Geheimdienst soll AfD beobachten

Nach den Vorfällen in Chemnitz fordern immer mehr Politiker, die Alternative für Deutschland unter Beobachtung zu stellen. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer sieht keine Veranlassung dafür.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Björn Höcke, thüringischer Fraktionsvorsitzender der AfD, sorgte mit seinen Aussagen schon oft für Kontroversen. (AP Photo/Jens Meyer/AP; Chemnitz, 1. September 2018)

Björn Höcke, thüringischer Fraktionsvorsitzender der AfD, sorgte mit seinen Aussagen schon oft für Kontroversen. (AP Photo/Jens Meyer/AP; Chemnitz, 1. September 2018)

Stets hat die AfD-Führung betont, dass es zwischen der Partei und der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung nicht zu einem Schulterschluss kommen werde. Vergangenen Samstag wurde diese nach aussen hin vertretene Richtlinie kurzerhand über Bord geworfen. Bei der als «Trauermarsch» apostrophierten Kundgebung in Chemnitz marschierten AfD-Exponenten wie der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke Seite an Seite mit Vertretern der Pegida, so etwa mit dem vorbestraften Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann.

Offiziell betrauert werden sollte der tragische Tod des 35 Jahre alten Mannes aus Chemnitz, der eine Woche zuvor – mutmasslich – im Streit mit zwei jungen Männern aus dem Irak und Syrien nach einer Messerstecherei zu Tode gekommen war. Der Vorfall wurde von der AfD und Pegida für politische Zwecke instrumentalisiert.

Drohungen gegen missliebige Journalisten

Politiker verschiedener Couleur fordern nach den Ereignissen von Chemnitz, die Alternative für Deutschland wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Der Fraktionsvorsitzende der Union aus CDU und CSU, Volker Kauder, kritisierte, dass die AfD Rechtsradikalismus unterstütze. «Die AfD will unseren Staat angreifen», warnte er. Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte: «Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.»

Als rechtsextrem gelten nach Definition der Bundeszentrale für politische Bildung Parteien, Bewegungen oder einzelne Personen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und – auch unter Anwendung von Gewalt – ein autoritäres oder gar totalitäres System etablieren wollen, «in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen». Als Indiz, dass diese Voraussetzung zumindest bei Teilen der AfD gegeben ist, werden auch jüngste Aussagen aus Kreisen der AfD vorgebracht.

Unter anderem hat ein AfD-Kreisverband vorige Woche per Facebook unverhohlen gegen missliebige Journalisten gedroht: «Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Strasse gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät», hiess es in dem Post. Auch der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohmaier wird als Beleg dafür gewertet, aus AfD-Kreisen werde zu Selbstjustiz aufgerufen. Im Zusammenhang mit den ersten Protesten in Chemnitz, an denen sich der Hass vieler Kundgebungsteilnehmer direkt an Migranten entlud, twitterte Frohmaier: «Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Strasse und schützen sich selbst. Ganz einfach!»

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Behörde der Verfassungsschutz unterstellt ist, sieht derzeit keine Veranlassung, die Partei durch den Inlandgeheimdienst beobachten zu lassen. «Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor.» Er liess offen, ob einzelne Parteimitglieder unter Beobachtung gestellt werden. Die Verfassungsschützer von Bremen und Niedersachsen haben gestern mitgeteilt, dass die Jugendorganisationen der AfD in ihren Bundesländern wegen rechtsextremistischer Tendenzen ins Visier der Geheimdienste geraten seien.

«Enge Verbindungen in die gewaltbereite Szene»

Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, glaubt nicht, dass die AfD bundesweit unter staatliche Beobachtung gestellt wird – «obwohl ich nichts sehe, was dagegen sprechen würde. Die AfD hat – vor allem in Ostdeutschland – in weiten Teilen enge Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene», sagt Decker auf Anfrage. Wie dem auch sei: Die AfD wäre nicht die erste im Bundestag vertretene Partei, die unter Beobachtung des Inlandgeheimdienstes stehen würde. Viele Jahre lang beobachtete der Verfassungsschutz landesweit die Linkspartei wegen «zahlreicher Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen», wie es im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2009 heisst.

Die aktuelle Debatte um die AfD im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz schadet der Partei offenkundig nicht. Sie legt in einer Umfrage um zwei Prozent zu und kommt zusammen mit den Grünen auf 16 Prozent Zustimmung bei den Wählern. Die SPD ist mit 17 Prozent gerade noch ein Prozent stärker als die AfD.