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Kanadas Premier Trudeau wagt mit einem neuen Pipelineprojekt einen gefährlichen Spagat

Die Regierung von Justin Trudeau stimmt der Erweiterung einer Ölpipeline zu, die Arbeitsplätze erhalten und saubere Energien finanzieren soll. Mit dieser Taktik stellt der Premier jedoch niemanden wirklich zufrieden.
Gerd Braune, Ottawa
Einheimische und Umweltschützer protestieren gegen Trudeaus Pipelineprojekt. (Bild: Darryl Dyck/AP (Vancouver, 9. Juni 2019))

Einheimische und Umweltschützer protestieren gegen Trudeaus Pipelineprojekt. (Bild: Darryl Dyck/AP (Vancouver, 9. Juni 2019))

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst eine der umstrittensten Entscheidungen seiner Amtszeit getroffen. Das Kabinett genehmigte die Erweiterung der Trans Mountain Pipeline, die Bitumenöl aus den Ölsandfeldern Albertas an die Pazifikküste bringen soll. Umweltschützer, die vor vier Jahren Trudeaus Liberalen an die Macht verholfen hatten, kritisieren die Entscheidung. Sie fürchten, dass Kanada seine Ziele im Klimaschutz deutlich verfehlen wird.

In seiner Pressekonferenz versuchte Trudeau am Dienstag die Kanadier zu überzeugen, dass seine Regierung sowohl Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben als auch Arbeitsplätze in der Öl- und Gasindustrie schaffen kann. «Die grosse Mehrheit der Kanadier versteht, dass die Wirtschaft wachsen muss und wir gleichzeitig die Umwelt schützen müssen.» Seine Regierung kümmere sich um Umwelt und Wirtschaft. «Wir müssen heute Wohlstand schaffen, um in die Zukunft investieren zu können.» Alle Gewinne und Steuereinnahmen aus dem Pipelineprojekt sollten in saubere Energie und den schnelleren Übergang zu sauberer Energie investiert werden.

Kapazität der Leitung soll verdreifacht werden

Bei dem Pipelineprojekt geht es um die Erweiterung einer bestehenden, 1150 Kilometer langen Pipeline, der Trans Mountain Pipeline. Diese kann täglich etwa 300000 Barrel Öl aus Alberta zu einem Hafenterminal in Burnaby bei Vancouver bringen. Nun soll eine zweite Pipeline parallel dazu gebaut werden, die die Kapazität des Leitungssystems auf 900000 Barrel erhöhen soll. Nach Aussage Trudeaus ist der Pipelinebau notwendig, um für kanadisches Öl neue Märkte zu erschliessen. Derzeit gehen die gesamten Ölexporte in die USA. Die Pipeline gehörte ursprünglich dem US-Konzern Kinder Morgan. Angesichts der politischen Widerstände und rechtlichen Unsicherheiten stellte der Konzern im Frühjahr 2018 aber die Arbeiten an der Pipeline-Erweiterung ein. Überraschend sprang die kanadische Bundesregierung ein und kaufte für 4,5 Milliarden kanadische Dollar (etwa drei Milliarden Euro) die existierende Pipeline. Eine staatliche Crown Corporation ist nun Eigentümerin und will die Arbeiten noch in diesem Sommer in Angriff nehmen.

Ob Trudeau mit seiner Energie- und Umweltpolitik Wähler der Mitte für sich gewinnen kann, deren Stimmen er im Herbst braucht, ist nach Einschätzung politischer Beobachter in Ottawa fraglich. Ihm drohen Verluste bei konservativ gesinnten Wählern, die sich eine stärkere Unterstützung des Öl- und Gassektors wünschen, und bei enttäuschten Umweltschützern. Trudeau geht einer schwierigen Wahl im Oktober entgegen. Nach den jetzigen Umfragen führt sein konservativer Herausforderer Andrew Scheer, so dass die Ära Trudeau bereits nach vier Jahren enden könnte.

Trudeau hatte einen Wandel in der Klimapolitik versprochen und sich nachdrücklich für das Pariser Klimaabkommen eingesetzt. Beim Pipelinebau versucht er den Spagat – und stellt keinen richtig zufrieden. Die Ölindustrie lehnt kürzlich verabschiedete Gesetze, die ein strengeres Genehmigungsverfahren vorschreiben, ab. Viele Wähler in den Ölprovinzen Alberta und Saskatchewan sind vehement gegen Trudeau, der durch eine Kohlenstoffabgabe Emissionssenkungen erreichen will.

Umweltschützer warnen vor Tankerunfällen

Andererseits hat der liberale Regierungschef tiefe Enttäuschung bei Umwelt- und Klimaschützern hervorgerufen, die gegen die Pipelines sind. Gegner des Pipelineprojekts fürchten bei einem Leck noch schwerere Umweltschäden als bei herkömmlichem Öl. Zudem warnen sie vor möglichen Tankerunfällen an der Pazifikküste und verheerenden Auswirkungen auf Lachs- und Walbestände an der Küste. Die Grünen-Vorsitzende Elizabeth May nannte Trudeaus Entscheidung zynisch. «Wenn man es mit dem Kampf gegen Klimawandel ernst meint, investiert man in erneuerbare Energien. Man investiert nicht in eine Bitumen-Pipeline.» Ferner wehren sich auch indianische Gemeinden gegen die Pipeline, es gibt allerdings auch indigene Kommunen, die sich davon Wohlstand versprechen.

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