Flüchtlingskrise
Gegen Griechenland braut sich etwas zusammen

Wenn die Athener Regierung das Chaos nicht in den Griff bekommt, droht der Rauswurf aus der Schengenzone. Die Stunde der Wahrheit dürfte denn auch Mitte Dezember am EU-Gipfel schlagen.

Gerd Höhler, Athen
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Gestrandete Migranten im griechischen Dorf Idomeni versperren den Grenzübergang nach Mazedonien. Nun sollen sie zurück nach Athen.Muhammed Muheisen/AP/Keystone

Gestrandete Migranten im griechischen Dorf Idomeni versperren den Grenzübergang nach Mazedonien. Nun sollen sie zurück nach Athen.Muhammed Muheisen/AP/Keystone

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Noch hängen die blauen Schilder am Terminal des Athener Flughafens: «Schengen Arrivals». Aber womöglich müssen sich Passagiere aus den Ländern der Schengenzone in Athen und auf den anderen griechischen Airports schon bald wieder an der Passkontrolle anstellen.

Denn dem Land, das vor 15 Jahren die Grenzkontrollen mit den anderen Mitgliedsstaaten abschaffte, droht jetzt der Rauswurf aus der Schengenzone. Der Grund: In der EU wächst die Verärgerung darüber, wie dilettantisch die Athener Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Flüchtlingskrise managt.

«Die Zustände schreien wirklich zum Himmel», sagt ein EU-Diplomat in der griechischen Hauptstadt.

Beispiel Idomeni, eine nordgriechische Bahnstation an der Grenze zu Mazedonien. Hier campierten seit Mitte November etwa 1500 Migranten aus dem Iran und Pakis-tan und blockieren so Griechenlands wichtigste Eisenbahnstrecke, die das Land mit Mitteleuropa verbindet.

Mazedonien lässt die Migranten nicht über die Grenze, weil sie nicht aus Bürgerkriegsländern kommen. Die Folge der Blockade: Millionenverluste für die griechische Bahn und private Transportunternehmen. Zwei Wochen lang sah die Athener Regierung untätig zu.

Jetzt endlich sollen die von Mazedonien abgewiesenen Migranten zurück nach Athen gebracht werden. Aber nicht mal das können die Griechen selbst. Die UNO-Flüchtlingsagentur UNHCR muss die Transporte organisieren.

Angebotene Hilfe abgelehnt

Ähnlich chaotisch sind die Zustände auf der Insel Lesbos, einem Haupteinfallstor der Flüchtlinge, die aus der Türkei über die Ägäis kommen. Der versprochene Hotspot funktioniere nicht, kritisieren EU-Diplomaten. Es fehlt an Unterkünften, Notversorgung, Decken und medizinischer Betreuung für die wartenden Menschen.

Auch die anderen vier Hotspots, die längst in Betrieb sein sollten, lassen auf sich warten.

Erst hiess es in Athen, man habe kein Geld, kein Personal und auch keine technische Ausstattung. Jetzt, wo Hilfe angeboten wird, schlägt die Regierung Tsipras
sie allerdings aus. 400 Beamten der EU-Grenzschutzagentur Frontex? Griechenland will sie nicht.

Frontex-Eingreifteams? Unerwünscht. 300 Geräte zur elektronischen Erfassung von Fingerabdrücken? Athen weist sie ebenfalls zurück. Die griechische Polizei könne damit nicht umgehen, ausserdem gebe es kein Internet an den Hotspots, heisst es.

Stunde der Wahrheit beim EU-Gipfel

«Die Stimmung in der EU ist miserabel, es braut sich gegen Griechenland etwas zusammen, alle sind frustriert», berichtet ein Brüsseler Insider.

Die Stundeder Wahrheit dürfte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember schlagen: Wenn Tsipras bis dahin das Chaos nicht in den Griff bekommt, drohe dem Land die Suspendierung der Schengen-Mitgliedschaft, warnen Diplomaten.