulösen und in die kosovarischen Strukturen zu übernehmen. Auch das Justizsystem wurde integriert. Der vereinbarte serbische Gemeindeverband, der den Serben umfassende Autonomie garantieren sollte, wurde allerdings nie umgesetzt.
Am 17. Februar 2008 feiern die in der Schweiz lebenden Kosovarinnen und Kosovaren die Unabhängigkeit ihrer Heimat. Helvetiaplatz Zürich.
3. Was war der Kosovokonflikt?
In Kosovo kam es bereits kurz nach Titos Tod im Jahr 1981 zu Unruhen wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Die Studentenproteste wurden von den jugoslawischen Sicherheitskräften niedergeschlagen. In den nächsten Jahren kam es zunehmend zur Polarisierung zwischen Serben und Albanern, die von Politikern geschürt wurde. Ab 1989 wurde die Autonomie Kosovos schrittweise eingeschränkt. In Jugoslawien waren die Provinzen und die Republiken zuvor fast gleichgestellt gewesen. Menschenrechtsverletzungen nahmen zu.
Mitte der 1990er-Jahre mehrten sich bewaffnete Angriffe von Kosovo-Albanern auf serbische Staatsorgane. Die paramilitärische Kosovo-Befreiungsarmee UÇK formierte sich. 1998 kam es zu heftigen Kämpfen, die 1999 zu den Friedensverhandlungen in Rambouillet führten. Als diese scheiterten, intervenierte die Nato im März 1999, um die serbische Armee zum Rückzug zu zwingen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Der Krieg dauerte bis Juni. Danach wurde Kosovo unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt.
